{"id":1115732,"date":"2026-06-23T12:20:15","date_gmt":"2026-06-23T12:20:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1115732\/"},"modified":"2026-06-23T12:20:15","modified_gmt":"2026-06-23T12:20:15","slug":"ard-und-zdf-kaempfen-in-karlsruhe-fuer-hoeheren-rundfunkbeitrag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1115732\/","title":{"rendered":"ARD und ZDF k\u00e4mpfen in Karlsruhe f\u00fcr h\u00f6heren Rundfunkbeitrag"},"content":{"rendered":"

Um den \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk zu finanzieren, zahlt jeder Haushalt in Deutschland derzeit 18,36 Euro im Monat \u2013 aber reicht das? Das Bundesverfassungsgericht<\/a> muss entscheiden, welchen Spielraum die Bundesl\u00e4nder beim Festlegen der H\u00f6he des Rundfunkbeitrags haben. ARD und ZDF<\/a> sind vor das h\u00f6chste deutsche Gericht gezogen, weil die L\u00e4nder einer Empfehlung der zust\u00e4ndigen Kommission, den Beitrag zu erh\u00f6hen, nicht folgten.<\/p>\n

Gerichtspr\u00e4sident Stephan Harbarth sagte zu Beginn der m\u00fcndlichen Verhandlung in Karlsruhe<\/a>, es seien schwierige Fragen zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Abweichung von der Empfehlung zu kl\u00e4ren. Es geht unter anderem darum, wie die L\u00e4nder es begr\u00fcnden, wenn sie dem offiziellen Vorschlag der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) nicht folgen.<\/p>\n

Weitere gesellschaftlich diskutierte verfassungsrechtliche Fragen zum \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk wie etwa die Meinungsvielfalt seien nicht Gegenstand dieses Verfahrens, betonte der Vorsitzende des ersten Senats.<\/p>\n

Kommission schlug 58 Cent mehr vor <\/p>\n

Derzeit liegt der Rundfunkbeitrag<\/a> bei 18,36 Euro im Monat. Die neun in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten und das ZDF hatten im November 2024 Verfassungsbeschwerden eingereicht, nachdem die L\u00e4nder eine Erh\u00f6hung des Beitrags um 58 Cent trotz entsprechender KEF-Empfehlung nicht umgesetzt hatten.<\/p>\n

Mehrere L\u00e4nder hatten ihre Ablehnung einer Erh\u00f6hung damit begr\u00fcndet, dass die Sender zun\u00e4chst Reformen umsetzen und Einsparm\u00f6glichkeiten aussch\u00f6pfen sollten. ARD und ZDF halten dagegen, solche Erw\u00e4gungen d\u00fcrften bei der Festsetzung des Rundfunkbeitrags keine Rolle spielen. Sie kritisieren, die L\u00e4nder h\u00e4tten das von ihnen selbst festgelegte Verfahren zur staatsfernen Festsetzung des Rundfunkbeitrags nicht eingehalten, und r\u00fcgen eine Verletzung der im Grundgesetz verankerten Rundfunkfreiheit.<\/p>\n

Sendern fehlt Planungssicherheit <\/p>\n

Die Verfassungsbeschwerde einzulegen, sei f\u00fcr das ZDF keine leichte Entscheidung gewesen, betonte Intendant Norbert Himmler vor Gericht. \u201eAber wir konnten und k\u00f6nnen die Augen nicht davor verschlie\u00dfen, dass wir seit dem 1.1.2025 einmal mehr nicht bedarfsgerecht finanziert sind.\u201c Die Finanzierung der Anstalten m\u00fcsse zuverl\u00e4ssig und \u00fcber einen absehbaren Zeitraum verl\u00e4sslich sein, erkl\u00e4rte Himmler.<\/p>\n

Der ARD-Vorsitzende und Intendant des Hessischen Rundfunks, Florian Hager, kritisierte, die Sender h\u00e4tten derzeit keine Planungssicherheit mehr. Man m\u00fcsse gegenw\u00e4rtig davon ausgehen, dass auch der j\u00fcngste Vorschlag der KEF, den Rundfunkbeitrag ab 2027 auf 18,64 Euro zu erh\u00f6hen, nicht umgesetzt werde. Hager sprach auch eine m\u00f6gliche Ver\u00e4nderung des Verfahrens zur Beitragsfestsetzung an. \u201eVielleicht ergeben sich aus der Entscheidung des Senats auch hierf\u00fcr Impulse.\u201c<\/p>\n

