{"id":1107196,"date":"2026-06-19T22:59:25","date_gmt":"2026-06-19T22:59:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1107196\/"},"modified":"2026-06-19T22:59:25","modified_gmt":"2026-06-19T22:59:25","slug":"eu-gipfel-beschleunigt-kriegskurs-aufruestung-handelskrieg-sozialkuerzungen-und-fluechtlingshetze","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1107196\/","title":{"rendered":"EU-Gipfel beschleunigt Kriegskurs: Aufr\u00fcstung, Handelskrieg, Sozialk\u00fcrzungen und Fl\u00fcchtlingshetze"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" class=\"db relative center\" loading=\"lazy\" src=\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2026\/06\/84e95092-706e-4740-b255-7eda96bce86a.jpeg\" style=\"max-height:100%\"\/>Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz spricht am 19. Juni w\u00e4hrend einer Pressekonferenz auf dem EU-Gipfel in Br\u00fcssel  [AP Photo\/Marius Burgelman]<\/p>\n<p>Der EU-Gipfel, der am Donnerstag und Freitag in Br\u00fcssel stattfand, war in jeder Hinsicht ein Kriegsgipfel. Hinter den offiziellen Formulierungen \u00fcber \u201eSicherheit\u201c, \u201eWettbewerbsf\u00e4higkeit\u201c, \u201eResilienz\u201c und \u201eMigration\u201c verbirgt sich ein umfassendes Programm der Aufr\u00fcstung, Kriegseskalation, Sozialk\u00fcrzungen und Angriffe auf demokratische Rechte.<\/p>\n<p>Die Staats- und Regierungschefs der Europ\u00e4ischen Union beschlossen, die milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine massiv auszuweiten, die R\u00fcstungsproduktion auf dem gesamten Kontinent hochzufahren und die EU bis 2030 kriegst\u00fcchtig zu machen. Gleichzeitig diskutierten sie \u00fcber eine gr\u00f6\u00dfere milit\u00e4rische Rolle Europas im Nahen Osten, eine versch\u00e4rfte Handelskriegspolitik gegen China, einen neuen EU-Haushalt, der immer offener den Bed\u00fcrfnissen der Aufr\u00fcstung untergeordnet wird, und eine weitere Versch\u00e4rfung der Fl\u00fcchtlingspolitik.<\/p>\n<p>Der Gipfel kn\u00fcpfte unmittelbar an die reaktion\u00e4re Linie an, die Bundeskanzler Friedrich Merz in seiner Regierungserkl\u00e4rung vor einer Woche im Bundestag vorgegeben hatte. Merz erkl\u00e4rte die Aufr\u00fcstung, die St\u00e4rkung der europ\u00e4ischen \u201eWettbewerbsf\u00e4higkeit\u201c und die Abwehr von Fl\u00fcchtlingen zu den zentralen Aufgaben der EU. Er machte zugleich deutlich, wer die Kosten daf\u00fcr tragen soll: die Arbeiterklasse. Die Bev\u00f6lkerung m\u00fcsse \u201eauch an anderen Stellen Einschr\u00e4nkungen hinnehmen\u201c, um die milit\u00e4rische Aufr\u00fcstung zu finanzieren.<\/p>\n<p>Das Programm, das nun in Br\u00fcssel beschlossen wurde, ist die europ\u00e4ische Umsetzung dieser Kriegsagenda.<\/p>\n<p>Im Mittelpunkt stand die weitere Eskalation des Nato-Kriegs gegen Russland in der Ukraine. Der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj nahm pers\u00f6nlich am Gipfel teil und forderte noch mehr Waffen, Munition, Luftabwehrsysteme und eine beschleunigte EU-Mitgliedschaft. Die EU-F\u00fchrer bekr\u00e4ftigten ihre \u201eunersch\u00fctterliche\u201c Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine und versprachen, ihre politische, finanzielle, wirtschaftliche und milit\u00e4rische Hilfe fortzusetzen.