Die Schulbeh\u00f6rde ordnet die Unterst\u00fctzung f\u00fcr Kinder mit F\u00f6rderbedarf neu. P\u00e4dagogische Fachkr\u00e4fte verlieren an Bedeutung, Freiwilligendienstleistende \u00fcbernehmen mehr Aufgaben \u2013 der Streit um den Kern der inklusiven Schule versch\u00e4rft sich.<\/p>\n
Wenn der Hamburger Senat an diesem Montag im Kaisersaal des Rathauses die Weichen f\u00fcr den Doppelhaushalt 2027\/2028 stellt, d\u00fcrfte trotz erneut erwarteter Rekordzahlen ein deutlich anderer Ton herrschen als in den vergangenen Jahren. Zwar wird der \u00d6ffentlichkeit zwei Tage sp\u00e4ter voraussichtlich wieder ein Haushalt mit Milliardenvolumen pr\u00e4sentiert. Doch die Spielr\u00e4ume werden enger \u2013 und das bekommt nun offenbar auch der Schulbereich zu sp\u00fcren.<\/p>\n
Die schwierige gesamtwirtschaftliche Lage, \u00fcber die WELT in der Vorwoche ausf\u00fchrlich berichtete, mache auch vor Hamburg nicht Halt, sagt Finanzsenator Andreas Dressel (SPD). Nach der Mai-Steuersch\u00e4tzung muss die Stadt bis 2030 mit Mindereinnahmen von insgesamt 1,4 Milliarden Euro rechnen. Allein im kommenden Jahr fehlen im Vergleich zu fr\u00fcheren Annahmen 290 Millionen Euro, 2028 weitere 293 Millionen. Hinzu kommen nach Angaben Dressels Belastungen durch Steuer\u00e4nderungen des Bundes, steigende Sozialausgaben sowie die Kosten des j\u00fcngsten Tarifabschlusses im \u00f6ffentlichen Dienst. Bis 2028 summieren sich diese Mehrausgaben demnach auf mehr als 1,6 Milliarden Euro. Dressel macht deshalb klar, dass Hamburg \u201ebei den laufenden Ausgaben viele Kostensteigerungen nicht auffangen k\u00f6nnen\u201c werde. \u00dcber alle Beh\u00f6rden hinweg m\u00fcsse gespart werden, wo es gehe.<\/p>\n
Wie sich dieser Konsolidierungskurs konkret auswirken kann, zeigt sich nun in der Bildungspolitik. Die Hamburger Schulbeh\u00f6rde will die Schulbegleitung f\u00fcr inklusive Kinder im kommenden Schuljahr neu ordnen. K\u00fcnftig soll p\u00e4dagogisch oder sozialp\u00e4dagogisch ausgebildetes Personal nur noch in Ausnahmef\u00e4llen bewilligt werden. In einem Schreiben an Schulen hei\u00dft es, Schulbegleitung sei eine \u201enachrangige, helfende Unterst\u00fctzung und keine Bildungs- und Erziehungst\u00e4tigkeit\u201c. Deshalb sollen stattdessen vor allem Teilnehmer am Freiwilligen Sozialen Jahr flexibel und bedarfsgerecht eingesetzt werden, um Kinder auf dem Schulweg und w\u00e4hrend des Unterrichts zu begleiten.<\/p>\n
Unbesetzte FSJ-Stellen sollen nach den neuen Vorgaben zudem nicht mehr in Stellenanteile f\u00fcr sozialp\u00e4dagogische Fachkr\u00e4fte umgewandelt werden k\u00f6nnen. Das soll f\u00fcr neue F\u00e4lle gelten, aber auch f\u00fcr F\u00e4lle aus dem Schuljahr 2025\/26 sowie f\u00fcr Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler mit langfristig unver\u00e4nderten Bedarfen. Besonders weitreichend ist die geplante \u00c4nderung f\u00fcr Kinder mit den sonderp\u00e4dagogischen F\u00f6rderbedarfen Lernen, Sprache sowie emotionale und soziale Entwicklung: Sie sollen im ersten Jahr grunds\u00e4tzlich keine Schulbegleitung mehr erhalten. Stattdessen sind individualisierte Bildungsangebote und m\u00f6gliche au\u00dferschulische Unterst\u00fctzungsma\u00dfnahmen vorgesehen. Erst wenn nach einem Jahr mit diesen Ma\u00dfnahmen keine angemessene Teilhabe gelungen ist, soll Schulbegleitung als nachrangige Hilfe \u00fcberhaupt er\u00f6rtert werden.<\/p>\n
Die Beh\u00f6rde trifft die finale Entscheidung<\/p>\n
