{"id":111577,"date":"2025-05-15T03:51:08","date_gmt":"2025-05-15T03:51:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/111577\/"},"modified":"2025-05-15T03:51:08","modified_gmt":"2025-05-15T03:51:08","slug":"gruenen-vize-fordert-eu-strafe-fuer-zurueckweisungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/111577\/","title":{"rendered":"Gr\u00fcnen-Vize fordert EU-Strafe f\u00fcr Zur\u00fcckweisungen"},"content":{"rendered":"

F\u00fcr Innenminister Alexander Dobrindt (CSU)<\/a> wird \u201eschlichtweg nationales Recht angewendet\u201c, f\u00fcr die Opposition ist es ein Rechtsbruch<\/a>. Die Zur\u00fcckweisungen von\u00a0Asylsuchenden an den deutschen Grenzen\u00a0bleibt auch eine Woche nach dem Start der neuen Koalition der gro\u00dfe Streitpunkt.<\/p>\n

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Nun fordert der stellvertretende Gr\u00fcnen-Vorsitzende Sven Giegold, dass die EU Deutschland f\u00fcr das Vorgehen an den Grenzen bestrafen soll. In einem Brief an EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen, der dem Tagesspiegel exklusiv vorliegt, fordert Giegold, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland zu er\u00f6ffnen.<\/p>\n

\u201eNach meiner Erinnerung hat noch nie eine neue Regierung eines gro\u00dfen Mitgliedslandes mit der quasi ersten Amtshandlung den Bruch europ\u00e4ischen Rechts in Kauf genommen\u201c, schreibt Giegold darin. <\/p>\n

Als Staatssekret\u00e4r im Wirtschaftsministerium sei er f\u00fcr die Einhaltung des Europarechts in den Ampel-Jahren federf\u00fchrend zust\u00e4ndig gewesen, nun beobachte er die Zur\u00fcckweisungen mit gro\u00dfer Sorge.<\/p>\n

\"\" Sven Giegold hat lange im Europaparlament gearbeitet. <\/p>\n

\u00a9 Hendrik Schmidt\/dpa <\/p>\n

\u201eDies gef\u00e4hrdet die Grundlagen der Europ\u00e4ischen Union, die auf dem Vorrang des Europarechts vor dem nationalen Recht beruht\u201c, schreibt Giegold, der f\u00fcr die Gr\u00fcnen von 2009 bis 2021 im Europaparlament sah, an von der Leyen.<\/p>\n

Insbesondere die pauschale Zur\u00fcckweisung von Asylsuchenden an den deutschen Au\u00dfengrenzen erf\u00fclle das Kriterium der Nichtkonformit\u00e4t mit dem EU-Recht, argumentiert der 55-J\u00e4hrige. \u201eDiese Zur\u00fcckweisung erfolgt systematisch und nicht etwa nur in Einzelf\u00e4llen.\u201c<\/p>\n

\n

Die Europ\u00e4ische Kommission wurde gegr\u00fcndet, um die Einhaltung europ\u00e4ischen Rechts durch alle Mitgliedsstaaten zu \u00fcberwachen.<\/p>\n<\/blockquote>\n

Gr\u00fcnen-Vize Sven Giegold<\/strong> in seinem Brief an Ursula von der Leyen.<\/p>\n

In seinem Brief erinnert Giegold die EU-Kommissionspr\u00e4sidentin an die Grundidee der EU. \u201eDie Europ\u00e4ische Kommission wurde gegr\u00fcndet, um die Einhaltung europ\u00e4ischen Rechts durch alle Mitgliedsstaaten zu \u00fcberwachen.\u201c Die Einhaltung europ\u00e4ischen Rechts m\u00fcsse f\u00fcr alle Mitgliedsstaaten verbindlich sein, auch f\u00fcr die gr\u00f6\u00dften und einflussreichsten. \u201eAuf diesem Prinzip beruht unsere Union\u201c, schreibt Giegold.<\/p>\n

