{"id":1110935,"date":"2026-06-21T12:37:19","date_gmt":"2026-06-21T12:37:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1110935\/"},"modified":"2026-06-21T12:37:19","modified_gmt":"2026-06-21T12:37:19","slug":"sozialstaatliche-einsparungen-soeder-will-absolutes-verfassungsrechtliches-minimum-beim-buergergeld","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1110935\/","title":{"rendered":"Sozialstaatliche Einsparungen: S\u00f6der will \u00bbabsolutes verfassungsrechtliches Minimum\u00ab beim B\u00fcrgergeld"},"content":{"rendered":"

Der bayerische Ministerpr\u00e4sident und CSU-Vorsitzende Markus S\u00f6der<\/a> hat sich f\u00fcr eine Absenkung der Regels\u00e4tze beim B\u00fcrgergeld<\/a> ausgesprochen. Die Leistungen sollten \u00bbbis auf das absolut verfassungsrechtliche Minimum\u00ab reduziert werden, sagte er der Bild am Sonntag (BamS). Au\u00dferdem sprach er sich gegen eine Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer sowie gegen eine Abschaffung des Ehegattensplittings und der M\u00fctterrente aus.\n<\/p>\n

Zwar seien durch die aktuelle Ausgestaltung des B\u00fcrgergelds<\/a> bereits Anreize zur Arbeitsaufnahme<\/a> geschaffen worden, die Gesamth\u00f6he der staatlichen Unterst\u00fctzung bleibe jedoch aus seiner Sicht zu hoch, sagte S\u00f6der der BamS.\u00a0Die H\u00f6he der Leistungen, etwa f\u00fcr Familien, sto\u00dfe in der Bev\u00f6lkerung auf wenig Akzeptanz.\n<\/p>\n

S\u00f6der kritisierte die hohen Ausgaben beim B\u00fcrgergeld<\/a> und stellte infrage, dass sie trotz Reformen<\/a> bei rund 50 Milliarden Euro pro Jahr blieben. Au\u00dferdem erneuerte er seine Forderung, Gefl\u00fcchtete aus der Ukraine k\u00fcnftig nicht mehr \u00fcber das B\u00fcrgergeldsystem zu unterst\u00fctzen.\n<\/p>\n

S\u00f6der will mehr Abschiebungen und striktere Durchsetzung der Bezahlkarte <\/p>\n

Ab Juli wird das B\u00fcrgergeld<\/a> durch eine neue Grundsicherung ersetzt. Dabei gelten strengere Regeln und st\u00e4rkere Leistungsk\u00fcrzungen bei fehlender Kooperation mit dem Jobcenter. Vermittlung in Arbeit soll Vorrang vor Aus- und Weiterbildung haben. Rund 5,3 Millionen Menschen beziehen derzeit B\u00fcrgergeld<\/a>.\n<\/p>\n

Zudem sprach sich S\u00f6der f\u00fcr ein bundesweites Gesetz zur Bezahlkarte f\u00fcr Asylbewerber<\/a> aus. Diese solle Bargeldleistungen ersetzen und st\u00e4rker auf Sachleistungen setzen. Ziel sei es, Kosten zu senken, etwa durch mehr Abschiebungen. Da die Bundesl\u00e4nder uneinig seien, brauche es eine einheitliche Regelung. Wer die Bezahlkarte umgehe, solle nach S\u00f6ders Ansicht rechtlich belangt werden.\n<\/p>\n

\u00a9\u00a0Lea Dohle<\/p>\n

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Zivilgesellschaftliche Initiativen wie der Fl\u00fcchtlingsrat hatten die Bezahlkarte in der Vergangenheit immer wieder kritisiert und sie als ein \u00bbInstrument der Kontrolle, das schutzbed\u00fcrftige Menschen
\ndiskriminiert und ausgrenzt\u00ab bezeichnet.\n<\/p>\n

CSU-Chef: Keine Mehrbelastung f\u00fcr Gutverdiener <\/p>\n

In der Rentenpolitik sprach sich S\u00f6der gegen die Abschaffung der M\u00fctterrente aus, weil diese nach seiner Wahrnehmung\u00a0in der Bev\u00f6lkerung hohe Zustimmung<\/a> finde. Mit Blick auf staatliche Ausgaben verwies er stattdessen auf die Gr\u00f6\u00dfenordnung von B\u00fcrgergeld und migrationsbedingten Kosten.\n<\/p>\n

Die geplanten Steuerreformen<\/a> d\u00fcrften aus Sicht des CSU-Chefs nicht allein auf Einsparungen und K\u00fcrzungen<\/a> ausgerichtet sein. Zugleich wolle er keine Mehrbelastung f\u00fcr Gutverdiener. \u00bbLeistungstr\u00e4ger \u00fcber Geb\u00fchr zus\u00e4tzlich massiv zu belasten, ist der falsche Weg\u00ab, sagte S\u00f6der. \u00bbWir m\u00fcssen auch deswegen klarmachen, dass wir keinen
\nSpitzensteuersatz erh\u00f6hen werden. Und wir lassen auch das Ehegattensplitting, weil es um ein Familienbild geht, das ganz
\nentscheidend ist.\u00ab\n<\/p>\n

Auch eine Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer lehnte S\u00f6der ab. \u00bbIn Zeiten hoher Inflation f\u00fchrt die Mehrwertsteuer wieder zu noch h\u00f6herer Inflation\u00ab und sei deshalb ein \u00bbfalsches Signal\u00ab. In der Konsequenz w\u00fcrde eine Mehrwertsteuererh\u00f6hung zahlreiche kleine und mittlere Einkommen belasten<\/a>.\n<\/p>\n

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