Im Bundestag wird Pantisanos Vorwurf einer \u201efaschistischen Politik\u201c der CDU diskutiert. Unionspolitiker weisen den Vorwurf zur\u00fcck, Linken\u2011Chefin Schwerdtner verteidigt ihren Vorsitzenden \u2013 und liefert sich einen Schlagabtausch mit der AfD.<\/p>\n
\u00c4u\u00dferungen von Linken-Chef Luigi Pantisano \u00fcber eine angeblich \u201efaschistische Politik\u201c der CDU haben zu einer erhitzten Debatte im Bundestag gef\u00fchrt. Das Gesagte sei infam und geschichtsvergessen, sagte CDU-Generalsekret\u00e4r Carsten Linnemann in einer Aktuellen Stunde. Pantisano habe sich f\u00fcr jede politische Verantwortung disqualifiziert. Auch Rednerinnen und Redner der Gr\u00fcnen und der SPD nahmen die CDU klar gegen den Vorwurf des Faschismus in Schutz.<\/p>\n
Pantisano folgte der Debatte, meldete sich aber selbst nicht zu Wort. Stattdessen sprach die Linken-Co-Vorsitzende Ines Schwerdtner. \u00dcber Pantisanos \u00c4u\u00dferungen sagte sie: \u201eDas war nicht korrekt, und er hat sich offen daf\u00fcr entschuldigt. Das hat Gr\u00f6\u00dfe.\u201c Zugleich \u00e4u\u00dferte sie selbst scharfe Kritik an der CDU f\u00fcr deren Sozialpolitik und an \u00c4u\u00dferungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), unter anderem \u00fcber das \u201eStadtbild\u201c.<\/p>\n
Die Debatte eskalierte, als Schwerdtner von Zwischenrufen der AfD unterbrochen wurde. Sie rief in deren Richtung: \u201eSie sind die Nachfahren der Verbrecher des Holocaust, Sie haben hier gar nichts zu sagen. Mein Gott.\u201c Der AfD-Abgeordnete Maximilian Kneller sagte daraufhin \u00fcber die Linke: \u201eEs ist ja immerhin eine Partei, die an der innerdeutschen Grenze, am sogenannten antifaschistischen Schutzwall, auch auf Deutsche geschossen hat.\u201c<\/p>\n
\u201eVerk\u00fcrzt und in dieser Form falsch\u201c<\/p>\n
Pantisano hatte am Wochenende in einem \u201eBild\u201c-Interview gesagt: \u201eLetztlich gibt es auch gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst.\u201c Unionspolitiker reagierten emp\u00f6rt, auch in der Linken gab es Irritationen.<\/p>\n
Daraufhin entschuldigte sich Pantisano mit den Worten: \u201eMeine Aussage, es gebe derzeit keinen Unterschied zwischen der Politik der CDU und der AfD, war verk\u00fcrzt und in dieser Form falsch. Daf\u00fcr bitte ich um Entschuldigung, insbesondere bei denjenigen in der CDU, die immer wieder die Notwendigkeit einer klaren Brandmauer zur AfD betonen.\u201c <\/p>\n
Pantisano f\u00fcgte hinzu: \u201eDie Unterscheidung zwischen politischen Gegnern innerhalb des demokratischen Spektrums und denen, die die Demokratie abschaffen wollen, d\u00fcrfen wir nicht verwischen.\u201c <\/p>\n
Die CDU-Politikerin Ottilie Klein sagte in der Bundestagsdebatte: \u201eSp\u00e4testens seit diesem Wochenende ist klar, die Linkspartei ist eben keine normale Partei. Und es muss Konsens sein: Demokraten machen mit Radikalen keine gemeinsame Sache, weder mit denen am rechten noch mit denen am linken Rand. Und f\u00fcr uns Christdemokraten ist v\u00f6llig klar: keine Zusammenarbeit mit der extremen Linkspartei.\u201c<\/p>\n
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