<\/p>\n<p>Tats\u00e4chlich handelt es sich l\u00e4ngst nicht mehr um \u201eUnterst\u00fctzung\u201c, sondern um eine direkte Kriegsbeteiligung. Die europ\u00e4ischen M\u00e4chte finanzieren den ukrainischen Staatshaushalt, liefern immer weitreichendere Waffensysteme, bilden ukrainische Soldaten aus, liefern Aufkl\u00e4rungsdaten und integrieren die ukrainische Kriegsf\u00fchrung immer enger in ihre eigene milit\u00e4rische Planung. Der Gipfel bekr\u00e4ftigte, dass die erste Auszahlung aus einem 90-Milliarden-Euro-Kredit f\u00fcr die Jahre 2026 und 2027 noch vor Ende Juni erfolgen soll. Zugleich wurden die Mitgliedstaaten aufgefordert, ihre bilaterale Milit\u00e4rhilfe fortzusetzen.<\/p>\n<p>Besonders gef\u00e4hrlich sind die Beschl\u00fcsse zur R\u00fcstungskooperation. Die EU fordert, die Produktion und Lieferung von Luftabwehrsystemen, Munition, Drohnen und Raketen \u201edringend\u201c zu beschleunigen. Die Zusammenarbeit zwischen der europ\u00e4ischen und der ukrainischen R\u00fcstungsindustrie soll weiter vertieft werden. Damit wird die Ukraine noch direkter in die europ\u00e4ische Kriegswirtschaft integriert.<\/p>\n<p>Deutschland spielt dabei die f\u00fchrende Rolle. Erst vor wenigen Wochen hatte die Bundesregierung mit Kiew vereinbart, gemeinsam weitreichende Drohnen und andere Waffensysteme zu entwickeln und zu produzieren, die Ziele tief im russischen Hinterland angreifen k\u00f6nnen. Pistorius, Merz und Selenskyj machten damals offen deutlich, dass es nicht mehr nur um die Verteidigung ukrainischen Territoriums geht, sondern um Angriffe auf russische St\u00e4dte, Raffinerien, Energieanlagen, Milit\u00e4rbasen und industrielle Zentren.<\/p>\n<p>Die Folgen sind unabsehbar. Die ukrainische Armee f\u00fchrt bereits regelm\u00e4\u00dfig Drohnenangriffe tief in Russland durch. Der Kreml hat wiederholt erkl\u00e4rt, dass westliche Staaten, die solche Angriffe erm\u00f6glichen, als Kriegsparteien betrachtet werden. Gleichzeitig dr\u00e4ngen die europ\u00e4ischen M\u00e4chte immer offener darauf, selbst eine Schl\u00fcsselrolle bei k\u00fcnftigen \u201eSicherheitsgarantien\u201c f\u00fcr die Ukraine zu \u00fcbernehmen und sogar eigenen EU-Truppen in die Ukraine zu entsenden.<\/p>\n<p>In den offiziellen Schlussfolgerungen des Gipfels hei\u00dft es: \u201eDer Weg zum Frieden in der Ukraine kann nicht ohne die Ukraine entschieden werden.\u201c Unmittelbar danach folgt der entscheidende Satz: \u201eDie Europ\u00e4ische Union wird \u00fcber Angelegenheiten entscheiden, die in ihre Zust\u00e4ndigkeit fallen oder ihre Sicherheit betreffen.\u201c Im n\u00e4chsten Punkt hei\u00dft es weiter: \u201eEuropa hat bei einer k\u00fcnftigen Regelung eine Schl\u00fcsselrolle zu spielen und ist bereit, seine Interessen zu verteidigen.