Immer wieder positioniert sich Ungarns Regierungschef auf der Linie des Kreml. Estlands Au\u00dfenminister schl\u00e4gt nun vor, Ungarn bei wichtigen Entscheidungen der EU au\u00dfen vor zu lassen. Eine Reaktion aus Budapest kommt prompt. <\/strong><\/p>\nDer estnische Au\u00dfenminister Margus Tsahkna hat die Politiker der Europ\u00e4ischen Union zu einer h\u00e4rteren Linie gegen den ungarischen Regierungschef Viktor Orb\u00e1n aufgerufen. Im Interview der „Rheinischen Post“ warf er Orb\u00e1n vor, er spiele nur dem russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin in die H\u00e4nde. „Wir haben mit Ungarn ein sehr schwaches Land, das in Putins Mannschaft mitspielt. Nicht in unserer europ\u00e4ischen.“<\/p>\n
Tsahkna schlug vor, dem Ungarn bei wichtigen Entscheidungen, etwa zur europ\u00e4ischen Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik, befristet das Stimmrecht zu entziehen. Dazu biete Artikel 7 des Vertrags \u00fcber die Europ\u00e4ische Union die M\u00f6glichkeit, wenn die Sicherheit Europas und die der anderen Mitglieder gef\u00e4hrdet sei, sagte Tsahkna. „Das ist also genau das, was Orb\u00e1n tut.“ <\/p>\n
Der Au\u00dfenminister Estlands rief zudem dazu auf, eingefrorenes russisches Verm\u00f6gen einzuziehen. „Wir haben eingefrorene, immobile Verm\u00f6genswerte in Europa im Wert von 240 Milliarden und mehr. Das russische Zentralbankgeld liegt \u00fcberwiegend in Belgien“, sagte er. Alle sechs Monate m\u00fcsse \u00fcber die Verl\u00e4ngerung der Sanktionen entschieden werden. Und jedes Mal sei die Zustimmung Ungarns daf\u00fcr n\u00f6tig. „Sollten sie das im Juni blockieren, laufen nicht nur die Sanktionen aus, dann m\u00fcssten wir Putin die 240 Milliarden Euro aush\u00e4ndigen.“ <\/p>\n
Um gegen\u00fcber der europ\u00e4ischen Bev\u00f6lkerung deswegen nicht in Erkl\u00e4rungsnot zu geraten, sollten diese Verm\u00f6genswerte beschlagnahmt werden. Dazu gebe es rechtliche M\u00f6glichkeiten, so der Minister. „Wir k\u00f6nnen doch nicht von unseren Steuerzahlern Geld verlangen, um die Ukraine zu unterst\u00fctzen, und nicht von Russland, das der Aggressor ist.“ Russland hatte sein Nachbarland vor gut drei Jahren \u00fcberfallen. <\/p>\n
Der ungarische Au\u00dfenminister Peter Szijjarto bezeichnete seinen estnischen Amtskollegen als „einen der fanatischsten und verblendetsten Kriegsbef\u00fcrworter-Politiker Europas“. Er wolle „um jeden Preis“ den Ukraine-Krieg verl\u00e4ngern und „schert sich nicht darum, mit welchen Gefahren das einhergeht“, schrieb der Ungarn auf seiner Facebook-Seite.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"W\u00fctende Reaktion aus Budapest Estlands Au\u00dfenminister: Sollten Orban EU-Stimmrecht entziehen 06.04.2025, 20:38 Uhr Artikel anh\u00f6ren Diese Audioversion wurde…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":11233,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,661,3189,548,663,158,3934,3935,13,14,15,16,307,1155,12],"class_list":{"0":"post-11232","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-angriff-auf-die-ukraine","11":"tag-estland","12":"tag-eu","13":"tag-europa","14":"tag-europaeische-union","15":"tag-europe","16":"tag-european-union","17":"tag-headlines","18":"tag-nachrichten","19":"tag-news","20":"tag-politik","21":"tag-russland","22":"tag-sanktionen","23":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114292752677753732","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11232","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=11232"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11232\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/11233"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=11232"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=11232"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=11232"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}