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Keystone-SDA <\/p>\n
Die rechte EU-Parlamentsfraktion „Patrioten f\u00fcr Europa“ (PfE) soll nach den Ergebnissen einer internen Pr\u00fcfung der Parlamentsverwaltung EU-Mittel illegal verwendet haben. Es geht um rund 277’000 Euro in der zweiten H\u00e4lfte des Jahres 2024.\n<\/p>\n
Dieser Inhalt wurde am ver\u00f6ffentlicht <\/p>\n
22. Juni 2026 – 04:36\n<\/p>\n
(Keystone-SDA) Dies geht aus Unterlagen hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. Die PfE verstiess demnach insbesondere gegen Vorschriften zu Spenden und Vergabeverfahren, indem sie beispielsweise Gelder an einen Verein zur F\u00f6rderung des Futsals (Hallenfussball) auf Martinique oder ein Quad-Verein auf Guadeloupe gab.<\/p>\n
Die PfE werden vom franz\u00f6sischen Rassemblement National (RN) dominiert und von Marine Le Pens politischem Ziehsohn Jordan Bardella gef\u00fchrt. Dieser gilt als aussichtsreicher m\u00f6glicher Kandidat bei der franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidentenwahl, sollte Le Pen wegen einer Verurteilung nicht antreten d\u00fcrfen.<\/p>\n
Wie geht es weiter?<\/p>\n
In den Unterlagen wird von der Verwaltung angegeben, dass die PfE-Fraktion bereits Konsequenzen gezogen und in ihrem Finanzbericht f\u00fcr 2025 eine R\u00fcckstellung f\u00fcr die beanstandeten Ausgaben gebildet habe. Dies erm\u00f6gliche die R\u00fcckzahlung des Geldes. Im n\u00e4chsten Schritt muss der Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments \u00fcber eine Reaktion abstimmen. Dies k\u00f6nnte am Mittwoch geschehen.<\/p>\n
Die Verst\u00f6sse seien kein Versehen, sagte dazu der Gr\u00fcnen-Europaabgeordnete Daniel Freund, der Mitglied im Haushaltskontrollausschuss ist. Die R\u00fcckzahlung des Geldes sei nicht genug: Die Europ\u00e4ische Staatsanwaltschaft solle ermitteln und kl\u00e4ren, was genau mit dem Geld passiert ist. Es m\u00fcssten wirksame Sanktionen gegen die Verantwortlichen geben. \u00abDiese Kultur des Betrugs muss ein Ende haben\u00bb, so Freund. Die PfE-Fraktion \u00e4usserte sich zun\u00e4chst nicht zu den festgestellten Verst\u00f6ssen. Zu ihr geh\u00f6ren neben dem RN auch Viktor Orbans Fidesz-Partei oder die \u00f6sterreichische FP\u00d6.<\/p>\n
Die PfE stellen im Europ\u00e4ischen Parlament derzeit mit 85 Abgeordneten die drittst\u00e4rkste Fraktion. Ein Teil der Parteien war zuvor in der mittlerweile aufgel\u00f6sten rechtsnationalen ID-Fraktion vertreten. Auch ihr werden Unregelm\u00e4ssigkeiten beim Umgang mit EU-Geldern vorgeworfen: Die Europ\u00e4ische Staatsanwaltschaft ermittelt wegen m\u00f6glichen Missbrauchs von EU-Geldern in der vergangenen Legislaturperiode. Einem Pr\u00fcfbericht der Parlamentsverwaltung zufolge geht es um rund 4,3 Millionen Euro. Verantwortlich f\u00fcr Ausgaben ist unter anderem der Generalsekret\u00e4r einer Fraktion. Der ehemalige Generalsekret\u00e4r der ID-Fraktion, Philip Claeys, hat die gleiche Position nun bei der PfE-Gruppe inne.<\/p>\n
Fehler bei Auftragsvergaben<\/p>\n
Die Gesamtausgaben der PfE in dem Zeitraum beliefen sich den Unterlagen zufolge auf rund zwei Millionen Euro. Ein Grossteil der beanstandeten Ausgaben \u2013 knapp 197\u2019300 Euro \u2013 entf\u00e4llt auf drei fehlerhafte Ausschreibungsverfahren der franz\u00f6sischen Delegation in der Fraktion. Die Auftr\u00e4ge kamen demnach f\u00fcnf Unternehmen zugute, die finanziell, politisch oder pers\u00f6nlich mit dem RN in Verbindung stehen.<\/p>\n
Rund 54\u2019600 Euro, die als Spenden verbucht wurden, gingen den Dokumenten nach an Organisationen, die in dem Fall nicht die Kriterien f\u00fcr eine Finanzierung durch Fraktionen des EU-Parlaments erf\u00fcllen: eine Organisation zur F\u00f6rderung fl\u00e4mischer Studententraditionen, ein Verein zur F\u00f6rderung des Futsals (Hallenfussball) auf Martinique oder ein Verein, der sich dem Quadfahren auf Guadeloupe widmet. Die Organisationen h\u00e4tten nichts mit politischen Aktivit\u00e4ten oder Informationsarbeit der PfE in Bezug auf EU-Politik zu tun, hiess es.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Keystone-SDA Die rechte EU-Parlamentsfraktion „Patrioten f\u00fcr Europa“ (PfE) soll nach den Ergebnissen einer internen Pr\u00fcfung der Parlamentsverwaltung EU-Mittel…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1112430,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[3933],"tags":[331,332,548,663,158,3934,3935,13,14,15,12,2706],"class_list":["post-1112429","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-eu","tag-aktuelle-nachrichten","tag-aktuelle-news","tag-eu","tag-europa","tag-europaeische-union","tag-europe","tag-european-union","tag-headlines","tag-nachrichten","tag-news","tag-schlagzeilen","tag-ticker"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116791749421051069","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1112429","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1112429"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1112429\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1112430"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1112429"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1112429"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1112429"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}