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Warum scheiterte Deutschland bei der Bewerbung um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat? Der fr\u00fchere Merkel-Berater Christoph Heusgen sieht die Schuld bei mehreren Akteuren. Ein Gespr\u00e4ch \u00fcber wertezentrierte Au\u00dfenpolitik und deutsche „Doppelmoral“.<\/p>\n
Der deutsche Au\u00dfenminister Johann Wadephul (CDU) warb bis zuletzt weltweit um Unterst\u00fctzung. Doch am Ende half alles nichts: Deutschlands Bewerbung um einen nichtst\u00e4ndigen Sitz im UN-Sicherheitsrat fand keine Mehrheit<\/a>. Stattdessen setzten sich die deutlich kleineren Staaten \u00d6sterreich<\/a> und Portugal<\/a> durch. Wie konnte es zu dieser Niederlage kommen \u2013 und wer tr\u00e4gt die Verantwortung? Der Spitzendiplomat und fr\u00fchere Merkel-Berater Christoph Heusgen erkl\u00e4rt die Gr\u00fcnde f\u00fcr den diplomatischen R\u00fcckschlag.<\/p>\n t-online: Herr Heusgen, Deutschland m\u00f6chte international als Verteidiger des V\u00f6lkerrechts wahrgenommen werden, doch passt das nicht unbedingt zur Z\u00f6gerlichkeit der Bundesregierung<\/a> im Umgang mit Israel<\/a> und den USA<\/a>. Wie kommt das im Rest der Welt an?<\/strong><\/p>\n Christoph Heusgen<\/strong>: Nicht gut! Deutschland wird Doppelmoral vorgeworfen. Ich h\u00f6re das immer wieder von Freunden und Diplomaten aus aller Welt: Die deutsche Position wird von vielen Staaten, vor allem im sogenannten globalen S\u00fcden, nicht verstanden.<\/p>\n Was meinen Sie mit Doppelmoral?<\/strong><\/p>\n Deutschland hat zu Recht hart auf Russlands Ukraine-Krieg reagiert. Aber mit der Verurteilung des v\u00f6lkerrechtswidrigen Krieges der USA und Israels gegen den Iran<\/a>, der ebenfalls v\u00f6lkerrechtswidrigen Entf\u00fchrung des venezolanischen Pr\u00e4sidenten oder der au\u00dfergerichtlichen T\u00f6tung von vermeintlichen Drogenschmugglern tut sich die deutsche Regierung schwer. Sie wird auch wahrgenommen als Besch\u00fctzer des israelischen Ministerpr\u00e4sidenten, gegen den der Internationalen Strafgerichtshof einen Haftbefehl ausgestellt hat. Deshalb werden der Bundesregierung doppelte Standards vorgeworfen. Das ist auch ein Grund, warum wir zum ersten Mal eine Wahl f\u00fcr einen nichtst\u00e4ndigen Sitz im UN-Sicherheitsrat verloren haben.<\/p>\n Christoph Heusgen<\/strong> ist ein deutscher Diplomat und Sicherheitsexperte. Er war au\u00dfen- und sicherheitspolitischer Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel, deutscher UN-Botschafter in New York und von 2022 bis 2025 Vorsitzender der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz.<\/p>\n Au\u00dfenminister Johann Wadephul (CDU) sieht das anders. Er sagte k\u00fcrzlich, dass Deutschland nun wieder ein verl\u00e4sslicher Gespr\u00e4chspartner sei und „von allen Seiten anspielbar“. Gibt es weitere Gr\u00fcnde, warum die Bundesregierung mit der Bewerbung um den UN-Posten gescheitert ist?<\/strong><\/p>\n Ja. Deutschland hat relativ sp\u00e4t seine Kandidatur angemeldet. \u00d6sterreich und Portugal hatten dementsprechend mehr Zeit, Absprachen mit anderen Staaten zu treffen. Als Wadephul mit der Kampagne anfing, war es zu sp\u00e4t. Seine Vorg\u00e4ngerin Annalena Baerbock<\/a> h\u00e4tte sich engagieren m\u00fcssen. Ihr Vers\u00e4umnis war ein Fehler. \u00dcbrigens nicht ihr einziger.<\/p>\n Auf Baerbocks Vorschlag hatte die alte Bundesregierung entschieden, mit Helga Schmid eine international erfahrene und anerkannte Diplomatin f\u00fcr den Posten der Pr\u00e4sidentin der UN-Generalversammlung offiziell vorzuschlagen. Schmid war vorher Generalsekret\u00e4rin des Europ\u00e4ischen Ausw\u00e4rtigen Dienstes und der OSZE, wo es ihr gelungen war, Russland<\/a> bei der Stange zu halten. Die Russen h\u00e4tten sie auch zur Pr\u00e4sidentin der Generalversammlung gew\u00e4hlt. Als Baerbock nach den Bundestagswahlen durchs Raster zu fallen drohte, hat sie sich den f\u00fcr Frau Schmid vorgesehenen Posten gekrallt. Mir sagte ein ehemaliger Botschafterkollege, dass er ein solches Verhalten nur von Bananenrepubliken her kenne. Russland ist dann umgeschwenkt, hat Baerbock nicht gew\u00e4hlt und von da an in New York<\/a> eine anti-deutsche Politik betrieben. Auch das hat zum Scheitern unserer Sicherheitsratsbewerbung beigetragen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Vorlesen Aktuelle Zeit:0:00Gesamtdauer:0:00 1x Jetzt neu bei t-online: Schriftgr\u00f6\u00dfe anpassen! 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Heusgen pl\u00e4diert f\u00fcr die Anerkennung eines Staates Pal\u00e4stina. (Archivbild) (Quelle: Kay Nietfeld\/dpa\/dpa-bilder)Zur Person<\/p>\n