{"id":1113478,"date":"2026-06-22T14:24:19","date_gmt":"2026-06-22T14:24:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1113478\/"},"modified":"2026-06-22T14:24:19","modified_gmt":"2026-06-22T14:24:19","slug":"muenchens-stadtspitze-protestiert-auf-dem-marienplatz-gegen-den-bund-muenchen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1113478\/","title":{"rendered":"M\u00fcnchens Stadtspitze protestiert auf dem Marienplatz gegen den Bund – M\u00fcnchen"},"content":{"rendered":"

Kein Pl\u00e4tschern, kein Abfrischen, der Fischbrunnen auf dem M\u00fcnchner Marienplatz<\/a>, direkt am Haupteingang zum Rathaus, ist am Montagmittag trotz sengender Hitze leer. Schwarz-gelbes Flatterband ist um die Bronzefiguren gewickelt, aus denen sonst Wasser ins gro\u00dfe Becken darunter sprudelt. Eine von ihnen tr\u00e4gt ein Schild, auf dem steht: \u201eWegen Finanznot zu verkaufen\u201c. Davor protestieren B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, denen es reicht. Sie wollen mehr Geld vom Bund f\u00fcr ihre Stadt.<\/p>\n

Die Gruppe, die sich vor dem Brunnen formiert hat, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen nicht als eine B\u00fcrgerinitiative f\u00fcr den kostenlosen Kindergarten oder gegen Streichungen im sozialen Bereich, sondern als die politische Spitze der Stadt. Hinter einem Banner mit der Aufschrift \u201eKeine Zukunft mit leeren Kassen\u201c haben sich Oberb\u00fcrgermeister Dominik Krause (Gr\u00fcne), die B\u00fcrgermeisterinnen Mona Fuchs (Gr\u00fcne) und Verena Dietl (SPD) sowie die Fraktionschefs von Gr\u00fcnen und SPD versammelt. Aber auch Oppositionsf\u00fchrer Manuel Pretzl (CSU) und viele Stadtr\u00e4tinnen und Stadtr\u00e4te anderer Fraktionen sind dabei.<\/p>\n

\"\u201eWegen\u201eWegen Finanznot zu verkaufen\u201c: Der Fischbrunnen ist an diesem Montag leer. Stephan Rumpf<\/p>\n

Sie protestieren allerdings nicht gegen sich selbst respektive gegen die vergangene Woche verk\u00fcndeten Sparpakete der Mango-Koalition<\/a> im Rathaus, sondern wollen ihrem \u00c4rger auf den Bund und die meisten auch auf den Freistaat Luft machen. \u201eDer Bund w\u00e4lzt immer mehr Aufgaben auf die Kommunen ab, ohne die Finanzierung zu \u00fcbernehmen\u201c, sagt Oberb\u00fcrgermeister Dominik Krause (Gr\u00fcne).<\/p>\n

Deshalb demonstrieren an diesem Montag St\u00e4dte, Gemeinden und Landkreise unter dem Motto \u201eKommunen am Limit\u201c bundesweit gegen die Politik der Regierung in Berlin<\/a>. \u201eEs ist f\u00fcnf vor zw\u00f6lf! Der Bund muss die Finanzstr\u00f6me zwischen Bund, L\u00e4ndern und Kommunen endlich neu ordnen, um einen Kollaps der kommunalen Finanzen mit schwerwiegenden Folgen f\u00fcr unser Gemeinwesen zu verhindern\u201c, sagt Krause in M\u00fcnchen.<\/p>\n

Die Stadtr\u00e4tinnen und Stadtr\u00e4te strecken beim gemeinsamen Protest am Fischbrunnen Schilder in die H\u00f6he, um auf die Folgen einer dauerhaften Unterfinanzierung der Stadt hinzuweisen. In den Farben der Stadt, also gelb (Hintergrund) und schwarz (Botschaft), steht da zum Beispiel zu lesen: \u201eLeere Kassen l\u00f6schen keine Br\u00e4nde\u201c oder \u201eDas letzte Kapitel f\u00fcr unsere Bibliothek?\u201c. Beliebt sind auch die Schilder mit einer Uhr, die nicht f\u00fcnf, sondern eher zwei vor zw\u00f6lf Uhr anzeigt, um die Dramatik zu unterstreichen.<\/p>\n

Diese kann aus seinem Job heraus K\u00e4mmerer Christoph Frey (SPD), Herr der Finanzen, bestens schildern. \u201eAuch in M\u00fcnchen sp\u00fcren wir die Auswirkungen der kommunalen Finanzkrise unmittelbar vor Ort. Das bedeutet: Einschnitte und Belastungen dort, wo wir eigentlich f\u00f6rdern und entlasten wollen \u2013 bei Familien und Kindern, bei Senioren, im Sozialen\u201c, sagt er. \u201eAber auch Einschnitte in Bereichen, die unsere Stadt so lebenswert machen \u2013 wie Kunst und Kultur.\u201c<\/p>\n

Der Bund m\u00fcsse die Finanzl\u00fccke, die er zu einem gro\u00dfen Teil verursache, auch wieder schlie\u00dfen, fordern die Kommunalpolitiker. Das k\u00f6nne \u00fcber eine j\u00e4hrliche Soforthilfe, eine Erh\u00f6hung ihres Anteils der Einkommens- oder der Umsatzsteuer und \u00fcber Reformen in den sozialen Sicherungssystemen geschehen. Der Bund m\u00fcsse f\u00fcr alle Aufgaben, die er an St\u00e4dte, Gemeinden oder Landkreise weitergibt, vollst\u00e4ndig und zeitnah bezahlen.<\/p>\n

