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Proeurop\u00e4ischer Protest in London: Zehn Jahre nach dem Brexit-Votum sprechen sich wieder mehr als die H\u00e4lfte der Britinnen und Briten f\u00fcr einen EU-Wiedereintritt aus (picture alliance \/ ZUMAPRESS.com \/ Vuk Valcic)<\/p>\n
\u201eTake back control\u201c \u2013 holt euch die Kontrolle zur\u00fcck. Das war das zentrale Versprechen, mit dem die Brexit-Kampagne vor zehn Jahren ein Referendum gewann, das Gro\u00dfbritannien bis heute ver\u00e4ndert. <\/p>\n
Am 23. Juni 2016 stimmten 51,9 Prozent der Wahlberechtigten f\u00fcr den Austritt aus der Europ\u00e4ischen Union. Sie wollten die „Freiheit von Br\u00fcssel“ und die Kontrolle \u00fcber die eigenen Grenzen zur\u00fcckgewinnen. Formal hat das Vereinigte K\u00f6nigreich beides erreicht. Dennoch gilt der Brexit heute nicht als Erfolg. <\/p>\n
Verschiedene Studien zeigen, dass der EU-Austritt Gro\u00dfbritannien wirtschaftlich geschadet hat. Sch\u00e4tzungen beziffern den Verlust an Wirtschaftskraft auf rund vier Prozent. \u201eGro\u00dfbritannien hat dadurch keinen finanziellen Vorteil“, sagt auch Anand Menon, Professor am King\u2019s College London. <\/p>\n
Zwar zahle das Land nicht mehr in den EU-Haushalt ein. Dieser Effekt werde aber durch die wirtschaftlichen Sch\u00e4den des Brexits und geringere Steuereinnahmen mehr als ausgeglichen, so Menon. <\/p>\n
Das britische Bruttoinlandsprodukt liege heute sch\u00e4tzungsweise drei bis acht Prozent niedriger, als es ohne Brexit w\u00e4re. Vor allem der Austritt aus Binnenmarkt und Zollunion belastet den Handel mit der EU: Es gibt zwar ein Freihandelsabkommen, daf\u00fcr aber mehr B\u00fcrokratie und h\u00f6here Kosten. <\/p>\n
Besonders kleine Unternehmen leiden darunter. Viele exportieren deswegen gar nicht mehr in die EU. Eine Studie der London School of Economics von 2023 f\u00fchrt knapp ein Drittel des Anstiegs der Lebensmittelpreise auf den Brexit zur\u00fcck. <\/p>\n
Migration spielte f\u00fcr viele Leave-W\u00e4hlerinnen und -W\u00e4hler schon 2016 eine zentrale Rolle. Sie wollten die die Kontrolle \u00fcber die Grenzen zur\u00fcckholen \u2013 in der Erwartung, dass dadurch weniger Menschen nach Gro\u00dfbritannien kommen w\u00fcrden.<\/p>\n
Genau das ist aber nicht passiert. Unter Premier Boris Johnson kamen sogar mehr ausl\u00e4ndische Arbeitskr\u00e4fte ins Land, nur nicht mehr aus Europa, sondern vor allem aus Indien, Nigeria und Pakistan. <\/p>\n
\u201eBeim Thema Einwanderung haben sie die H\u00e4lfte von dem bekommen, was sie wollten. Doch es wurde schnell klar, dass es nicht die H\u00e4lfte war, auf die es ihnen eigentlich ankam\u201d, sagt der Politikwissenschaftler Rob Ford von der University of Manchester. Zu der H\u00e4lfte, auf die es f\u00fcr sie eigentlich ankommt, geh\u00f6ren die Migranten, die ohne Erlaubnis ins UK einreisen. <\/p>\n
Dabei machen sie nur einen Bruchteil der Zuwanderer aus. F\u00fcr viele Briten z\u00e4hlen aber weniger die Statistiken als die Bilder von Booten an der englischen K\u00fcste und die sichtbaren Ver\u00e4nderungen im eigenen Alltag. <\/p>\n
Das Brexit-Votum hat das Vereinigte K\u00f6nigreich vor zehn Jahren gespalten und diese Spaltung sitzt noch immer so tief, dass sie das politische System bis heute pr\u00e4gt und auch zum Aufstieg von Reform UK beigetragen hat. Reform UK ist die rechtspopulistische Partei von Nigel Farage, einem der bekanntesten Brexit-Bef\u00fcrworter.<\/p>\n
Fr\u00fcher k\u00e4mpfte Farage f\u00fcr den EU-Austritt, heute macht er vor allem mit Migrationspolitik Wahlkampf. Er verspricht, die Boote \u00fcber den \u00c4rmelkanal zu stoppen und Ausl\u00e4nder abzuschieben, die ohne Erlaubnis nach Gro\u00dfbritannien gekommen sind. Au\u00dferdem verspricht er, dass geb\u00fcrtige Briten leichter Sozialwohnungen bekommen, die Wartezeiten beim Arzt k\u00fcrzer werden und die Kriminalit\u00e4t sinkt. <\/p>\n
Wer 2016 f\u00fcr den Brexit stimmte, stellte sich gegen das politische Establishment. So funktioniert auch heute die Unterst\u00fctzung f\u00fcr Reform UK. Farages Partei f\u00fchrt seit gut einem Jahr die Umfragen an und gewann die Kommunalwahlen im Mai deutlich, sogar in fr\u00fcheren Labour-Hochburgen. <\/p>\n
