{"id":112329,"date":"2025-05-15T10:57:14","date_gmt":"2025-05-15T10:57:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/112329\/"},"modified":"2025-05-15T10:57:14","modified_gmt":"2025-05-15T10:57:14","slug":"beschwerdefuehrer-erheben-vorwuerfe-das-referat-kontert-%c2%b7-leipziger-zeitung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/112329\/","title":{"rendered":"Beschwerdef\u00fchrer erheben Vorw\u00fcrfe, das Referat kontert \u00b7 Leipziger Zeitung"},"content":{"rendered":"

Er soll Migrantinnen und Migranten eine Teilhabe in der Kommunalpolitik erm\u00f6glichen, Sichtweisen verschiedener Communitys auf die Agenda bringen. Doch nun gibt es im Hintergrund \u00c4rger um die Wahl des neuen Migrantenbeirats f\u00fcr Leipzig im April: Beschwerdef\u00fchrer sprechen von M\u00e4ngeln bei der Durchf\u00fchrung der Wahl und verletzter Chancengleichheit. Die Stadt weist alle Vorw\u00fcrfe zur\u00fcck.<\/p>\n

74.931 Personen mit Migrationsgeschichte konnten Anfang April online \u00fcber den neuen Leipziger Migrantenbeirat abstimmen \u2013 tats\u00e4chlich machten nur 4.929 Menschen von ihrem Wahlrecht Gebrauch, was einer Quote von 6,6 Prozent entspricht. Ein Umstand, den Robert Alia deutlich kritisiert und Vorw\u00fcrfe erhebt: Aus Sicht des 35-J\u00e4hrigen sei die Stadt Leipzig gescheitert, eine gro\u00dfe Zahl an Menschen in der vielf\u00e4ltigen, migrantischen Community \u00fcberhaupt zu erreichen.\"\"<\/p>\n

Wahlsystem \u201ezulasten demokratischer Fairness\u201c?<\/p>\n

Alia kam 2014 zum Studieren aus Albanien nach Deutschland, wohnt seit 2018 in Leipzig, arbeitet als BAMF-Dolmetscher und Ingenieur. Seine eigene Kandidatur f\u00fcr den Migrantenbeirat scheiterte Anfang April.<\/p>\n

F\u00fcr ihn ein Umstand, der vor allem an einem inakzeptablen Wahlsystem liegt: \u201eDie Einteilung nach Herkunftsregionen benachteiligt kleinere Communitys und verhindert faire Chancengleichheit bei der Kandidatur. Es handelt sich um ein bundesweit einmaliges Wahlsystem, das so nur in Leipzig existiert \u2013 mit massiven strukturellen M\u00e4ngeln\u201c, erkl\u00e4rt Alia auf LZ-Anfrage. Leipzig gehe auch im Vergleich zu anderen St\u00e4dten einen Sonderweg \u2013 \u201ezulasten demokratischer Fairness\u201c, so Alia.<\/p>\n

\"Robert<\/a>Robert Alia (35) ist einer der Beschwerdef\u00fchrer und \u00fcbt massive Kritik an der Wahl. Foto: privat<\/p>\n

Auf fast 29 Seiten, die der LZ vorliegen, hat er offiziell Einspruch gegen die G\u00fcltigkeit der Beiratswahl eingelegt, die vom 7. bis 14. April stattfand<\/a>. Ein weiterer Hauptkritikpunkt Alias: Es habe unvollst\u00e4ndige Wahlverzeichnisse gegeben, sodass viele Personen, auch Deutsche mit Migrationshintergrund, \u00fcberhaupt nicht oder zu sp\u00e4t von der Wahlm\u00f6glichkeit erfahren h\u00e4tten, Fristen verstrichen seien. Dazu z\u00e4hlt er eine Reihe sprachlicher, struktureller und technischer Barrieren bei der Wahldurchf\u00fchrung auf.<\/p>\n

Beschwerdef\u00fchrer sieht Benachteiligung kleinerer Communitys<\/p>\n

In diesem Jahr war der neue Migrantenbeirat erstmals nach einem 2022 vom Stadtrat bestimmten, neuen Verfahren gew\u00e4hlt worden. Dabei wurden acht Herkunftsregionen (Asien I, Asien II, Asien III, Afrika I, Afrika II, Europa I, Europa I sowie Amerika, Australien, Ozeanien) festgelegt. Jede dieser Regionen erhielt je zwei Vertreter, welche die meisten Stimmen auf sich vereinen konnten. Beschwerdef\u00fchrer Robert Alia landete in der Gruppe \u201eEuropa I\u201c, welche die europ\u00e4ischen Nicht-EU-Staaten umfasst, mit 157 Stimmen nur auf Platz f\u00fcnf, war damit raus.<\/p>\n