Die K\u00e4mmerei nennt als ein Beispiel, bei dem das nicht funktioniert, das staatliche Wohngeld. Weil sich die Zahl der Antr\u00e4ge in den zehn Jahren von 2015 bis 2025 mehr als verdoppelt hat (von 8700 auf etwa 20 000), musste die Stadt f\u00fcr die Umsetzung deutlich mehr Personal einstellen. Die Kosten allein daf\u00fcr sind von zwei auf sechs Millionen Euro gestiegen, doch die zus\u00e4tzlichen vier Millionen Euro muss M\u00fcnchen tragen.<\/p>\n

\"\"<\/p>\n

Haushaltskrise<\/p>\n

:Was in M\u00fcnchen teurer wird<\/p>\n

Parken, Hundesteuer, Kita-Geb\u00fchren: Vieles wird bald mehr kosten, an anderen Stellen will die Stadt sparen. Hinter den Pl\u00e4nen steckt auch ein umstrittenes Gutachten, das mehr als eine halbe Million Euro gekostet hat.<\/p>\n

Anfang April machte die Stadt \u00f6ffentlich, dass sie bei jedem neuen Personalausweis, den sie im Auftrag des Bundes ausstellt, bis zu zwei Euro draufzahlt. Die ohnehin defizit\u00e4ren st\u00e4dtischen Krankenh\u00e4user m\u00fcssen nach eigenen Angaben 32 Millionen Euro j\u00e4hrlich auftreiben, die ihnen wegen der vom Bund beschlossenen Reform der Krankenkassen abgehen.<\/p>\n

Ein noch gr\u00f6\u00dferes Loch in den st\u00e4dtischen Haushalt rei\u00dft die Kita-F\u00f6rderung. Der Anteil der Stadt lag 2018 noch bei 37 Millionen Euro, im Jahr 2024 hatte sich der Betrag bereits auf 74 Millionen Euro verdoppelt. Auch Entscheidungen des Freistaats beeinflussen die st\u00e4dtischen Kassen, wie zum Beispiel die H\u00f6he der Umlage f\u00fcr die Bezirke. Diese leisten wichtige soziale Arbeit f\u00fcr das Gemeinwohl wie etwa die Betreuung von Patienten mit psychischen Problemen, doch haben sie kaum eigene Einnahmen. Im Jahr 2015 zahlte M\u00fcnchen noch 447 Millionen Euro an den Bezirk Oberbayern, im Jahr 2025 bereits 911 Millionen Euro.<\/p>\n

Er sei ver\u00e4rgert, dass vom Bund und auch vom Land \u201edie N\u00f6te der Kommunen nicht gesehen werden\u201c, sagt Sebastian Weisenburger, Fraktionschef der Gr\u00fcnen, auf der Demonstration vor dem Rathaus. Sein SPD-Kollege Christian K\u00f6ning verweist darauf, dass zwei m\u00f6gliche Hilfen im Koalitionsvertrag st\u00fcnden. Die schwarz-rote Koalition wolle Steueroasen das Leben schwer machen und das Prinzip umsetzen: \u201eWer bestellt, der bezahlt.\u201c Das m\u00fcsse nun geschehen, und am besten m\u00f6glichst schnell. \u201eDie Ausgaben galoppieren davon\u201c, sagt K\u00f6ning. Die Kommunen \u201est\u00fcnden mit dem R\u00fccken zur Wand\u201c.<\/p>\n

Auch Manuel Pretzl, der Vorsitzende der CSU-Fraktion, hofft, dass der bundesweite Aktionstag die Regierenden im Bund \u201eaufr\u00fcttelt\u201c. Er weist aber auch darauf hin, dass M\u00fcnchen im Gegensatz zu den meisten Kommunen keinen Einbruch bei den Einnahmen hat. F\u00fcr das laufende Gesch\u00e4ft der Stadt gelte es, \u201edie eigenen Hausaufgaben zu machen\u201c. F\u00fcr die gro\u00dfen Investitionen brauche es aber mehr Geld vom Bund.<\/p>\n

Wie dramatisch sie die Lage sehen, zeigen die Stadtpolitiker auf der kleinen Demo eindr\u00fccklich. In Sachen Lautst\u00e4rke und Durchhalteverm\u00f6gen k\u00f6nnten sie sich bei den meisten B\u00fcrgerinitiativen noch etwas abschauen. Nimmt man die bisherige Reaktion der Bundespolitik auf die Sorgen der Kommunen als Ma\u00dfstab, dann d\u00fcrften die Lokalpolitiker jedoch noch einige M\u00f6glichkeiten erhalten, das gemeinsame lautstarke Protestieren zu \u00fcben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Kein Pl\u00e4tschern, kein Abfrischen, der Fischbrunnen auf dem M\u00fcnchner Marienplatz, direkt am Haupteingang zum Rathaus, ist am Montagmittag…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1113479,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[1827],"tags":[2922,772,296,1173,29,2177,30,48652,2839,5257,1268,1181,149],"class_list":["post-1113478","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-muenchen","tag-altstadt","tag-bayern","tag-berlin","tag-bundesregierung","tag-deutschland","tag-dominik-krause","tag-germany","tag-gruene-muenchen","tag-kommunalpolitik","tag-marienplatz","tag-muenchen","tag-politik-bayern","tag-sueddeutsche-zeitung"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116794220157164138","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1113478","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1113478"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1113478\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1113479"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1113478"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1113478"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1113478"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}