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Nichtregierungsorganisationen und andere Interessierte haben das Urteil des EU-Gerichtshofes im Pfizergate-Fall begr\u00fc\u00dft. Demnach hat die Europ\u00e4ische Kommission keine plausible Erkl\u00e4rung daf\u00fcr geliefert, dass sie angeblich nicht \u00fcber Textnachrichten im Zusammenhang mit den Corona-Impfstoff-Kaufvertr\u00e4gen mit Pfizer verf\u00fcgt.<\/p>\n
Nach den Enth\u00fcllungen der New York Times \u00fcber die Existenz von Textnachrichten zwischen Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen und Pfizer-CEO Albert Bourla beantragte eine dem US-Medium zugeh\u00f6rige Journalistin Zugang zu den Nachrichten.<\/p>\n
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Damals lehnte die Kommission den Antrag mit der Begr\u00fcndung ab, dass Textnachrichten von Natur aus kurzlebig seien und nicht die Kriterien f\u00fcr die Aufnahme in das Dokumentenmanagementsystem der Institution erf\u00fcllen w\u00fcrden.<\/p>\n
„Die heutige Entscheidung ist ein Sieg f\u00fcr Transparenz und Rechenschaftspflicht in der Europ\u00e4ischen Union. Sie sendet die deutliche Botschaft, dass Kurzmitteilungen nicht der \u00f6ffentlichen Kontrolle entzogen sind“, sagte ein Sprecher der New York Times in einer Erkl\u00e4rung nach dem Urteil.<\/p>\n
Der Sprecher f\u00fcgte hinzu, dass das Urteil deutlich mache, dass EU-Verantwortliche verpflichtet seien, Textnachrichten wie jedes andere Dokument zu behandeln, und sagte, dass die Europ\u00e4ische Kommission den Antrag falsch behandelt habe.<\/p>\n
Dem Gericht zufolge kann die Kommission nicht einfach behaupten, dass sie nicht im Besitz der angeforderten Dokumente ist; sie muss glaubw\u00fcrdige Erkl\u00e4rungen liefern, die es sowohl der \u00d6ffentlichkeit als auch dem Gericht erm\u00f6glichen zu verstehen, warum die Dokumente nicht auffindbar sind.<\/p>\n
Nicht der einzige Fall gegen die Kommission<\/strong><\/p>\n „Das heutige Urteil zeigt deutlich, dass Transparenz und demokratische Rechenschaftspflicht in der Europ\u00e4ischen Union nicht hinter verschlossenen T\u00fcren ausge\u00fcbt werden d\u00fcrfen“, sagte die Europaabgeordnete Tilly Metz (Luxemburg\/Die Gr\u00fcnen).<\/p>\n Sie f\u00fcgte hinzu, dass bei wichtigen Entscheidungen und Gesch\u00e4ften, die im Geheimen getroffen werden, die Gefahr bestehe, dass kommerzielle Interessen Vorrang vor dem \u00f6ffentlichen Wohl h\u00e4tten.<\/p>\n Metz war an einem anderen Gerichtsverfahren beteiligt, das 2021 gegen von der Leyen wegen mangelnder Transparenz der Impfstoffvertr\u00e4ge angestrengt wurde.<\/p>\n In diesem Fall ver\u00f6ffentlichte die Kommission stark geschw\u00e4rzte Dokumente, was der EU-Gerichtshof sp\u00e4ter verurteilte, da die Entscheidung der Exekutive, nur zensierte Fassungen der Vertr\u00e4ge zu ver\u00f6ffentlichen, Verfahrensfehler aufwies.<\/p>\n Im Jahr 2022 kritisierte auch die EU-B\u00fcrgerbeauftragte den Umgang der Kommission mit dem Antrag der New York Times und bezeichnete ihn als „Weckruf“ f\u00fcr die Rechenschaftspflicht der EU. Sie best\u00e4tigte ihre Feststellung eines Missstands in der Verwaltungst\u00e4tigkeit in dieser Angelegenheit.