Dass viele Anh\u00e4nger gar nicht genau wissen, was im Parteiprogramm steht, ist dabei gar nicht so wichtig. Populismus brauche keine schl\u00fcssige Agenda, so der Politikwissenschaftler Rob Ford. <\/p>\n
\u201eEr braucht eigentlich nur zweierlei: Ein Gef\u00fchl der Unzufriedenheit mit den bestehenden Verh\u00e4ltnissen. Und ein Gef\u00fchl der Entfremdung von der politischen Klasse, die \u00dcberzeugung, dass einem niemand zuh\u00f6rt.\u201d <\/p>\n
In Gro\u00dfbritannien w\u00e4chst die Sehnsucht nach Europa wieder. Laut Umfragen sprechen sich zwischen 53 und 56 Prozent der Bev\u00f6lkerung f\u00fcr einen Wiedereintritt in die EU aus. Unter den 16- bis 24-J\u00e4hrigen sind es sogar 83 Prozent. Ab 2027 nimmt Gro\u00dfbritannien wieder am EU-Austauschprogramm Erasmus+ teil. Ein Schritt in Richtung EU. <\/p>\n
Der fr\u00fchere Labour-Gesundheitsminister Wes Streeting nannte den Brexit j\u00fcngst einen katastrophalen Fehler und brachte eine R\u00fcckkehr Gro\u00dfbritanniens in die EU ins Spiel. Streeting gilt als m\u00f6glicher Kandidat f\u00fcr die Nachfolge von Premierminister Keir Starmer. <\/p>\n
Alex Clarkson vom King\u2019s College London beschreibt die EU-Frage als gro\u00dfes Dilemma f\u00fcr die Labour-Partei. Viele Parteimitglieder und Labour-W\u00e4hler w\u00fcnschten sich eine R\u00fcckkehr in die EU oder zumindest in den Binnenmarkt und eine neue Zollunion. <\/p>\n
Gleichzeitig brauche Labour f\u00fcr Mehrheiten auch W\u00e4hler in fr\u00fcheren Brexit-Hochburgen, die gegen\u00fcber einer EU-Ann\u00e4herung weiterhin skeptisch seien. Wer sich laut Clarkson zu europafreundlich \u00e4u\u00dfert, riskiert dort Stimmen und wer zu vorsichtig bleibt, verliert proeurop\u00e4ische W\u00e4hler an Gr\u00fcne, SNP oder walisische Nationalisten. <\/p>\n
Premier Keir Starmer hat laut Clarkson die Wahl 2024 gewonnen, indem er beiden Seiten der britischen Spaltung Versprechen gemacht habe. Nach der Wahl habe sich gezeigt, dass es unm\u00f6glich sei, beide Seiten zufriedenzustellen: Linken und Linksliberalen geht Starmer nicht weit genug, Rechtskonservativen geht er zu weit. <\/p>\n
Die Strategie, mit der er gewonnen habe, sei nun \u201eKern seines Ungl\u00fccks\u201c, wie es Clarkson sagt. Auch bei den Konservativen gibt es kaum Spielraum. Denn Boris Johnson hat die Tory-Partei weitgehend zu einer Brexit-Partei gemacht. Offen fordert dort niemand mehr einen EU-Wiedereintritt. <\/p>\n
Onlinetext: Elena Matera<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Proeurop\u00e4ischer Protest in London: Zehn Jahre nach dem Brexit-Votum sprechen sich wieder mehr als die H\u00e4lfte der Britinnen…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1112143,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[3976],"tags":[331,332,13935,235220,551,13,29537,14,15,2034,28671,12,3992,3993,3994,3995,3996,3997],"class_list":["post-1112142","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-vereinigtes-koenigreich","tag-aktuelle-nachrichten","tag-aktuelle-news","tag-brexit","tag-eu-austritt","tag-grossbritannien","tag-headlines","tag-labour-partei","tag-nachrichten","tag-news","tag-populismus","tag-reform-uk","tag-schlagzeilen","tag-uk","tag-united-kingdom","tag-united-kingdom-of-great-britain-and-northern-ireland","tag-vereinigtes-koenigreich","tag-vereinigtes-koenigreich-grossbritannien-und-nordirland","tag-vereinigtes-koenigreich-von-grossbritannien-und-nordirland"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116791017219210114","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1112142","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1112142"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1112142\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1112143"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1112142"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1112142"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1112142"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}