Die Entscheidung \u00fcber F\u00f6rderma\u00dfnahmen bleibt zwar formal bei den sogenannten Entscheidungskonferenzen der Regionalen Bildungs- und Beratungszentren und der jeweiligen Schulleitungen, das letzte Wort soll k\u00fcnftig aber die Schulbeh\u00f6rde haben. Hintergrund der Neuregelung ist ein deutlicher Anstieg von Fallzahlen und Kosten. Nach Beh\u00f6rdenangaben wurden im Schuljahr 2011\/2012 noch in rund 460 F\u00e4llen Schulbegleitungen bewilligt. Im vergangenen Schuljahr waren es bereits 3226 F\u00e4lle, im laufenden Schuljahr sogar 4011. Die Kosten stiegen demnach von 6,75 Millionen Euro im Jahr 2014 auf fast 32,6 Millionen Euro im Jahr 2024 und 42,15 Millionen Euro im vergangenen Jahr.<\/p>\n
Gleichzeitig w\u00e4chst die Zahl der Kinder mit sonderp\u00e4dagogischem F\u00f6rderbedarf insgesamt weiter. Laut Schuljahresstatistik haben im laufenden Schuljahr 15.606 Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler in Hamburg einen entsprechenden F\u00f6rderbedarf. Das entspricht 7,0 Prozent aller Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler und sind rund 1100 mehr als im Vorjahr. Im Vergleich zum letzten Vor-Corona-Schuljahr 2019\/20 betr\u00e4gt der Zuwachs sogar knapp 3000 Kinder und Jugendliche.<\/p>\n
Kritik an den Pl\u00e4nen kommt von mehreren Seiten. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft spricht von einem grunds\u00e4tzlichen Angriff auf die inklusive Schule. \u201eInklusion ist ein Menschenrecht und keine freiwillige Leistung, die je nach Haushaltslage gek\u00fcrzt werden kann\u201c, sagte der Hamburger GEW-Vorsitzende Sven Quiring. Wer qualifizierte Schulbegleitung zur\u00fcckfahre und Unterst\u00fctzung erschwere, verschlechtere die Bildungs- und Teilhabechancen der betroffenen Kinder und Jugendlichen. Zugleich w\u00fcrden Lehrkr\u00e4fte, p\u00e4dagogische Fachkr\u00e4fte und Schulen mit zus\u00e4tzlichen Herausforderungen allein gelassen. Gerade f\u00fcr Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler mit Unterst\u00fctzungsbedarf in der k\u00f6rperlich-motorischen Entwicklung, mit Autismus-Spektrum-St\u00f6rungen oder psychosozialen Problemen sei eine verl\u00e4ssliche und fachlich qualifizierte Begleitung eine zentrale Voraussetzung f\u00fcr gelingende Inklusion.<\/p>\n
Verfahren sollen transparenter werden<\/p>\n
Auch die Linksfraktion in der Hamburgischen B\u00fcrgerschaft wirft der Schulbeh\u00f6rde massive K\u00fcrzungen vor \u2013 quantitativ wie qualitativ. Ihre schulpolitische Sprecherin Sabine Ritter erkl\u00e4rte, der Anspruch eines inklusiven Schulsystems werde damit grunds\u00e4tzlich infrage gestellt. Dass fachlich ausgebildetes Personal k\u00fcnftig nur noch eine Ausnahme sein solle, sei \u201eein echter Skandal\u201c. Nach Angaben der Fraktion machen diese Kr\u00e4fte derzeit etwa 16 Prozent aller genehmigten Schulbegleitungen aus.<\/p>\n
Die Schulbeh\u00f6rde weist die Vorw\u00fcrfe zur\u00fcck. Die Inklusion von Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fclern mit Unterst\u00fctzungsbedarf bleibe ein zentrales Anliegen der Hamburger Schul- und Familienpolitik, hei\u00dft es. Die Anpassungen dienten dazu, die Verfahren zur Bewilligung von Schulbegleitung zielgerichteter, transparenter und nachvollziehbarer zu gestalten. So solle sichergestellt werden, dass die vorhandenen Ressourcen dort eingesetzt werden, wo sie tats\u00e4chlich ben\u00f6tigt w\u00fcrden \u2013 im Sinne einer bestm\u00f6glichen F\u00f6rderung aller Kinder und Jugendlichen.<\/p>\n
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