Vor der Vorstellung der Rentenreform wirbt Kanzler Friedrich Merz f\u00fcr tiefgreifende Ver\u00e4nderungen. Gewerkschaften, Opposition und Experten kritisieren zentrale Vorschl\u00e4ge der Kommission scharf.<\/p>\n
Bundeskanzler Friedrich Merz<\/a> hat die Notwendigkeit der anstehenden Reformen der Bundesregierung betont und um Verst\u00e4ndnis geworben. \u201eWir m\u00fcssen der Bev\u00f6lkerung erkl\u00e4ren, dass Reformen kein Selbstzweck sind\u201c, sagte der Kanzler. <\/p>\n \u201eDas machen wir ja nicht, weil wir Spa\u00df daran haben, jetzt Dinge zu ver\u00e4ndern. Sondern Ver\u00e4nderungen sind notwendig, damit vieles so bleiben kann, wie es ist.\u201c Am Dienstag sollen die Vorschl\u00e4ge der Rentenreformkommission vorgelegt werden.<\/p>\n Der Erhalt der Arbeitspl\u00e4tze in der Industrie sei derzeit seine Hauptaufgabe, sagte Merz. Derzeit verliere das Land zwischen 10.000 bis 15.000 Industriearbeitspl\u00e4tze pro Monat. \u201eDas will ich nicht einfach hinnehmen.\u201c Deutschland m\u00fcsse seine industrielle St\u00e4rke in einem sich drastisch ver\u00e4ndernden internationalen Wettbewerb behaupten. Auf konkret anstehende Reformen der schwarz-roten Koalition wie Rente, Gesundheit, Pflege oder die Steuerreform ging der Kanzler nicht ein.<\/p>\n \u201eAn der Lebenswirklichkeit vorbei\u201c, sagt Verdi<\/p>\n Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi \u00fcbte deutliche Kritik an den Empfehlungen der Expertenkommission zur Rentenreform<\/a>. \u201eDie Vorschl\u00e4ge der Alterssicherungskommission eignen sich in weiten Teilen nicht dazu, einfach umgesetzt zu werden, wie das im Vorfeld von Mitgliedern der Bundesregierung angek\u00fcndigt wurde\u201c, erkl\u00e4rte Verdi-Chef Frank Werneke. \u201eIm Kern gehen die Pl\u00e4ne an der Lebenswirklichkeit der arbeitenden Menschen vorbei.\u201c<\/p>\n Das Rentenniveau solle ab dem Jahr 2031 deutlich sinken \u2013 \u201eund das, obwohl bereits die heutige H\u00f6he der Renten f\u00fcr viele Menschen nicht f\u00fcr ein Leben in W\u00fcrde reicht\u201c, kritisierte Werneke. \u201eDeutlich abzulehnen\u201c seien auch die Vorschl\u00e4ge, das Renteneintrittsalter schrittweise anzuheben. \u201eDas geht v\u00f6llig an der Lebenswirklichkeit der arbeitenden Menschen vorbei: In sehr vielen Berufen sind die k\u00f6rperlichen und psychischen Belastungen so hoch, dass schon ein Renteneintrittsalter mit 67 Jahren f\u00fcr viele Menschen unerreichbar ist.\u201c<\/p>\n \u201eMissachtung der Lebensleistung\u201c<\/p>\n Dass die Kommission zudem vorschlage, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren \u2013 also die sogenannte Rente mit 63 \u2013 abzuschaffen, sei \u201eeine v\u00f6llige Missachtung der Lebensleistung der betroffenen Menschen\u201c, kritisierte der Verdi-Vorsitzende.<\/p>\n Eine \u201eganze Reihe\u201c der \u00fcber 30 Vorschl\u00e4ge sei aber positiv zu bewerten, betonte der Gewerkschaftschef. Dies gelte f\u00fcr den Vorschlag, Minijobs abzuschaffen. Ebenfalls richtig sei der Vorschlag, Abgeordnete, Selbstst\u00e4ndige und auch Vorst\u00e4nde von Aktiengesellschaften in die gesetzliche Rente einzubeziehen. Auch die vorgeschlagenen Verbesserungen seien zu begr\u00fc\u00dfen. \u201eLeider gehen die zentralen Vorschl\u00e4ge der Alterssicherungskommission jedoch in die falsche Richtung\u201c, f\u00fcgte er hinzu. <\/p>\n Auch der neue Wirtschaftsweise Gabriel Felbermayr bem\u00e4ngelte die Empfehlungen. \u201eAngesichts der finanziellen Schieflage und der damit verbundenen Verunsicherung ist der Gesamtentwurf nicht ambitioniert genug\u201c, sagte er dem \u201eHandelsblatt\u201c.<\/p>\n Es sei \u201enicht der notwendige gro\u00dfe Wurf. Leider fehlt offenbar der Mut, falsche Weichenstellungen der letzten Jahre\u00a0\u2013 wie etwa die M\u00fctterrente\u00a0\u2013 wieder zur\u00fcckzunehmen.\u201c F\u00fcr die Akzeptanz der Reformen sei entscheidend, dass alle Gruppen Beitr\u00e4ge leisteten.<\/p>\n \u00c4hnlich \u00e4u\u00dferte sich der Pr\u00e4sident des Deutschen Instituts f\u00fcr Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, gegen\u00fcber der \u201eRheinischen Post\u201c: \u201eDie Reformvorschl\u00e4ge der Rentenkommission gehen in die richtige Richtung, bleiben jedoch insgesamt zu vorsichtig. Den Reformvorschl\u00e4gen fehlen Mut und Konsequenz, denn sie \u00e4ndern auf absehbare Zeit nichts Grundlegendes an den drei gr\u00f6\u00dften Problemen: der hohen Altersarmut, der zu starken Belastung der jungen Generation und der Schieflage bei der Gerechtigkeit.\u201c <\/p>\n Scharfe Kritik aus der Opposition<\/p>\n Kritik kommt auch von der Opposition. Der Sprecher f\u00fcr Arbeit und Soziales<\/a> der AfD-Bundestagsfraktion, Ren\u00e9 Springer, sprach von einer \u201eRentenpolitik auf dem R\u00fccken der Arbeitnehmer\u201c. \u201eZugleich ist es ein sp\u00e4tes Eingest\u00e4ndnis, dass sich das Rentensystem durch Zuwanderung <\/a>nicht stabilisieren l\u00e4sst\u201c, sagte er WELT<\/a>. <\/p>\n Zu begr\u00fc\u00dfen sei lediglich, dass k\u00fcnftig auch Politiker in die gesetzliche Rentenversicherung miteinbezogen w\u00fcrden. Absolut inakzeptabel sei das Vorgehen der Kommission: \u201eW\u00e4hrend die Presse den Bericht schon kennt, l\u00e4sst man das Parlament au\u00dfen vor. Transparenz gegen\u00fcber Volksvertretern sieht anders aus.\u201c<\/p>\n