\u201c<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/ai.wsws.org\/?utm_source=wsws&amp;utm_medium=in-article-ad&amp;utm_campaign=socialism-ai-launch&amp;utm_content=de-top-third-banner\" class=\"db avenir f6 lh-title pa1 br2 tc mw6 mw-75rem-m bg-black-05 mt3 center\" target=\"_blank\" rel=\"noopener nofollow\"><img decoding=\"async\" class=\"dn db-m\" src=\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2026\/01\/25ec0a66-6196-494a-b37c-21128d5af4ea.png\"\/><img decoding=\"async\" class=\"db dn-m\" src=\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2026\/01\/757eb3bc-3c41-4c7f-a951-5eff14906863.png\"\/><\/a><\/p>\n<p>Besonders weitreichend ist auch die Passage zu k\u00fcnftigen \u201eSicherheitsgarantien\u201c. Der Europ\u00e4ische Rat erkl\u00e4rt, die EU und ihre Mitgliedstaaten seien \u201ebereit, zu robusten und glaubw\u00fcrdigen Sicherheitsgarantien f\u00fcr die Ukraine beizutragen, insbesondere durch die Koalition der Willigen und in Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten\u201c. Dies umfasse die Unterst\u00fctzung der F\u00e4higkeit der Ukraine, \u201eAggression abzuschrecken und sich wirksam zu verteidigen, auch langfristig\u201c, unter anderem durch die EU-Milit\u00e4rmission EUMAM Ukraine, die EU-Beratungsmission EUAM Ukraine und die \u00dcberwachung eines Waffenstillstands durch das EU-Satellitenzentrum.<\/p>\n<p>Mit anderen Worten: Die EU meldet ausdr\u00fccklich ihren Anspruch an, bei einer k\u00fcnftigen milit\u00e4risch-diplomatischen Regelung nicht nur als Unterst\u00fctzer Kiews, sondern als eigenst\u00e4ndige imperialistische Macht am Tisch zu sitzen und ihre eigenen geostrategischen Interessen durchzusetzen. Die europ\u00e4ischen M\u00e4chte wollen verhindern, dass Washington und Moskau \u00fcber ihre K\u00f6pfe hinweg eine Vereinbarung treffen. Der relative R\u00fcckzug der USA aus der direkten F\u00fchrung des Ukrainekriegs, der durch den Iran-Krieg und die Krise des amerikanischen Imperialismus beschleunigt wurde, wird von Berlin, Paris, London und Br\u00fcssel genutzt, um selbst aggressiver aufzutreten.<\/p>\n<p>Die Gefahr eines direkten Kriegs zwischen den NATO-M\u00e4chten und Russland w\u00e4chst t\u00e4glich. Das zeigte sich in dieser Woche besonders deutlich an der Konfrontation zwischen Gro\u00dfbritannien und Russland im \u00c4rmelkanal. Ein russisches Kriegsschiff gab Warnsch\u00fcsse in der N\u00e4he einer britischen Yacht ab. Die genauen Umst\u00e4nde sind umstritten, aber der Vorfall macht klar, wie schnell eine milit\u00e4rische Provokation oder ein Zusammensto\u00df zwischen NATO-Staaten und Russland zu einer unkontrollierbaren Eskalation f\u00fchren kann.<\/p>\n<p>Die WSWS warnte in ihrer Perspektive \u201eSch\u00fcsse im \u00c4rmelkanal \u2013 Gro\u00dfbritannien, Russland und die Gefahr eines Dritten Weltkriegs\u201c, dass der Vorfall von der europ\u00e4ischen Arbeiterklasse als Warnung verstanden werden m\u00fcsse: Die Regierungen ziehen sie immer direkter in einen Krieg mit Russland hinein. Genau diese Warnung wird durch den EU-Gipfel best\u00e4tigt. Die europ\u00e4ischen M\u00e4chte reagieren auf die wachsende Kriegsgefahr nicht mit Zur\u00fcckhaltung, sondern mit noch mehr Aufr\u00fcstung und Eskalation.<\/p>\n<p>Der Gipfel erkl\u00e4rte Russland erneut zu einer \u201eexistenziellen Herausforderung\u201c f\u00fcr die Europ\u00e4ische Union und forderte, Europas \u201eVerteidigungsbereitschaft\u201c bis 2030 entscheidend zu steigern. In den offiziellen Schlussfolgerungen werden Drohnen- und Anti-Drohnen-Systeme, Fr\u00fchwarnsysteme, Luftverteidigung, Weltraumkapazit\u00e4ten und \u201edeep precision strike capabilities\u201c als zentrale Priorit\u00e4ten genannt. Hinter diesem technischen Begriff verbirgt sich nichts anderes als die F\u00e4higkeit, mit Pr\u00e4zisionswaffen weit entfernte Ziele zu zerst\u00f6ren \u2013 also die Entwicklung offensiver Schlagkraft gegen Russland.