Die EU d\u00fcrfe nicht mit zweierlei Ma\u00df messen, schreibt der Gr\u00fcnen-Vize. Seine Bitte an von der Leyen: \u201eDaher bitte ich Sie formal als deutscher B\u00fcrger und als Unionsb\u00fcrger gegen die Verletzung europ\u00e4ischen Rechts durch die Bundesrepublik Deutschland unverz\u00fcglich vorzugehen.\u201c Er selbst habe eine entsprechende Beschwerde im Portal der EU-Kommission eingereicht.<\/p>\n

Lob f\u00fcr Scholz, Kampfansage an Putin Die f\u00fcnf zentralen Aussagen der Merz-Rede <\/a><\/p>\n

Mit einem Vertragsverletzungsverfahren k\u00f6nnen die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten Verst\u00f6\u00dfe eines Mitgliedstaates gegen das EU-Recht geltend machen. Wenn die Kommission vermutet, dass europ\u00e4isches Recht nicht fristgem\u00e4\u00df, unvollst\u00e4ndig oder \u00fcberhaupt nicht in nationales Recht umgesetzt wurde, kann sie ein Vorverfahren er\u00f6ffnen. Als letzte Stufe erfolgt die Anrufung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs.<\/p>\n

Polen stoppt erstmals Zur\u00fcckweisung <\/p>\n

Das Mittel wird regelm\u00e4\u00dfig angewendet. In den ersten Ampel-Jahren wurden beispielsweise 29 Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Leistet der Mitgliedstaat dem Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshof am Ende nicht Folge, kann dies auch finanzielle Vertragsstrafen nach sich ziehen. <\/p>\n

Momentan sorgen die Zur\u00fcckweisungen aber vor allem politisch f\u00fcr \u00c4rger mit den Nachbarl\u00e4ndern Deutschlands. Wie der \u201eSpiege<\/a>l\u201c berichtet, stoppte der polnische Grenzschutz am Montagmorgen erstmals die R\u00fcckf\u00fchrung zweier Afghanen, obwohl diese laut Bundespolizei kurz zuvor nach Brandenburg illegal eingereist waren.<\/p>\n

Lesen Sie mehr zum Thema mit Tagesspiegel Plus Verwirrung um Grenzkontrollen Sorgen Merz und Dobrindt f\u00fcr die Wende \u2013 oder f\u00fcr Chaos? <\/a>\u201eAch, alles nur Show!\u201c Wie Anwohner an der deutsch-polnischen Grenze die neue Migrationspolitik erleben <\/a>CSU-Innenminister Herrmann \u201eIn der AfD gibt es Personen, die sich f\u00fcr einen starken F\u00fchrer begeistern\u201c <\/a><\/p>\n

Schon vergangene Woche hatte Polens Ministerpr\u00e4sident Donald Tusk beim Antrittsbesuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (69, CDU) in Warschau klargemacht, dass er nichts von der deutschen Grenzpolitik halte. Merz hatte Tusk daraufhin zugesichert, dass man gemeinsam \u201egute L\u00f6sungen\u201c finden werde.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"F\u00fcr Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) wird \u201eschlichtweg nationales Recht angewendet\u201c, f\u00fcr die Opposition ist es ein Rechtsbruch. Die…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":111578,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,20,534,21,548,663,158,8651,3934,3935,775,13,14,15,12,1493],"class_list":{"0":"post-111577","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-alexander-dobrindt","11":"tag-asylrecht","12":"tag-buendnis-90-die-gruenen","13":"tag-eu","14":"tag-europa","15":"tag-europaeische-union","16":"tag-europapolitik","17":"tag-europe","18":"tag-european-union","19":"tag-friedrich-merz","20":"tag-headlines","21":"tag-nachrichten","22":"tag-news","23":"tag-schlagzeilen","24":"tag-ursula-von-der-leyen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114509819790926382","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/111577","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=111577"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/111577\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/111578"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=111577"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=111577"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=111577"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}