CSU-Chef Markus S\u00f6der spricht sich in einem Interview daf\u00fcr aus, die generellen Regels\u00e4tze zu verringern. Einer Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer und einer Abschaffung der M\u00fctterrente erteilt er eine klare Absage.<\/p>\n
CSU-Chef Markus S\u00f6der fordert eine K\u00fcrzung der Regels\u00e4tze beim B\u00fcrgergeld. \u201eEs muss bis auf das absolut verfassungsrechtliche Minimum reduziert werden\u201c, sagte S\u00f6der, der auch bayerischer Ministerpr\u00e4sident ist, der \u201eBild am Sonntag\u201c. Die generellen Regels\u00e4tze m\u00fcssten verringert werden. \u201eWenn Sie mal zusammennehmen, was jemand mit Kindern, mit Zuschuss, mit Wohnungen und Regels\u00e4tzen bekommen kann, dann ist das nach wie vor ein sehr, sehr hoher Beitrag, der auf wenig Verst\u00e4ndnis in der Bev\u00f6lkerung st\u00f6\u00dft.\u201c<\/p>\n
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt<\/a> (CSU) hatte sich Mitte der Woche \u00e4hnlich ge\u00e4u\u00dfert. \u201eDas B\u00fcrgergeld mit knapp 50 Milliarden Euro pro Jahr kann einen entscheidenden Beitrag zur Konsolidierung leisten\u201c, sagte Dobrindt dem \u201eFocus\u201c. \u201eIch bin nach wie vor der \u00dcberzeugung, dass hier deutlich mehr Einsparungen m\u00f6glich sind als bisher geplant.\u201c Unterst\u00fctzung im Grundsatz kam von der CSU<\/a> im Bundestag \u2013 scharfer Widerspruch dagegen vom Koalitionspartner SPD und aus der Opposition.<\/p>\n S\u00f6der sagte weiter: \u201eEs kann nicht sein, dass nach einer Reform die gleichen Betr\u00e4ge von 50 Milliarden stehen.\u201c Es m\u00fcsse jetzt ein Rechtskreiswechsel organisiert werden, damit Ukrainer nicht mehr aus dem B\u00fcrgergeld und \u00fcber das B\u00fcrgergeld mitfinanziert w\u00fcrden. Zudem verlangte er ein Gesetz, um die Bezahlkarte f\u00fcr Asylbewerber bundesweit durchzusetzen: \u201eBei der Migration m\u00fcssen R\u00fcckf\u00fchrung und die freiwillige Ausreise erh\u00f6ht werden, um die Kosten massiv zu senken. Das kann besonders \u00fcber die Bezahlkarte gehen.\u201c<\/p>\n Das B\u00fcrgergeld hat ab 2023 das umstrittene \u201eHartz IV\u201c-System abgel\u00f6st, das auf der Reformagenda des fr\u00fcheren SPD-Kanzlers Gerhard Schr\u00f6der<\/a> beruht hatte. Es wurde aber bald vor allem von der Union kritisiert. Es galt ihr als zu gro\u00dfz\u00fcgig und ungerecht gegen\u00fcber den Steuern und Abgaben zahlenden Besch\u00e4ftigten. Alleinstehende erhalten derzeit 563 Euro B\u00fcrgergeld<\/a> im Monat. <\/p>\n F\u00fcr die rund 5,5 Millionen B\u00fcrgergeld-Bezieher gelten ab dem 1. Juli sch\u00e4rfere Regeln bis hin zu m\u00f6glichen Total-Sanktionen. Neu ist auch der Name Grundsicherungsgeld. Die H\u00f6he der Sozialleistung \u00e4ndert sich nicht.<\/p>\n \u201eM\u00fctterrente hat hohe Popularit\u00e4t\u201c<\/p>\n In dem Interview erkl\u00e4rte S\u00f6der auch einer Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer oder einer Abschaffung von Ehegattensplitting oder M\u00fctterrente eine klare Absage. \u201eIn der Bev\u00f6lkerung hat die M\u00fctterrente<\/a> mittlerweile eine hohe Popularit\u00e4t. Bei 50 Milliarden B\u00fcrgergeld, bei fast 30 Milliarden Migrationskosten muss es mehr als gerecht sein, dass Frauen, die ihr Leben lang etwas f\u00fcr dieses Land geleistet haben, Kinder \u200cgro\u00dfgezogen haben, am Ende eine entsprechende Unterst\u00fctzung bekommen\u201c, sagte S\u00f6der. \u201eF\u00fcr eine Frau mit drei Kindern w\u00e4ren das im Jahr \u00fcber 700 Euro. Es ist f\u00fcr mich eine fundamentale Frage der Gerechtigkeit. Unsere Reformen d\u00fcrfen nicht nur Sparen und K\u00fcrzen sein\u201c, so der Politiker weiter.<\/p>\n Bei der geplanten Steuerreform setzt S\u00f6der auf eine strikte \u200cEntlastung ohne Mehrbelastung f\u00fcr Gutverdiener: \u201eZum einen bin ich der festen \u00dcberzeugung, kleine Einkommen zu entlasten. Leistungstr\u00e4ger \u00fcber Geb\u00fchr zus\u00e4tzlich massiv zu belasten, ist der falsche Weg. Wir m\u00fcssen auch deswegen klarmachen, dass wir keinen Spitzensteuersatz erh\u00f6hen werden. Und wir lassen auch das Ehegattensplitting, weil es um ein Familienbild \u200cgeht, das ganz entscheidend ist.\u201c <\/p>\n