<\/p>\n<p>Parallel dazu soll die \u201emilit\u00e4rische Mobilit\u00e4t\u201c beschleunigt werden. Bis Ende des Jahres sollen die entsprechenden Gesetzesvorhaben verabschiedet werden. Damit sollen Stra\u00dfen, Schienen, Br\u00fccken, H\u00e4fen, Flugh\u00e4fen und Grenz\u00fcberg\u00e4nge in ganz Europa auf die schnelle Verlegung von Truppen und schwerem Ger\u00e4t ausgerichtet werden. Dies entspricht exakt dem deutschen \u201eOperationsplan Deutschland\u201c, der die gesamte Gesellschaft, die Wirtschaft und die Infrastruktur auf einen gro\u00dfen Krieg an der Ostflanke vorbereitet.<\/p>\n<p>Die offiziellen Phrasen \u00fcber \u201eVerteidigung\u201c sind blanker Hohn. Die europ\u00e4ischen M\u00e4chte bereiten einen imperialistischen Krieg gegen die Atommacht Russland vor. Die deutsche herrschende Klasse kn\u00fcpft dabei an ihre verbrecherische Geschichte an. 85 Jahre nach Beginn des Vernichtungskriegs gegen die Sowjetunion marschiert wieder eine deutsche Kampfbrigade in Litauen auf, deutsche R\u00fcstungsunternehmen produzieren Waffen f\u00fcr den Krieg gegen Russland, und Berlin beansprucht die F\u00fchrung in Europa.<\/p>\n<p>Auch der zweite gro\u00dfe au\u00dfenpolitische Schwerpunkt des Gipfels \u2013 der Nahe Osten \u2013 steht im Zeichen der militaristischen Offensive. Die europ\u00e4ischen M\u00e4chte betrachten das von Washington ausgehandelte US-iranische Abkommen nicht als Schritt zur Entspannung, sondern als Gelegenheit, ihre eigene Rolle in der Region zu st\u00e4rken. Bereits beim G7-Gipfel hatten Merz, Macron, Starmer und Meloni signalisiert, dass sie eine europ\u00e4ische Marinepr\u00e4senz in der Stra\u00dfe von Hormus vorbereiten. Merz erkl\u00e4rte im Bundestag ausdr\u00fccklich, Deutschland sei bereit, sich an der Sicherung der Stra\u00dfe von Hormus zu beteiligen, sobald die Voraussetzungen daf\u00fcr vorl\u00e4gen.<\/p>\n<p>Damit droht ein weiterer imperialistischer Kriegsschauplatz zu eskalieren. Die Stra\u00dfe von Hormus ist eine der wichtigsten Energie- und Handelsrouten der Welt. Wer dort Kriegsschiffe stationiert, verfolgt nicht das Ziel des \u201eSchutzes\u201c der Handelsschifffahrt, sondern bereitet milit\u00e4rische Interventionen vor, um die Kontrolle \u00fcber Energie, Handelswege und geostrategischen Einfluss im Nahen Osten zu sichern. Die europ\u00e4ischen M\u00e4chte reagieren auf die Krise der amerikanischen Vorherrschaft mit dem Versuch, selbst als imperialistische Ordnungsm\u00e4chte in der Region aufzutreten.<\/p>\n<p>Das gilt auch f\u00fcr die Politik gegen\u00fcber China. Unter den Schlagwort-Themen \u201eWettbewerbsf\u00e4higkeit\u201c, \u201ewirtschaftliche Sicherheit\u201c, \u201eAbbau strategischer Abh\u00e4ngigkeiten\u201c und \u201eglobale makro\u00f6konomische Ungleichgewichte\u201c diskutierte der Gipfel eine Versch\u00e4rfung der europ\u00e4ischen Handelskriegspolitik. China wird immer offener als systemischer Rivale behandelt, dessen industrielle St\u00e4rke durch Z\u00f6lle, Exportkontrollen, Subventionen f\u00fcr europ\u00e4ische Konzerne und den Aufbau eigener Lieferketten bek\u00e4mpft werden soll.