{"id":1117395,"date":"2026-06-24T04:40:17","date_gmt":"2026-06-24T04:40:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1117395\/"},"modified":"2026-06-24T04:40:17","modified_gmt":"2026-06-24T04:40:17","slug":"usa-us-senat-stimmt-gegen-trumps-vorgehen-im-irankrieg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1117395\/","title":{"rendered":"USA: US-Senat stimmt gegen Trumps Vorgehen im Irankrieg"},"content":{"rendered":"

Beide Kammern des
\nKongresses sind sich einig: US-Pr\u00e4sident Donald Trump<\/a> muss den Krieg im Iran<\/a>
\nbeenden oder eine ausdr\u00fcckliche Erlaubnis der Abgeordneten f\u00fcr weitere
\nmilit\u00e4rische Ma\u00dfnahmen einholen. Nach einer ersten Resolution im
\nRepr\u00e4sentantenhaus vor drei Wochen hat auch der Senat einen
\nentsprechenden Beschluss angenommen. Das Votum ist aber symbolisch, da es keine
\nGesetzeskraft hat.\u00a0\n<\/p>\n

Der US-Senat verabschiedete die Resolution mit Unterst\u00fctzung von vier
\nRepublikanern. Insgesamt stimmten 50 Senatorinnen und Senatoren f\u00fcr die
\nBeschr\u00e4nkung von Trumps Befugnissen im Irankrieg<\/a>, 48 stimmten dagegen. Die
\noppositionellen Demokraten hatten die sogenannte War Powers Resolution
\neingebracht. Sie ist vor allem Ausdruck des zunehmenden Unmuts im Kongress \u00fcber Trumps
\nKriegsentschluss und -management.\n<\/p>\n

Trump nennt die Abstimmung \u00bbunpatriotisch\u00ab <\/p>\n

Trump hatte die
\nAbstimmung schon vor Wochen als \u00bbunpatriotisch\u00ab verurteilt und den
\nKongressmitgliedern vorgeworfen, die laufenden Verhandlungen \u00fcber ein
\nFriedensabkommen mit dem Iran zu behindern. Seine Anh\u00e4nger argumentieren, die
\naktiven Kampfhandlungen seien seit der Waffenruhe ohnehin weitgehend
\nbeendet.\n<\/p>\n

Die Demokraten<\/a> werfen
\nTrump vor, den Krieg gegen den Iran Ende Februar ohne parlamentarische Zustimmung
\nbegonnen zu haben. Laut Verfassung hat allein der Kongress das Recht, einen
\nKrieg zu erkl\u00e4ren.\n<\/p>\n

Auch Republikaner
\n\u00fcben zunehmend Kritik<\/a>. Mehrere Abgeordnete halten etwa Klauseln im
\nRahmenabkommen zwischen den Regierungen in Washington und Teheran<\/a> f\u00fcr verkehrt,
\ndie Sanktionserleichterungen f\u00fcr den Iran und milliardenschwere
\nWiederaufbauhilfen vorsehen.\n<\/p>\n

Der
\nMinderheitsf\u00fchrer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, erkl\u00e4rte, der
\nKongress habe sich gegen einen \u00bbkostspieligen, unn\u00f6tigen und verheerenden
\nKrieg\u00ab gestellt. Sein Parteikollege Gregory Meeks im Repr\u00e4sentantenhaus, der die
\nResolution vorangetrieben hatte, sprach von einer klaren Botschaft an das Wei\u00dfe
\nHaus. Der Krieg habe keines der zentralen US-Ziele erreicht und den Iran eher
\ngest\u00e4rkt als geschw\u00e4cht.\n<\/p>\n

\u00a9\u00a0Lea Dohle<\/p>\n

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Republikaner<\/a>
\nwarnten dagegen vor negativen Folgen f\u00fcr die laufenden Verhandlungen mit dem Iran. Der Vorsitzende des Ausw\u00e4rtigen Ausschusses im Senat, Jim Risch,
\nsagte, die Resolution k\u00f6nne die Iraner dazu bewegen, die Gespr\u00e4che
\nabzubrechen<\/a>.\n<\/p>\n

Symbol f\u00fcr den wachsenden Druck auf Trump <\/p>\n

Die Resolution
\nd\u00fcrfte keine unmittelbare Konsequenz f\u00fcr den US-Kurs gegen\u00fcber dem Iran haben,
\nzeigt aber den steigenden politischen Druck auf Trump \u2013 zumal in wenigen
\nMonaten die Zwischenwahlen zum Kongress anstehen.\u00a0\n<\/p>\n

Ein Beamter im Wei\u00dfen Haus
\nsagte der Nachrichtenagentur dpa, die Resolution habe \u00bbkeine Bedeutung\u00ab, da
\nsolche Beschl\u00fcsse nicht dem Pr\u00e4sidenten zur Unterzeichnung vorgelegt w\u00fcrden und
\nkeine Gesetzeskraft h\u00e4tten. Aus dem Wei\u00dfen Haus hie\u00df es zudem, die Resolution
\nhabe nur wegen der Abwesenheit mehrerer republikanischer Senatoren eine
\nMehrheit erhalten. Zwei Kongressmitglieder der Partei nahmen an der Abstimmung
\nnicht teil.\n<\/p>\n

Die USA<\/a> und
\nIsrael hatten den Irankrieg Ende Februar mit Luftangriffen auf Teheran
\nbegonnen. Der Iran reagierte darauf mit Raketen- und Drohnenangriffen auf
\nIsrael sowie auf mehrere Golfstaaten und US-Einrichtungen in der Region. Mitte
\nJuni unterzeichneten die USA und der Iran dann ein Rahmenabkommen<\/a>. Derzeit
\nlaufen Verhandlungen, die bis August zum Abschluss einer endg\u00fcltigen
\nVereinbarung f\u00fcr ein Kriegsende f\u00fchren sollen.\n<\/p>\n

Verfolgen Sie die aktuellen Ereignisse im Irankrieg in unserem Liveblog<\/a>.\n<\/p>\n

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