Wen ihn jemand \u201eIdiot\u201c nenne, dann sei das keine Straftat: Kanzler Friedrich Merz zeigt nach eigener Aussage niemanden mehr wegen Politikerbeleidigung an. Er sei offen f\u00fcr eine Diskussion um den Paragrafen 188.<\/p>\n
Seit er Kanzler ist, geht Friedrich Merz nach eigener Aussage nicht mehr juristisch gegen Beleidigungen vor. \u201eSeitdem ich im Amt bin, habe ich nicht einen einzigen Strafantrag gestellt\u201c, sagte der CDU-Chef beim Tag der offenen T\u00fcr der Bundesregierung in einem Gespr\u00e4ch mit B\u00fcrgern. \u201eDas habe ich mal eine Zeit lang gemacht, das habe ich aufgeh\u00f6rt, das mache ich nicht mehr.\u201c<\/p>\n
In vielen F\u00e4llen verfolgten Staatsanwaltschaften \u00c4u\u00dferungen gegen Politiker von Amts wegen, also ohne dass eine Anzeige gestellt wurde, sagte Merz. Er sei selbst \u00fcberrascht gewesen \u00fcber die gro\u00dfe Zahl der F\u00e4lle. Er selbst sei gar nicht empfindlich. \u201eAlso wenn mich irgendjemand einen Idiot nennt, dann soll er das tun. Ich bin anderer Meinung, aber deswegen ist es noch kein Straftatbestand.\u201c<\/p>\n
Derzeit laufen bei der Staatsanwaltschaft Heilbronn mehrere Verfahren wegen Beleidigungen gegen den Kanzler nach Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs. Wegen eines Facebook-Posts mit dem Begriff \u201eL\u00fcgenfritz\u201c<\/a> verh\u00e4ngte ein Amtsgericht darauf eine hohe Geldstrafe.<\/p>\n Er sei offen f\u00fcr eine Diskussion \u00fcber die Reform des Paragrafen 188, der Politiker vor Beleidigungen, Verleumdung und \u00fcbler Nachrede sch\u00fctzen soll, sagte der Kanzler. Wer jemanden beleidigt, kann eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe erhalten.<\/p>\n Die aktuelle Fassung gilt seit April 2021. Seinerzeit wurden gesetzliche Regeln zur Bek\u00e4mpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalit\u00e4t versch\u00e4rft. Nach dem Willen der Justizministerkonferenz soll der erweiterte Strafrahmen f\u00fcr Politikerbeleidigungen nur noch f\u00fcr kommunale Amts- und Mandatstr\u00e4ger gelten.<\/p>\n F\u00fcr ihn sei die Grenze erreicht, wenn jemand nicht als Person beleidigt oder kritisiert werde, sondern wenn das Amt besch\u00e4digt werde, sagte Merz. \u201eIn dem Augenblick, wo die Staats\u00e4mter besch\u00e4digt werden, da h\u00f6rt f\u00fcr mich der Spa\u00df auf.\u201c Das geh\u00f6re nicht zur Meinungsfreiheit \u2013 damit werde die Demokratie besch\u00e4digt.<\/p>\n