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.mehring-verlag.de\/library\/north-30-jahre-krieg\/00.html\" class=\"no-underline pointer\" rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\"><img decoding=\"async\" class=\"db relative center\" loading=\"lazy\" src=\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/04\/19b71883-5de1-401a-8f7f-7226c4b24a37\" style=\"max-height:100%\"\/><\/p>\n<p>David North<\/p>\n<p>30 Jahre Krieg: Amerikas Griff nach der Weltherrschaft 1990\u20132020<\/p>\n<p>Seit dem ersten Golfkrieg 1990\u20131991 f\u00fchren die Vereinigten Staaten ununterbrochen Krieg.\u00a0Gest\u00fctzt auf ein marxistisches Verst\u00e4ndnis der Widerspr\u00fcche des US- und des Weltimperialismus analysiert David North die Milit\u00e4rinterventionen und geopolitischen Krisen der letzten 30 Jahre.<\/p>\n<p><\/a><\/p>\n<p>Die Handelskriegspolitik ist untrennbar mit der Kriegspolitik verbunden. Die EU will ihre Industrie, Energiepolitik, Rohstoffversorgung, Forschung und Infrastruktur den Anforderungen der globalen imperialistischen Konkurrenz entsprechend umstrukturieren. \u201eWettbewerbsf\u00e4higkeit\u201c bedeutet in diesem Zusammenhang Lohnsenkung, Sozialabbau, Deregulierung und massive staatliche Subventionen f\u00fcr Banken, Konzerne und R\u00fcstungsunternehmen.<\/p>\n<p>Besonders deutlich wird dies in der Debatte \u00fcber den neuen mehrj\u00e4hrigen EU-Finanzrahmen f\u00fcr 2028 bis 2034. Die Kommission hatte ein Budget von rund zwei Billionen Euro vorgeschlagen. Deutschland, die Niederlande, \u00d6sterreich, Schweden und andere Nettozahler verlangen noch st\u00e4rkere K\u00fcrzungen. Merz erkl\u00e4rte, die Zahlen m\u00fcssten \u201erunter\u201c. Gleichzeitig geht es nicht darum, die Aufr\u00fcstung zu begrenzen. Im Gegenteil: Die traditionellen Ausgaben f\u00fcr Landwirtschaft, Koh\u00e4sion und zivile Programme sollen gek\u00fcrzt oder umgeschichtet werden, w\u00e4hrend Verteidigung, R\u00fcstungsindustrie, Grenzschutz, Industriepolitik und \u201estrategische\u201c Investitionen gest\u00e4rkt werden.<\/p>\n<p>Das ist die soziale Logik des Kriegskurses. W\u00e4hrend Milliarden f\u00fcr Waffen, Munition, Drohnen, Raketen und Kriegsschiffe bereitgestellt werden, sollen L\u00f6hne gedr\u00fcckt, Renten gek\u00fcrzt, Gesundheits- und Bildungsausgaben zusammengestrichen und \u00f6ffentliche Dienstleistungen zerst\u00f6rt werden. Die herrschende Klasse wei\u00df, dass diese Politik auf wachsenden Widerstand st\u00f6\u00dft. Deshalb geht die Aufr\u00fcstung nach au\u00dfen Hand in Hand mit der Aufr\u00fcstung nach innen.<\/p>\n<p>Die Versch\u00e4rfung der Migrationspolitik war ein weiterer zentraler Punkt des Gipfels. Die EU-F\u00fchrer bekr\u00e4ftigten, die Arbeit \u201eauf allen Str\u00e4ngen\u201c fortzusetzen, insbesondere bei der \u201eexternen Dimension\u201c der Migrationspolitik. Gemeint sind Abkommen mit Diktaturen und autorit\u00e4ren Regimen, um Fl\u00fcchtlinge bereits au\u00dferhalb Europas abzufangen, Lager in Drittstaaten einzurichten und Abschiebungen zu beschleunigen.