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<\/a><\/p>\nFriedrich Merz im Kanzleramt (Archivbild): Mit Blick auf ein AfD-Verbotsverfahren zeigt sich der Bundeskanzler skeptisch. (Quelle: IMAGO\/dts Nachrichtenagentur\/imago)<\/p>\n
Seit gut einer Woche ist Friedrich Merz Bundeskanzler. In einem Interview \u00e4u\u00dfert er sich zur holprigen Kanzlerwahl, seinen ersten Tagen im Amt und m\u00f6glichen weiteren Schritten.<\/p>\n
Bundeskanzler Friedrich Merz<\/a> sieht die Rufe nach einem AfD-Verbotsverfahren nach eigenen Worten „sehr skeptisch“. In einem Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“ sagte Merz: „‚Aggressiv k\u00e4mpferisch‘ gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu arbeiten, das muss nachgewiesen werden. Und die Nachweispflicht liegt ausschlie\u00dflich beim Staat.“<\/p>\n Der CDU-Vorsitzende f\u00fcgte hinzu: „Und ich habe mich innerlich immer dagegen gewehrt, aus der Mitte des Bundestages heraus Verbotsverfahren zu betreiben. Das riecht mir zu sehr nach politischer Konkurrentenbeseitigung.“<\/p>\n Video | Merz lobt Vorg\u00e4nger Scholz: „Die Reaktion war historisch“<\/p>\n Merz kritisierte den Umgang der Vorg\u00e4ngerregierung mit dem Bericht des Bundesverfassungsschutzes zur AfD. „Ich bin nicht gl\u00fccklich mit dem Ablauf dieses Verfahrens“, sagte er der „Zeit“. „Da wird von der alten Regierung ohne sachliche Pr\u00fcfung ein Bericht vorgestellt, der gleichzeitig als Verschlusssache eingestuft ist. Die AfD klagt dagegen. Ich kenne den Inhalt dieses Berichtes nicht, ich will ihn ehrlich gesagt auch nicht kennenlernen, bevor nicht das Bundesinnenministerium daraus eine Bewertung abgeleitet hat.“ Bis das erfolgt sei, werden nach seiner Einsch\u00e4tzung Wochen und Monate vergehen.<\/p>\n Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine<\/a> schlie\u00dft Merz nicht aus, dass es bei weiteren Sanktionen gegen Russland<\/a> auch um das in der EU eingefrorene russische Verm\u00f6gen gehen k\u00f6nnte. „Das lassen wir gerade kl\u00e4ren“, sagte der Kanzler auf eine Frage danach. „Wenn es eine M\u00f6glichkeit gibt, das Geld auf sauberer juristischer Grundlage zu mobilisieren, werden wir es tun.“ Er wies aber auch auf die Risiken hin, die ein solcher Schritt f\u00fcr den Finanzmarkt Europa beinhalten w\u00fcrde.<\/p>\n Dar\u00fcber hinaus \u00e4u\u00dferte sich Merz zu seinem holprigen Start ins Kanzleramt. In der vergangenen Woche war Merz als erster Kandidat \u00fcberhaupt im ersten Wahlgang der Kanzlerwahl gescheitert. Im zweiten Wahlgang erzielte er dann die erforderliche Mehrheit. Aus diesen Entwicklungen wollte Merz jedoch keine Schlussfolgerung auf seine Kanzlerschaft ableiten: „F\u00fcr die Kanzlerschaft bedeutet es wenig“, sagte er der „Zeit“.<\/p>\n Er sei jedoch auf diesen Fall vorbereitet gewesen: „Ich hatte diese M\u00f6glichkeit Wochen zuvor mit dem Bundespr\u00e4sidenten und auch mit Lars Klingbeil besprochen.“ Entscheidend sei, dass seine Koalition \u00fcber eine „stabile parlamentarische Mehrheit“ verf\u00fcge.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"M\u00f6gliches AfD-Verbot Merz skeptisch: „Das muss nachgewiesen werden“ 15.05.2025 – 12:25 UhrLesedauer: 3 Min. 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Quelle: Glomex<\/p>\n