\n\t18.06.2026 um 08:55 Uhr |\t<\/p>\n
Lesedauer: 2 min<\/p>\n
Der Aachener Stadtrat hat sich am Abend mit gro\u00dfer Mehrheit gegen die von der Bundesregierung angeordneten Grenzkontrollen ausgesprochen. In einer gemeinsamen Resolution forderten CDU, Gr\u00fcne, SPD, Linke, Volt, FDP und der Zusammenschluss UP ein Auslaufen der station\u00e4ren Kontrollen an Aachens Grenzen zu den Niederlanden und zu Belgien Ende September. F\u00fcnf Gegenstimmen seien von der AfD bekommen, berichteten Ratsmitglieder im Anschluss.<\/p>\n
\u201eDie Fortf\u00fchrung der Binnengrenzkontrollen belastet die Grenzregion Aachen in besonderem Ma\u00dfe\u201c, hei\u00dft es in der Resolution. Die Stadt sei als europ\u00e4isches Zentrum auf offene Grenzen und reibungslose Mobilit\u00e4t angewiesen. Betroffen seien besonders Pendlerinnen und Pendler, deren t\u00e4gliche Wege durch Wartezeiten zus\u00e4tzlich erschwert w\u00fcrden. \u00c4hnliches gelte f\u00fcr Besucherinnen und Besucher aus den Nachbarstaaten Niederlande und Belgien.<\/p>\n
Kontrollen sollen \u201eschnellstm\u00f6glich eingestellt werden\u201c<\/p>\n
Bereits im vergangenen Dezember sei ein baldiges Ende der Kontrollen in Aussicht gestellt worden, dennoch sei die Ma\u00dfnahme nun bis mindestens September 2026 verl\u00e4ngert. \u201eIm Sinne des Schengener Grenzkodex, der europ\u00e4ischen Zusammenarbeit sowie der Wirtschaftskraft der Grenzregionen sollen die Grenzkontrollen schnellstm\u00f6glich eingestellt werden.\u201c<\/p>\n
An allen deutschen Au\u00dfengrenzen gibt es seit dem 16. September 2024 wieder Kontrollen. Das Bundesinnenministerium hatte sie angeordnet, um die Zahl der unerlaubten Einreisen st\u00e4rker einzud\u00e4mmen. Sie wurden dreimal verl\u00e4ngert – zuletzt bis Mitte September 2026. Eingef\u00fchrt wurden die Kontrollen von der fr\u00fcheren Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), deren Nachfolger Alexander Dobrindt (CSU) baute sie bei Antritt der schwarz-roten Bundesregierung stark aus. Mittlerweile wird an mehreren Grenz\u00fcberg\u00e4ngen fast durchg\u00e4ngig kontrolliert, was zu kilometerlangen Staus auf niederl\u00e4ndischer Seite f\u00fchrt.<\/p>\n
Innenministerium nennt keinen Zeitpunkt f\u00fcr ein Kontrollende<\/p>\n
Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagte am Mittwoch in der Bundespressekonferenz, sie wisse nicht, ob die Kontrollen auch \u00fcber den September hinaus verl\u00e4ngert w\u00fcrden. Das werde erst kurzfristig entschieden. Ein Zeitpunkt f\u00fcr ein Ende der Kontrollen sei derzeit nicht abzusehen. \u201eWir kennen die Situation, wir kennen sie auch an der niederl\u00e4ndischen Grenze, wir kennen sie an anderen Grenzen, aber einen Zeithorizont kann ich Ihnen dazu leider nicht geben\u201c, sagte die Sprecherin.<\/p>\n
Die CDU stellt die gr\u00f6\u00dfte Fraktion im Aachener Rat und mit Michael Ziemons auch den Oberb\u00fcrgermeister. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Holger Kiemes sagte, die station\u00e4ren Grenzkontrollen seien in einer bestimmten Situation nachvollziehbar gewesen, d\u00fcrften aber nicht zum Normalzustand werden. Sicherheit und offene Grenzen seien kein Widerspruch. Die sozialpolitische Sprecherin der Gr\u00fcnen, Franca Braun, kritisierte, die Kontrollen verletzten seit eineinhalb Jahren EU-Recht. (dpa\/cal\u00fc)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"18.06.2026 um 08:55 Uhr | Lesedauer: 2 min Der Aachener Stadtrat hat sich am Abend mit gro\u00dfer Mehrheit…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1110066,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[1853],"tags":[1424,3364,20051,29,548,663,3934,22242,30,10569,13,14,15,1209,12],"class_list":["post-1110065","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-aachen","tag-aachen","tag-de","tag-deutschen","tag-deutschland","tag-eu","tag-europa","tag-europe","tag-fordert","tag-germany","tag-grenzkontrollen","tag-headlines","tag-nachrichten","tag-news","tag-nordrhein-westfalen","tag-schlagzeilen"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116786080419287068","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1110065","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1110065"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1110065\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1110066"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1110065"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1110065"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1110065"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}