Von links: die Au\u00dfenminister Antonio Tajani (Italien), Radoslaw Sikorski (Polen), Jose Manuel Albares Bueno (Spanien), David Lammy (Vereinigtes K\u00f6nigreich), die Au\u00dfen- und Sicherheitsbeauftragte der EU, Kaja Kallas, Au\u00dfenminister Johann Wadephul (Deutschland) und Juniorminister f\u00fcr Europa Benjamin Haddad (Frankreich) im Londoner Lancaster House am 12. Mai 2025 [AP Photo\/Carlos Jasso]<\/p>\n
Am Montag trafen sich die Au\u00dfenminister von sechs europ\u00e4ischen M\u00e4chten in London und ver\u00f6ffentlichten eine gemeinsame Erkl\u00e4rung zum Krieg gegen Russland in der Ukraine und zu den transatlantischen Beziehungen. Die Minister von Frankreich, Deutschland, Italien, Polen, Spanien und Gro\u00dfbritannien lobten das Nato-B\u00fcndnis mit den USA als \u201eFundament\u201c des europ\u00e4ischen \u201eWohlstands und der Sicherheit\u201c und drohten Russland mit neuen Sanktionen und einer weiteren Aufr\u00fcstung Europas.<\/p>\n
Trotz der Beschw\u00f6rungen der Nato als \u201eFundament\u201c des europ\u00e4ischen Wohlstands erlebt die kapitalistische Weltordnung in Wirklichkeit einen historischen Zusammenbruch. Die Regierung der USA, der f\u00fchrenden Nato-Macht, droht Europas Wirtschaft mit Z\u00f6llen auf Exporte im Wert von hunderten Milliarden Euro zu vernichten und f\u00fchrt einen Handelskrieg gegen die ganze Welt. Zudem hat ihr Vorhaben, bis zum letzten Ukrainer gegen Russland zu k\u00e4mpfen, zu einem milit\u00e4rischen Debakel f\u00fcr Europa gef\u00fchrt. Nachdem Millionen von Ukrainern und Russen umgekommen sind, ist die Ukraine an der gesamten Front auf dem R\u00fcckzug.<\/p>\n
Die europ\u00e4ischen M\u00e4chte reagieren darauf mit einer massiven milit\u00e4rischen Aufr\u00fcstung, um Europa zu einem Milit\u00e4rblock zu machen, der unabh\u00e4ngig von den USA imperialistische Kriege f\u00fchren kann. Im Zentrum stehen die Pl\u00e4ne, Deutschland mit \u00fcber eine Billion Euro zum ersten Mal seit der Niederlage der Nazis im Zweiten Weltkrieg wieder zu einer aggressiven Milit\u00e4rmacht aufzur\u00fcsten. In jedem europ\u00e4ischen Land geht dies mit historischen sozialen Angriffen auf die Arbeiterklasse einher, um die massive Erh\u00f6hung der Milit\u00e4rausgaben zu finanzieren, sowie mit Angriffen auf demokratische Rechte, um den Widerstand der Arbeiterklasse mit Polizeigewalt zu unterdr\u00fccken.<\/p>\n
Das geht aus der Erkl\u00e4rung des Londoner Gipfeltreffens hervor, in der zwar eine \u201e30-t\u00e4gige Waffenruhe\u201c in der Ukraine gefordert wird, aber gleichzeitig versucht wird, die notwendigen Rahmenbedingungen zur Fortsetzung des derzeitigen Kriegs zu schaffen. Darin werden die \u201eSt\u00e4rkung der ukrainischen Streitkr\u00e4fte\u201c und die \u201eAufstockung von Munition und Ausr\u00fcstung\u201c gefordert, w\u00e4hrend der Krieg gegen Russland weitergeht. Au\u00dferdem sollen europ\u00e4ische \u201eSicherungskr\u00e4fte zu Land, zu Wasser und in der Luft\u201c vorbereitet werden, die in die Ukraine entsandt werden, um \u201edie Regeneration der ukrainischen Streitkr\u00e4fte zu unterst\u00fctzen\u201c.<\/p>\n
Sollte sich Russland nicht an den von Europa geforderten Waffenstillstand halten, so die Erkl\u00e4rung weiter, werde Europa seinen wirtschaftlichen W\u00fcrgegriff um Russland drastisch verst\u00e4rken. Die Politiker fordern, die \u201eEinnahmen des Kreml zu begrenzen, die Schattenflotte zu behindern [die russische Energierohstoffe transportiert, die von den USA und den europ\u00e4ischen Staaten sanktioniert werden], die \u00d6lpreisobergrenze zu versch\u00e4rfen und unsere noch verbliebenen Importe russischer Energie zu verringern\u201c.<\/p>\n
Die Erkl\u00e4rung schlie\u00dft mit einem Pl\u00e4doyer f\u00fcr eine milit\u00e4rische Aufr\u00fcstung Europas. Es wird vorgeschlagen, \u201edie Nato und den Beitrag der europ\u00e4ischen Verb\u00fcndeten weiter zu st\u00e4rken, indem die Sicherheits- und Verteidigungsausgaben so weit erh\u00f6ht werden, dass sie in allen Bereichen des Euro-Atlantik-Raums den Erfordernissen der Abschreckung und Verteidigung gerecht werden\u201c. Dazu geh\u00f6rt auch eine \u201everbesserte Beziehung zwischen dem Vereinigten K\u00f6nigreich und der EU in Sicherheits- und Verteidigungsfragen\u201c in der Post-Brexit-\u00c4ra.<\/p>\n
Diese Ma\u00dfnahmen sind v\u00f6llig reaktion\u00e4r und drohen einen direkten Krieg gegen die Atommacht Russland zu provozieren. Die Regierungen k\u00f6nnen sie nur durchsetzen, wenn sie offen gegen den Willen der Bev\u00f6lkerung versto\u00dfen. In der europ\u00e4ischen Bev\u00f6lkerung gibt es \u00fcberw\u00e4ltigenden Widerstand gegen Pl\u00e4ne, europ\u00e4ische Truppen in der Ukraine zum Kampf gegen Russland einzusetzen oder das Wettr\u00fcsten mit Rentenk\u00fcrzungen und anderen sozialen Einschnitten zu finanzieren.<\/p>\n