<\/p>\n<p>Erst kurz vor dem Gipfel hatte das Europ\u00e4ische Parlament den Weg f\u00fcr eine neue R\u00fcckf\u00fchrungsverordnung geebnet, die sogenannte \u201eReturn Hubs\u201c au\u00dferhalb der EU erm\u00f6glicht. Italien, D\u00e4nemark, Deutschland, \u00d6sterreich, die Niederlande und andere Regierungen dr\u00e4ngen auf eine noch brutalere Abschottungspolitik. Fl\u00fcchtlinge, die vor Kriegen fliehen, die von den imperialistischen M\u00e4chten selbst angeheizt oder gef\u00fchrt werden, sollen entrechtet, eingesperrt und abgeschoben werden.<\/p>\n<p>Die Hetze gegen Fl\u00fcchtlinge dient mehreren Zwecken. Sie st\u00e4rkt die extreme Rechte, spaltet die Arbeiterklasse und schafft den repressiven Staatsapparat, der auch gegen Streiks, Proteste und Antikriegsopposition eingesetzt werden wird. Die gleichen Regierungen, die Milliarden f\u00fcr den Krieg ausgeben, erkl\u00e4ren, f\u00fcr Krankenh\u00e4user, Schulen, Wohnungen und soziale Unterst\u00fctzung sei kein Geld vorhanden. Die soziale Wut dar\u00fcber soll auf Fl\u00fcchtlinge gelenkt werden.<\/p>\n<p>Der EU-Gipfel zeigt, dass die gesamte europ\u00e4ische herrschende Klasse \u2013 Konservative, Sozialdemokraten, Liberale, Gr\u00fcne und die nominell linken Parteien \u2013 hinter diesem Kurs steht. Es gibt keine friedliche oder progressive Fraktion innerhalb der EU. Alle verteidigen den europ\u00e4ischen Imperialismus und den Kapitalismus. Ihre Differenzen betreffen lediglich die Frage, wie schnell, mit welchen Mitteln und unter welcher nationalen F\u00fchrung Europa zur globalen Milit\u00e4rmacht aufger\u00fcstet werden soll.<\/p>\n<p>Deutschland treibt diesen Prozess besonders aggressiv voran. Die Merz-Klingbeil-Regierung setzt das gr\u00f6\u00dfte Aufr\u00fcstungsprogramm seit Hitler um, verwandelt die Infrastruktur in Kriegslogistik, bereitet die Wiedereinf\u00fchrung der Wehrpflicht vor und verlangt im EU-Haushalt K\u00fcrzungen \u00fcberall dort, wo die Ausgaben nicht unmittelbar den strategischen Interessen des deutschen Kapitals dienen. Gleichzeitig r\u00fcstet Innenminister Alexander Dobrindt Polizei, Geheimdienste und Zivilschutz auf und treibt den Aufbau eines autorit\u00e4ren Staatsapparats voran.<\/p>\n<p>Der Gipfel ist eine Warnung. Die herrschende Klasse Europas reagiert auf die Krise des Weltkapitalismus nicht mit Zugest\u00e4ndnissen, sondern mit Krieg, Sozialabbau und Diktatur. Die Eskalation gegen Russland droht in einen direkten Krieg zwischen atomar bewaffneten M\u00e4chten umzuschlagen. Die milit\u00e4rische Offensive im Nahen Osten, der Handelskrieg gegen China und die Angriffe auf Fl\u00fcchtlinge sind Teile derselben Entwicklung.<\/p>\n<p>Dem kann nur die internationale Arbeiterklasse entgegentreten. Der Kampf gegen Krieg erfordert den Bruch mit allen Parteien der kapitalistischen Ordnung, mit der Europ\u00e4ischen Union und mit dem Nato-Kriegsb\u00fcndnis. Notwendig ist der Aufbau einer internationalen sozialistischen Antikriegsbewegung, die die Macht der Arbeiterklasse mobilisiert, die R\u00fcstungsindustrie enteignet, die Kriegskredite stoppt und den Kapitalismus, die Ursache von Krieg, Diktatur und sozialer Verelendung, durch eine sozialistische Gesellschaft ersetzt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz spricht am 19. 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