den Druck erh\u00f6ht<\/strong><\/a> und den Juli als Frist gesetzt, um alle Cluster zu \u00f6ffnen \u2013 ein Ziel, das Kyjiw unterst\u00fctzte.<\/p>\n„Alles ist bereit“, sagte Kos.<\/p>\n
Doch der Widerstand aus Ungarn flammt wieder auf. In Br\u00fcssel vermuten manche zudem, dass andere Staaten das fr\u00fchere Veto nutzten, um eigene Bedenken zu verbergen. Die EU musste ihre Ziele deshalb nach unten korrigieren.<\/p>\n
Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen gab sich nach dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in der vergangenen Woche betont optimistisch, verzichtete aber darauf, das ehrgeizige Ziel von Kos zu wiederholen.<\/p>\n
„Unser Ziel ist, vor dem Sommer weitere Cluster zu \u00f6ffnen“, sagte von der Leyen.<\/p>\n
Der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj, der pers\u00f6nlich am Gipfel teilnahm, hielt dagegen am urspr\u00fcnglichen Anspruch fest.<\/p>\n
„Wir sind bereit, weiterzugehen“, sagte er den Staats- und Regierungschefs. „Wir k\u00f6nnen auch die \u00fcbrigen f\u00fcnf Cluster \u00f6ffnen. Alles ist bereits vorbereitet, und das kann in den kommenden Wochen geschehen.“<\/p>\n
Bei Einstimmigkeit k\u00f6nnte das n\u00e4chste Cluster am 14. Juli offiziell er\u00f6ffnet werden, bei einem Treffen der Europaminister in Br\u00fcssel.<\/p>\n
Magyar bremst Ukraine-Verhandlungen<\/p>\n
Der Schwung hinter der EU-Erweiterung nahm nach den ungarischen Wahlen im April deutlich zu. Damals endete abrupt die 16-j\u00e4hrige Amtszeit von Viktor Orb\u00e1n.<\/p>\n
Der neugew\u00e4hlte Ministerpr\u00e4sident P\u00e9ter Magyar reichte Br\u00fcssel zun\u00e4chst die Hand. Anfang Juni hob er das seit Langem bestehende ungarische Veto gegen das erste Cluster auf.<\/p>\n
Seither macht Magyar jedoch klar, dass er ein h\u00f6heres Verhandlungstempo nicht mittr\u00e4gt.<\/p>\n
Nach dem Gipfel in der vergangenen Woche sagte Magyar vor Journalisten, ein Abschnitt in den gemeinsamen Schlussfolgerungen sei auf seinen Wunsch gestrichen worden. Darin war von der \u00d6ffnung aller verbleibenden Cluster mit der Ukraine „so bald wie m\u00f6glich“ die Rede. Solche Schlussfolgerungen kommen nur zustande, wenn alle Mitgliedstaaten zustimmen.<\/p>\n
„Wir haben vieles aus dem Text gestrichen, um jeden klaren Hinweis zu vermeiden, dass nach der \u00d6ffnung des ersten Clusters pl\u00f6tzlich alle anderen folgen. Wir halten das nicht f\u00fcr eine gute Idee“, sagte er.<\/p>\n
Magyar begr\u00fcndete seine Haltung auch mit R\u00fccksicht auf die Kandidaten aus dem westlichen Balkan \u2013 Montenegro, Albanien, Nordmazedonien und Serbien. Sie arbeiten seit Jahren, teils seit Jahrzehnten, auf eine Mitgliedschaft hin.<\/p>\n
„Das erste Cluster ist gerade erst ge\u00f6ffnet worden \u2013 die Tinte auf der Entscheidung ist kaum getrocknet“, sagte der Ministerpr\u00e4sident. „Das sendet auch die falsche Botschaft an die L\u00e4nder des westlichen Balkans, die seit Jahren auf den EU-Beitritt hinarbeiten. Einige haben sogar ihren Namen ge\u00e4ndert, andere gro\u00dfe Teile ihrer Verfassung umgeschrieben.“<\/p>\n
Sp\u00e4ter erkl\u00e4rte Magyar, Ungarn sei nicht „das einzige“ Land, das sich dagegen stemmt, im Juli alle Cluster mit der Ukraine zu \u00f6ffnen. Er nannte keine Staaten, die ebenfalls Widerstand leisten.<\/p>\n
Unterdessen sagte M\u00e1rton Hajdu, Vorsitzender des au\u00dfenpolitischen Ausschusses des ungarischen Parlaments, gegen\u00fcber Euronews, Kyjiw m\u00fcsse zuerst an den Rechten der ungarischen Minderheit in der Ukraine arbeiten. Die Frage ist seit Langem ein Streitpunkt zwischen den beiden Nachbarn.<\/p>\n
„Das ist keine neue ungarische Position“, sagte Hajdu.<\/p>\n
„Ungarn hat die \u00d6ffnung des ersten Verhandlungsclusters mit der Ukraine und Moldau unterst\u00fctzt, und jetzt m\u00fcssen wir an den darin \u00fcbernommenen Reformen arbeiten, einschlie\u00dflich der Vereinbarung \u00fcber die Rechte der ungarischen Gemeinschaft in Transkarpatien.“<\/p>\n
Hajdu betonte, die Erweiterung sei kein Wettlauf um Geschwindigkeit, sondern ein schrittweiser, leistungsbezogener Prozess. Er m\u00fcsse auch f\u00fcr die L\u00e4nder des westlichen Balkans glaubw\u00fcrdig bleiben.<\/p>\n
„Das ist wirklich ein komplizierter Tango: Wir kommen nur voran, wenn alle im gleichen Takt bleiben und niemand dem anderen auf die F\u00fc\u00dfe tritt“, f\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n
Magyar hat mehrfach angek\u00fcndigt, dass Ungarn nach Abschluss der Verhandlungen ein rechtlich bindendes Referendum \u00fcber die EU-Mitgliedschaft der Ukraine abhalten will.<\/p>\n
Der Regierungschef rechnet damit, dass der Prozess 10 bis 15 Jahre dauern k\u00f6nnte \u2013 ein Zeitrahmen, den die Ukraine wohl nicht akzeptieren w\u00fcrde.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die Europ\u00e4ische Union schraubt ihre Erwartungen f\u00fcr die Beitrittsgespr\u00e4che mit der Ukraine zur\u00fcck und peilt im Juli nur…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1119148,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[3933],"tags":[331,332,548,663,158,3934,3935,13,14,15,129057,12,317,501],"class_list":["post-1119147","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-eu","tag-aktuelle-nachrichten","tag-aktuelle-news","tag-eu","tag-europa","tag-europaeische-union","tag-europe","tag-european-union","tag-headlines","tag-nachrichten","tag-news","tag-peter-magyar","tag-schlagzeilen","tag-ukraine","tag-ungarn"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116807150782583230","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1119147","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1119147"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1119147\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1119148"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1119147"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1119147"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1119147"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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