<\/p>\n Als Reaktion auf die heutige Entscheidung erkl\u00e4rte die B\u00fcrgerbeauftragte: „Der Gerichtshof – wie auch die B\u00fcrgerbeauftragte – hat einmal mehr betont, dass das Recht auf Zugang zu Dokumenten die betroffenen Institutionen dazu verpflichtet, so weit wie m\u00f6glich und auf nicht willk\u00fcrliche und vorhersehbare Weise stets Unterlagen \u00fcber ihre Aktivit\u00e4ten zu erstellen und aufzubewahren.“<\/p>\n Sie f\u00fcgte hinzu, dass das Recht auf Zugang zu Dokumenten bedeutungslos werde, wenn Institutionen es vers\u00e4umten, diese Dokumente zu registrieren und aufzubewahren. Die B\u00fcrgerbeauftragte forderte die Kommission au\u00dferdem auf, die notwendigen Schl\u00fcsse aus dem heutigen Urteil zu ziehen und sicherzustellen, dass das Recht der \u00d6ffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten vollst\u00e4ndig gewahrt bleibe.<\/p>\n „Dieses Urteil erinnert uns erneut daran, dass die EU von der Rechtsstaatlichkeit regiert wird und ihre F\u00fchrung der st\u00e4ndigen Kontrolle freier Medien und eines unabh\u00e4ngigen Gerichtshofs unterworfen ist“, sagte Alberto Alemanno, Gr\u00fcnder von The Good Lobby.<\/p>\n Er f\u00fcgte hinzu, dass der Sieg der NYT „ein Gewinn f\u00fcr alle ist, da dieses Urteil zu einer gr\u00f6\u00dferen Verantwortlichkeit f\u00fcr die Handlungen der EU-F\u00fchrung f\u00fchren wird.“<\/p>\n EU-Kommission k\u00fcndigt ausf\u00fchrlichere Erkl\u00e4rung an<\/p>\n „Es gibt immer noch viel Unklarheit, und es sollte Transparenz dar\u00fcber herrschen, was passiert ist“, sagte Shari Hinds, eine politische Referentin bei Transparency International EU, gegen\u00fcber Euronews.<\/p>\n Sie argumentierte, dass vollst\u00e4ndige Transparenz und Rechenschaftspflicht unerl\u00e4sslich seien, wenn es um Entscheidungen im Bereich der \u00f6ffentlichen Gesundheit wie die Kaufvertr\u00e4ge f\u00fcr die Corona-Impfstoffe gehe, die Millionen von Menschen betreffen.<\/p>\n „Wir denken, dass das \u00f6ffentliche Vertrauen wiederhergestellt werden sollte, es gibt offene Fragen und es ist an der Zeit, dass die Kommission ihr Engagement f\u00fcr die \u00f6ffentliche Rechenschaftspflicht unter Beweis stellt“, f\u00fcgte sie hinzu.<\/p>\n Die Europ\u00e4ische Kommission hat erkl\u00e4rt, dass sie die Entscheidung des Gerichts genau pr\u00fcfen werde, bevor sie \u00fcber die n\u00e4chsten Schritte entscheide. Die Kommission hat zwei Monate Zeit, um Berufung einzulegen. Sie k\u00fcndigte au\u00dferdem an, eine neue Entscheidung zu erlassen, die eine ausf\u00fchrlichere Erkl\u00e4rung als Antwort auf die urspr\u00fcngliche Anfrage der New York Times enthalte.<\/p>\n „Transparenz war f\u00fcr die Kommission und Pr\u00e4sidentin von der Leyen schon immer von gr\u00f6\u00dfter Bedeutung. Wir werden uns auch weiterhin strikt an den soliden Rechtsrahmen halten, den wir zur Durchsetzung unserer Verpflichtungen haben“, erkl\u00e4rte die Kommission.<\/p>\nWERBUNG<\/p>\nWERBUNG<\/p>\nWERBUNG<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"WERBUNG Nichtregierungsorganisationen und andere Interessierte haben das Urteil des EU-Gerichtshofes im Pfizergate-Fall begr\u00fc\u00dft. 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