Der 65-j\u00e4hrige van Aken hatte aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden auf eine erneute Kandidatur verzichtet. Seit 2024 f\u00fchrte er mit Schwerdtner die Partei und hatte erheblichen Anteil an ihrem erneuten Einzug in den Bundestag 2025. Die Linke erreichte 8,8 Prozent der Stimmen und liegt inzwischen in Umfragen sogar bei 10 bis 12 Prozent.<\/p>\n
Pantisano formuliert oft sch\u00e4rfer <\/p>\n
Schwerdtner wurde mit knapp 86 Prozent im Amt best\u00e4tigt – f\u00fcr die Linke ein sehr gutes Ergebnis. Pantisano erreichte sein Wunschziel von mehr als 70 Prozent hingegen nicht. <\/p>\n
Pantisano formuliert bisher oft sch\u00e4rfer, als es von van Aken bekannt ist. In seiner Vorstellungsrede beim Parteitag sagte er, er \u201eversuche auch zu polarisieren, das werdet ihr mit mir auch bekommen\u201c.<\/p>\n
So sagte Pantisano in einem \u201eBild\u201c-Videointerview auf dem Parteitag: \u201eLetztlich gibt es auch gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst.\u201c<\/p>\n
Auf Nachfrage stellte Pantisano klar, dass er die Formulierung selbst f\u00fcr ungl\u00fccklich h\u00e4lt. \u201eDas ist verk\u00fcrzt\u201c, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. \u201eEs geht darum, dass Parteien wie die CDU die falsche Politik der AfD \u00fcbernehmen und sie damit erst recht stark machen.\u201c <\/p>\n
Mobilisierung von Protesten <\/p>\n
Angek\u00fcndigt hat der Sohn italienischer Einwanderer, dass er verst\u00e4rkt Arbeiterinnen und Arbeiter in Betrieben ansprechen will. \u201eUnd wenn wir m\u00f6glichst viele der Kollegen und Kolleginnen f\u00fcr unsere Partei gewinnen, dann sind wir in der Lage, echte Ver\u00e4nderung zu erreichen\u201c, sagte der Stuttgarter Bundestagsabgeordnete der dpa.<\/p>\n
In den n\u00e4chsten Wochen will die neue Parteispitze systematisch Proteste gegen Sozialreformen der Regierung und gegen h\u00f6here Verteidigungsausgaben mobilisieren. \u201eWir organisieren den Aufstand: gegen Sozialabbau und Militarisierung\u201c, hie\u00df es in einem Dringlichkeitsantrag zum Parteitag. Er kn\u00fcpft an die Proteste gegen die Agenda 2010 der einstigen rot-gr\u00fcnen Regierung unter Bundeskanzler Gerhard Schr\u00f6der (SPD) an, die der damaligen PDS und der Neugr\u00fcndung WASG Auftrieb gab. Aus diesen Parteien entstand 2007 die Linke.<\/p>\n
\u201eVision f\u00fcr die Linke\u201c <\/p>\n
Van Aken gab sich in seiner Abschiedsrede sicher, dass eine breite Mehrheit der Bev\u00f6lkerung viele Forderungen der Linken mittrage, so etwa nach einer Verm\u00f6gensteuer, einem Mietendeckel oder der Rente ab 65.<\/p>\n
\u201eSo viele Menschen hier in Deutschland wollen das, was wir auch wollen\u201c, sagte der 65-J\u00e4hrige. \u201eUnd wisst ihr was: Fr\u00fcher nannte man so etwas Volkspartei. Ja, das ist meine Vision f\u00fcr die Linke: eine sozialistische Volkspartei hier in Deutschland.\u201c F\u00fcr seine Nachfolger sei das eine Aufgabe, f\u00fcgte er hinzu. <\/p>\n
Schwerdtner w\u00fcrdigte van Aken in einer emotionalen Abschiedsrede. \u201eOhne deinen revolution\u00e4ren Optimismus, ohne deine verr\u00fcckten Ideen h\u00e4tten wir es nicht geschafft\u201c, sagte Schwerdtner. Sie sei aber froh, dass nicht alle Ideen van Akens umgesetzt worden seien. \u201eEr hat sich zum Gl\u00fcck nicht nackt vom Brandenburger Tor h\u00e4ngen lassen – auch das war eine Option, als wir ganz am Boden waren.\u201c Die Delegierten klatschten minutenlang f\u00fcr van Aken.<\/p>\n
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Pantisano gilt als angriffslustig. Foto: Helena Dolderer\/dpa Partei wertet Gazakrieg \u201eV\u00f6lkermord\u201c <\/p>\n
Bei dem dreit\u00e4gigen Parteitag justiert die Linke auch inhaltlich ihre Linie neu, nachdem sie in den vergangenen Jahren enorm gewachsen ist. Die Partei hat inzwischen rund 126.000 Mitglieder. Von den gut 500 Delegierten sind etwa die H\u00e4lfte Neumitglieder aus der Zeit nach 2023. <\/p>\n
Am sp\u00e4ten Freitagabend beschloss der Parteitag einen Antrag zu den Konflikten im Nahen Osten, der sich erstmals den Begriff \u201eV\u00f6lkermord\u201c f\u00fcr das israelische Vorgehen im Gazastreifen zu eigen macht.<\/p>\n
Darin hei\u00dft es: \u201eInternationale Organisationen, Menschenrechtsorganisationen und zahlreiche V\u00f6lkerrechtler*innen sprechen von einem V\u00f6lkermord an den Pal\u00e4stinenser*innen in Gaza. Wir schlie\u00dfen uns dieser Einsch\u00e4tzung an.\u201c <\/p>\n
Israel selbst weist eine solche Wertung strikt zur\u00fcck. Auch die Bundesregierung schlie\u00dft sich dem nicht an. Der rechtliche Tatbestand des V\u00f6lkermords verlangt den Nachweis einer gezielten Absicht, eine gesch\u00fctzte Gruppe – in diesem Fall die Pal\u00e4stinenser im Gazastreifen – zu vernichten. Eine Klage gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) steht vor hohen H\u00fcrden f\u00fcr diesen Nachweis einer spezifischen Absicht. <\/p>\n
Im Parteitagsbeschluss enthalten ist ein Bekenntnis zum Existenzrecht des Staates Israel und zum Kampf gegen Antisemitismus. F\u00fcr die Linke ist die Haltung zum Nahost-Konflikt ein heikles Streitthema. Die Partei sieht sich immer wieder mit Antisemitismus-Vorw\u00fcrfen konfrontiert. Die Formulierung des zehnseitigen Antrags wurde intern als Kompromiss ausgehandelt. Ein sch\u00e4rfer formulierter Gegenantrag wurde abgelehnt. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Luigi Pantisano und Ines Schwerdtner bilden die neue Doppelspitze der Partei die Linke. Der Stuttgarter Politiker erhielt beim…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1108995,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[1830],"tags":[1634,6162,3364,29,536,30,69481,12390,1441],"class_list":["post-1108994","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-stuttgart","tag-baden-wuerttemberg","tag-chef","tag-de","tag-deutschland","tag-die-linke","tag-germany","tag-luigi-pantisano","tag-parteivorsitz","tag-stuttgart"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116783466916777988","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1108994","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1108994"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1108994\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1108995"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1108994"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1108994"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1108994"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}