Der 18. Juni sei \u201eein bemerkenswerter Tag im Kalender\u201c, sagt Katherina Reiche (CDU) auf Englisch. \u201eEs ist der internationale Picknick-Tag.\u201c Die deutsche Botschafterin in Ankara hat zum Start der Reise von Wirtschaftsministerin Reiche zu einem Abendempfang in ihre Residenz in Ankara geladen. Reiche h\u00e4lt eine kurze Ansprache an die versammelte Wirtschaftsdelegation. Finanzminister Mehmet \u015eim\u015fek und zwei Vizeminister stehen ebenfalls vor ihr. Sie m\u00fcssen kurz lachen bei Reiches Kalendereintrag. <\/p>\n
Die Wirtschaft sei so etwas wie ein Picknick, \u201ewo Menschen beieinandersitzen, Ideen austauschen, Vertrauen bilden\u201c, sagt Reiche. Die T\u00fcrken w\u00fcrden gern weiter mit der EU picknicken. Doch von der neuen Richtung in der Handels- und Industriepolitik f\u00fchlen sie sich hintergangen. <\/p>\n
Reiches T\u00fcrkeireise f\u00e4llt mitten in den fragilen Friedensprozess zwischen den USA und dem Iran, unter deren Krieg die T\u00fcrkei mindestens genauso stark leidet wie Deutschland. Das Thema klammert die deutsche Ministerin allerdings zum gro\u00dfen Teil aus. Sie ist auf einer handelspolitischen Mission.<\/p>\n
Wegen Donald Trumps Zollpolitik und des zweiten China-Schocks braucht Deutschland neue Exportziele. Die T\u00fcrkei \u2013 aktuell f\u00fcnftgr\u00f6\u00dfter Partner au\u00dferhalb der EU \u2013 bietet sich an. Deswegen will Berlin seine Handelsfreunde nicht ver\u00e4rgern. <\/p>\n
Reiche sucht Verb\u00fcndete in ihrem Ringen mit dem franz\u00f6sischen EU-Industriekommissar St\u00e9phane S\u00e9journ\u00e9. Der will in Br\u00fcssel will mit dem Industrial Accelerator Act (IAA) die Produktion von Grundstoffen und E-Autos in Europa ankurbeln. Ein Hebel: Bestimmte Produkte, in die staatliches Geld flie\u00dft \u2013 etwa durch F\u00f6rderung oder die \u00f6ffentliche Beschaffung, sollen mit \u201eMade in EU\u201c-Quoten belegt werden. <\/p>\n
So sollen k\u00fcnftig etwa 70 Prozent der E-Auto-Bestandteile (ausgenommen der Batterie) in der EU gefertigt werden. Da so gut wie jedes E-Auto einer F\u00f6rderung unterliegt, w\u00fcrde das die gesamte Autoindustrie treffen.<\/p>\n
Reiche wirbt deshalb seit einiger Zeit f\u00fcr einen anderen Ansatz mit einem leicht abgewandelten Slogan: \u201eMade with Europe\u201c. Freihandelspartner der EU sollen mit in die Quoten gerechnet werden d\u00fcrfen. Davon w\u00fcrden mehr als 80 L\u00e4nder profitieren, also fast die halbe Welt. Zu viel f\u00fcr Frankreich: Das Ziel, Wertsch\u00f6pfung nach Europa zur\u00fcckzuholen, sei so nicht zu schaffen.<\/p>\n
T\u00fcrken werben f\u00fcr offeneren \u201eMade with Europe\u201c-Ansatz<\/p>\n
Die T\u00fcrkeireise ist eine willkommene Abwechslung, um einen der Handelspartner die Misere erkl\u00e4ren zu lassen. Die t\u00fcrkische Wirtschaft sei \u201eein integraler, unverzichtbarer Teil der europ\u00e4ischen Wertsch\u00f6pfungskette\u201c, das habe Reiche eingestanden, so der t\u00fcrkische Handelsminister \u00d6mer Bolat nach seinem Gespr\u00e4ch mit der Ministerin. \u201eDie Europ\u00e4ische Union schafft neue Handels-, Industrie- und Nachhaltigkeitspolitiken, unter anderem den Industrial Accelerator Act und einen \u201aMade in EU\u2018 Rahmen. Es ist lebenswichtig, dass diese Initiativen inklusiv bleiben\u201c, sagt Bolat.<\/p>\n
