Verkehrspolitisch sozialisiert wurde Razavi in der \u00c4ra von Ministerpr\u00e4sident G\u00fcnther Oettinger. Es ist die Zeit 2006ff, als der Nachfolger von Erwin Teufel die absolute Mehrheit f\u00fcr seine CDU nur ganz knapp verpasste und das da schon seit \u00fcber zehn Jahren vorangetriebene Projekt politisch und finanziell endlich in trockene T\u00fccher bringen wollte. In seiner Regierungserkl\u00e4rung 2007 schw\u00e4rmte der Ministerpr\u00e4sident vom Aufstieg der Landeshauptstadt in die Champions League, und dass Stuttgart dank des Tiefbahnhofs Weltklasse werde, zu nennen „in einem Atemzug mit Barcelona, Hamburg und Wien“.<\/p>\n
Oettinger hat als einer der ganz wenigen Anh\u00e4nger:innen des Tiefbahnhofs mit einer vorsichtigen Aufarbeitung der verkorksten Vergangenheit begonnen. Er r\u00e4umte k\u00fcrzlich \u00f6ffentlich immerhin ein, dass „vieles nicht so gelaufen ist, wie wir uns das vorgestellt haben“ und dass sich die Projektpartner zu sehr auf die Deutsche Bahn verlassen h\u00e4tten. „Auf wen denn sonst?“, fragt der fr\u00fchere Regierungschef heute trocken.\u00a0<\/p>\n
Sachlichkeit liegt der CDU-Abgeordneten nicht<\/p>\n
Razavi will auf Kontext-Nachfrage nicht preisgeben, was sie sich heute so denkt \u00fcber den Tiefbahnhof und seine Zukunft oder gar \u00fcber ihre unkritische Haltung der DB gegen\u00fcber. Dabei wird auf alle Bef\u00fcrworter:innen zwangsl\u00e4ufig zur\u00fcckfallen, wie sie auf die immer neuen Problemanzeigen in der Regel reagiert haben: mit Hohn, H\u00e4me und Polemik. Sachlichkeit im Umgang mit Einw\u00e4nden blieb schmerzhaft selten. Und die neue Ministerin z\u00e4hlte im Landtag zu denen, die sich z\u00fcgig aus dem schwarzen Giftschrank zu bedienen pflegten, erst recht nach dem Machtverlust von 2011.<\/p>\n
Seri\u00f6se Oppositionsarbeit geh\u00f6rte damals nicht zur DNA der seit 1953 regierenden CDU im S\u00fcdwesten. H\u00e4tte aber m\u00fcssen, als Gr\u00fcne und SPD die Landesregierung \u00fcbernahmen. Statt die Ereignisse des „Schwarzen Donnerstag“, die Schlichtung unter Heiner Gei\u00dfler mit ihren Erkenntnissen oder gar die eigene Abwahl zu selbstkritischer Besinnung zu nutzen, wurde Haudrauf-Rhetorik zum dominanten Stilmittel. Der Gr\u00fcne Winfried Hermann war seinerzeit noch keine sechs Wochen im Ministeramt, da dichtete ihm die Hardlinerin Razavi als verkehrspolitische Sprecherin ihrer Fraktion schon die Absicht an, alles zu tun, um Stuttgart 21 zu verhindern \u2013 „komme, was wolle, und koste es, was es wolle“.<\/p>\n
Wie weit entfernt die Attacken von der Realit\u00e4t waren, spielte eine sehr untergeordnete Rolle. „Mit dem Mut eines Verzweifelten ist Ihnen jedes Mittel recht, das Projekt schlechtzureden, die Bahn zu diskreditieren und allen bisher Beteiligten T\u00e4uschung zu unterstellen.“ Oder: „Fakt ist, die Vorw\u00fcrfe der Gr\u00fcnen zur Kostensteigerung sind uralt und lange widerlegt.“ Oder: „Die Baukosten werden immer konkreter, das hei\u00dft, dass die finanziellen Risiken k\u00fcnftig sogar geringer sein werden.“ Ein gutes Dutzend Mal wird Razavi bis zum Ende der Legislaturperiode 2016 \u00fcber Stuttgart 21 sprechen. Oft voller Verachtung f\u00fcr die Kritiker:innen. Unwillig oder unf\u00e4hig, anzuerkennen, dass es einen Problemberg gibt, der immer gr\u00f6\u00dfer wird.<\/p>\n
Nun w\u00e4re die Gelegenheit nachzudenken<\/p>\n
Hilfreich w\u00e4re es, sich mit den neuen Forderungen vom Aktionsb\u00fcndnis gegen Stuttgart 21 auseinanderzusetzen. Jedoch wird die Ministerin von Weggef\u00e4hrten wie von Kritiker:innen als schmerzfrei beschrieben, als ausgestattet mit Scheuklappen, die bekanntlich sowohl sch\u00e4dlich sein k\u00f6nnen als auch dienlich f\u00fcr den Selbstschutz. Im Fall von S 21 wird sie sie abnehmen m\u00fcssen und sich allein qua Amt den Realit\u00e4ten stellen, die sie 20 Jahre nicht wahrhaben wollte, etwa im Umgang mit der Forderung des Aktionsb\u00fcndnis gegen S 21, die Arbeiten am Digitalen Knoten Stuttgart sofort zu stoppen, „denn das Zugsteuerungssystem ETCS ist viel zu teuer und hat f\u00fcr den Tiefbahnhof viel zu geringen Nutzen“<\/a>. Stattdessen solle die modernste Version der herk\u00f6mmlichen \u2013 bereits vielfach erprobten \u2013 digitalen Steuerungstechnik eingesetzt werden. Und der Zeitpunkt f\u00fcr einen Umstieg in der Steuerungstechnik sei jetzt der richtige, „weil die mehr als 1.000 Kilometer falsch verlegten Kabel ohnehin entfernt werden m\u00fcssen“. Es geh\u00f6rt wenig Phantasie dazu, sich vorzustellen, dass Razavi hier dagegenhalten will. Selbst daf\u00fcr kommt sie um die ernsthafte Befassung mit der Sachlage nicht herum.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Verkehrspolitisch sozialisiert wurde Razavi in der \u00c4ra von Ministerpr\u00e4sident G\u00fcnther Oettinger. Es ist die Zeit 2006ff, als der…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1117142,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[1830],"tags":[1634,31,3364,29,31682,30,77939,229952,1441,9634,236053],"class_list":["post-1117141","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-stuttgart","tag-baden-wuerttemberg","tag-cdu","tag-de","tag-deutschland","tag-fakten","tag-germany","tag-kopfbahnhof","tag-razavi","tag-stuttgart","tag-stuttgart-21","tag-verkehrsministerin"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116802678116083694","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1117141","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1117141"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1117141\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1117142"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1117141"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1117141"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1117141"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}