L\u00e4nder sehen Bedarf gedeckt <\/p>\n

Der Vertreter der Bundesl\u00e4nder, Prof. Hanno Kube, hielt vor Gericht dagegen: Die aktuelle Beitragsh\u00f6he reiche zusammen mit den Eigenmitteln der Anstalten \u201eoffensichtlich\u201c aus, um den durch die KEF festgestellten Bedarf von ARD und ZDF bis Ende 2026 zu decken. Bei unver\u00e4ndertem Rundfunkbeitrag h\u00e4tten die ARD-Anstalten Ende 2026 ihm zufolge noch Eigenmittel von rund 961 Millionen Euro, das ZDF rund 275 Millionen Euro.<\/p>\n

Auch Staatsminister Rainer Robra (CDU) aus Sachsen-Anhalt<\/a> verwies auf eine von der KEF ermittelte Sonderr\u00fccklage, die h\u00f6her sei als der nicht gedeckte Bedarf. Unter diesen Voraussetzungen h\u00e4tten Landesregierungen ihren Landesparlamenten keine Beitragserh\u00f6hung zur Abstimmung vorlegen k\u00f6nnen, sagte der CDU-Politiker. \u201eDie Leute k\u00f6nnen alle rechnen.\u201c<\/p>\n

Robra betonte, die L\u00e4ndervertreter h\u00e4tten dies auf Grundlage des KEF-Berichts festgestellt, es seien alles eins zu eins Ableitungen aus diesen Angaben. \u201eWir haben nicht eine einzige Zahl selbst gerechnet.\u201c<\/p>\n

Gericht entschied auch 2021 zum Rundfunkbeitrag <\/p>\n

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Sommer 2021 schon einmal \u00fcber den Rundfunkbeitrag entschieden. Deutschlands h\u00f6chste Richterinnen und Richter stellten fest, dass Sachsen-Anhalt damals mit seiner Blockade gegen eine von der KEF vorgeschlagene Beitragserh\u00f6hung die Rundfunkfreiheit verletzt hatte. Bis zu einer Neuregelung setzte das Karlsruher Gericht selbst die vorgesehene Erh\u00f6hung auf 18,36 Euro in Kraft.<\/p>\n

Das aktuelle Verfahren unterscheide sich \u201efundamental\u201c von dem damaligen Verfahren, sagte L\u00e4nder-Vertreter Kube. Damals seien die L\u00e4nder hinter dem festgestellten Bedarf der \u00f6ffentlich-rechtlichen Sender zur\u00fcckgeblieben. Diesmal sei der Bedarf gedeckt, so Kube. \u201eDas Bundesverfassungsgericht beschreitet deshalb mit dem heutigen Fall Neuland.\u201c<\/p>\n

Der Deutsche Journalistenverband (DJV) sprach in einer Mitteilung davon, dass ein Urteil, das die Empfehlungen der KEF st\u00fctze, perspektivisch Planungssicherheit f\u00fcr die \u00f6ffentlich-rechtlichen Anstalten und ihre Besch\u00e4ftigten bedeute. \u201eEin klares Votum zur Rolle der KEF kann dazu beitragen, die populistisch aufgeheizte Debatte um die Rundfunkfinanzierung zu versachlichen\u201c, sagte der DJV-Vorsitzende Mika Beuster.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Um den \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk zu finanzieren, zahlt jeder Haushalt in Deutschland derzeit 18,36 Euro im Monat \u2013 aber…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1115733,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[1844],"tags":[223,1634,10894,120767,235837,235840,3944,5441,3364,29,4788,9838,2690,235833,30,8903,179692,20429,235839,235838,46484,32629,4486,82520,5849,235836,235835,1965,235834,1448],"class_list":["post-1115732","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-karlsruhe","tag-ard","tag-baden-wuerttemberg","tag-beitrag","tag-beitragserhoehung","tag-beitragsfestsetzung","tag-beitragshoehe","tag-bundeslaender","tag-bundesverfassungsgericht","tag-de","tag-deutschland","tag-euro","tag-finanzierung","tag-gericht","tag-gerichtspraesident","tag-germany","tag-karlsruhe","tag-kef","tag-laender","tag-laendervertreter","tag-landesrundfunkanstalten","tag-planungssicherheit","tag-rechtlichen","tag-rundfunk","tag-rundfunkanstalten","tag-rundfunkbeitrag","tag-rundfunkfinanzierung","tag-rundfunkfreiheit","tag-verfassungsgericht","tag-verfassungsrechtliche","tag-zdf"],"share_on_mastodon":{"url":"","error":"Validation failed: Text character limit of 500 exceeded"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1115732","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1115732"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1115732\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1115733"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1115732"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1115732"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1115732"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}