In Sachsen-Anhalt kann die AfD st\u00e4rkste Kraft werden. Die Linke zeigt sich auf ihrem Bundesparteitag offen f\u00fcr eine Zusammenarbeit mit der CDU, um das zu verhindern. Die Wagenknecht-Partei h\u00e4lt sie f\u00fcr das \u201eTeam Merz\u201c.<\/p>\n
Die Wagenknecht-Partei kritisiert die Entscheidung der Linken scharf, in Sachsen-Anhalt offen f\u00fcr ein B\u00fcndnis mit der CDU zu sein. \u201eDie Linke ist der letzte Rettungsring der CDU. Wenn es ernst wird, spielt sie im Team Merz\u201c, sagte BSW-Chef Fabio De Masi zu WELT.<\/p>\n
In Umfragen zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September liegt die AfD derzeit vorn, sie k\u00f6nnte mit ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund gar die Alleinregierung stellen. Eine Mehrheit f\u00fcr den amtierenden Ministerpr\u00e4sidenten Sven Schulze (CDU) nach der Wahl k\u00f6nnte auch von Unterst\u00fctzung der Linken abh\u00e4ngen.<\/p>\n
Linke-Chefin Ines Schwerdtner sagte auf dem Linke-Bundesparteitag am Freitag, man wolle alles daf\u00fcr tun, eine AfD-Regierungsbeteiligung zu verhindern. Ihr Co-Chef in spe, der Bundestagsabgeordnete Luigi Pantisano, bejahte im ARD-\u201eMorgenmagazin\u201c<\/a> ein m\u00f6gliches B\u00fcndnis mit der CDU, um den vom Verfassungsschutz als \u201egesichert rechtsextremistische Bestrebung\u201c eingestuften AfD-Landesverband von der Regierung fernzuhalten. Am Samstagnachmittag wollen sich Schwerdtner und Pantisano zum Spitzen-Duo w\u00e4hlen lassen.<\/p>\n BSW-Gr\u00fcnderin Sahra Wagenknecht verk\u00fcndete j\u00fcngst, sich bei Einzug ihrer Partei in den Landtag in Sachsen-Anhalt bei einer Ministerpr\u00e4sidentenwahl enthalten zu wollen. Damit k\u00f6nnte sie dem AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund den Weg an die Regierungsspitze erleichtern. <\/p>\n Laut Fabio De Masi habe sich diese Entwicklung zwischen CDU und Linke schon abgezeichnet. \u201eDie Linke ist zuverl\u00e4ssiger als die Junge Union und verk\u00fcrzte Merz den Weg zur Kanzlerschaft\u201c, sagte De Masi, der vor seinem \u00dcbertritt in die Wagenknecht-Partei selbst jahrelanges Linke-Mitglied war, am Samstag zu WELT. Die Linke habe \u201eim Bundesrat die Aufhebung der Schuldenbremse f\u00fcr Hochr\u00fcstung\u201c mitgetragen, die \u201eAusl\u00f6ser der Angriffe auf den Sozialstaat\u201c sei, und Merz beim Rentenpaket zur Mehrheit verholfen. \u201eDass sie nun ank\u00fcndigt, den CDU-Ministerpr\u00e4sidenten in Sachsen-Anhalt bedingungslos zu w\u00e4hlen, ist fatal\u201c, so De Masi. \u201eDieser Einheitsbrei macht die AfD nur st\u00e4rker. Das BSW will Merz st\u00fcrzen, die Linke wird Merz st\u00fctzen!\u201c<\/p>\n Linke-Politikerin berichtet von \u201enackter Angst\u201c im Land<\/p>\n De Masi warb zudem f\u00fcr das Modell eines \u201edemokratischen Neustarts mit einem partei\u00fcbergreifenden Ministerpr\u00e4sidenten\u201c. Dieser m\u00fcsse mit wechselnden Mehrheiten regieren, den \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk reformieren, die Schulpolitik reformieren und eine Rentenreform nach dem Vorbild \u00d6sterreichs im Bundesrat ansto\u00dfen.<\/p>\n