Der IAA m\u00fcsse sicherstellen, \u201edass t\u00fcrkische Investitionen und Exporte nach Deutschland und die engen Beziehungen\u201c bestehen bleiben, sagt Reiche nach dem Gespr\u00e4ch. Mehr als 800 deutsche Unternehmen produzieren in der T\u00fcrkei. Fraglich, ob ihre Produkte in Zukunft weiterhin in der EU zum Einsatz kommen k\u00f6nnen, wenn eine F\u00f6rderung besteht. <\/p>\n
\u201eDie Bitte an uns ist, darauf zu achten, dass es nicht nur bei einer Absichtserkl\u00e4rung bleibt, dass die T\u00fcrkei selbstverst\u00e4ndlich Teil des Made-with-Europe-Ansatzes ist\u201c, sagt Reiche zu \u201ePolitico\u201c (geh\u00f6rt wie WELT zu Axel Springer) am Ende der Reise. Die Industrien seien sehr komplement\u00e4r, etwa im Maschinen-, Anlagen- und Automobilbau. \u201eWir m\u00fcssen darauf achten, dass wir Partner, die wir schon haben \u2013 und die Zollunion besteht seit Dekaden \u2013 jetzt nicht versehentlich rausschieben.\u201c <\/p>\n
Seit 1995 haben EU und T\u00fcrkei eine Zollunion. Das Abkommen ist in die Jahre gekommen, es deckt nur Waren ab \u2013 keine Dienstleistungen und Agrarprodukte. Auch die \u00f6ffentliche Beschaffung geh\u00f6rt nicht dazu, was der T\u00fcrkei nun zum m\u00f6glichen Verh\u00e4ngnis wird. Beide Seiten wollen deshalb auch das Zollabkommen modernisieren. Ein Versuch der EU-Kommission scheiterte 2016. Bis heute hat der Rat der EU nie zugestimmt. <\/p>\n
Am Ende ihres Besuchs im Handelsministerium stellt sich Reiche mit Bolat f\u00fcr ein gemeinsames Foto auf. Sie stehen auf einer Treppe, hinter ihnen versammeln sich langsam die Teilnehmer aus der Delegation. W\u00e4hrend sie warten, fl\u00fcstert Reiche Bolat zu: \u201eVorfreude ist die sch\u00f6nste Freude.\u201c Bolat hat in Kiel studiert, spricht etwas Deutsch. Die Redewendung scheint er aber nicht zu kennen. Auf die neue EU-Industriepolitik freuen sich die T\u00fcrken jedenfalls bislang nicht. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Der 18. Juni sei \u201eein bemerkenswerter Tag im Kalender\u201c, sagt Katherina Reiche (CDU) auf Englisch. \u201eEs ist der…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1108949,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[3933],"tags":[331,332,548,663,158,7736,3934,3935,156,3986,13,234720,32330,59183,14,15,4433,12,45,143],"class_list":["post-1108948","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-eu","tag-aktuelle-nachrichten","tag-aktuelle-news","tag-eu","tag-europa","tag-europaeische-union","tag-europaeische-union-eu","tag-europe","tag-european-union","tag-frankreich","tag-handel","tag-headlines","tag-industriepolitik-ks","tag-katherina","tag-kc_makro","tag-nachrichten","tag-news","tag-reiche","tag-schlagzeilen","tag-texttospeech","tag-tuerkei"],"share_on_mastodon":{"url":"","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1108948","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1108948"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1108948\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1108949"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1108948"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1108948"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1108948"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}