Dennoch: \u201eIch bin mit den Ergebnissen zufrieden, da ich \u2013 anteilig gem\u00e4\u00df der Anzahl der Menschen aus Albanien \u2013 mehr Stimmen erhalten habe als diejenigen, die aus gro\u00dfen Vereinen oder gr\u00f6\u00dferen Communitys stammen\u201c, sagt der 35-J\u00e4hrige. Gleichwohl sieht er eine massive Benachteiligung der Menschen, die sich in der Gruppe \u201eEuropa I\u201c gegen die Dominanz der Ukrainer nicht durchsetzen konnten. Als einziger Nicht-Ukrainer au\u00dfer Alia kandierte in \u201eEuropa I\u201c noch der Nordmazedonier Aleksandar Kamchev, mit 64 Stimmen ebenfalls chancenlos.<\/p>\n

Referatsleiterin weist Kritik zur\u00fcck<\/p>\n

Den Vorwurf einer Diskriminierung l\u00e4sst die Stadt Leipzig nicht zu. Manuela Andrich, seit 2020 Leiterin des Referats f\u00fcr Migration und Integration, betont auf LZ-Anfrage, dass das Wahlverfahren in einer demokratischen Prozedur beschlossen wurde. Nach der letzten Wahl 2021 gab es W\u00fcnsche des Stadtrats und des Migrantenbeirats, ein neues Wahlsystem mit Herkunftsregionen aufzustellen: Das habe man ernst genommen und umgesetzt, so die 53-J\u00e4hrige.<\/p>\n

\"Manuela<\/a>Manuela Andrich (53) ist Leiterin des Referats f\u00fcr Migration und Integration, weist die Vorw\u00fcrfe gegen die Wahl des Migrantenbeirats zur\u00fcck. Foto: LZ<\/p>\n

Dieses System lie\u00dfe sich in Zukunft nachsch\u00e4rfen. \u201eDas ist aber nicht meine Entscheidung. Ich f\u00fchre aus, was der Stadtrat, die migrantischen Akteure in dieser Stadt und Experten zusammensuchen.\u201c Dass nun Ukrainerinnen und Ukrainer in Leipzig seit dem Beginn von Putins Gro\u00dfangriff 2022 eine zahlenm\u00e4\u00dfig gro\u00dfe Gruppierung von etwa 13.000 Menschen darstellen, sei ein unplanbarer Umstand, der sich auch hier widerspiegele. Generell sei der Beirat aber transkulturell ausgelegt und nicht auf die Vertretung einer bestimmten Nationalit\u00e4t.<\/p>\n

Dennoch r\u00e4umt Andrich ein, dass die magere Wahlbeteiligung ein Problem sei, das thematisiert werden m\u00fcsse. Und auch bei der Zustellung der fast 75.000 Benachrichtigungen zur Wahl habe es einen recht hohen R\u00fccklauf von rund 8.200 Sendungen gegeben: Das aber sei besonders auf Fluktuationen wie Adresswechsel zur\u00fcckzuf\u00fchren, am Dienstleister habe es nicht gelegen.<\/p>\n

Hinweis auf begrenzte Ressourcen<\/p>\n

Auch Robert Alias Kritik, wonach Eingeb\u00fcrgerte benachteiligt seien, weist Andrich mit Blick auf die Satzung zur\u00fcck: Die g\u00e4be eine Einteilung Wahlberechtigter in Personen mit und ohne Einb\u00fcrgerung vor. Erstere Gruppe habe sich selbst um die Wahlbenachrichtigung k\u00fcmmern m\u00fcssen, weil eine amtliche Auflistung Deutscher mit Migrationsbiografie nicht existiert. Damit sei es nicht m\u00f6glich gewesen, diese Menschen aktiv anzuschreiben.<\/p>\n

Dabei k\u00f6nne sie Alia andererseits verstehen, wenn er etwa die Reichweite der \u00f6ffentlichen Vorab-Kommunikation zur Wahl als unzureichend kritisiert, meint die Referatsleiterin. Das aber sei begrenzten Ressourcen geschuldet: So sei eine Kollegin, die eigentlich andere Aufgaben hat, f\u00fcr die PR-Arbeit zust\u00e4ndig gewesen.<\/p>\n

Ohne probate Geldmittel, die in Zeiten klammer Kommunen ohnehin nicht \u00fcppig ges\u00e4t sind, und genug Kollegen lasse sich keine Riesen-Kampagne fahren, bedauert Andrich. Dennoch habe man als Stadt immer noch deutlich mehr getan als vorgeschrieben, so etwa mit 37 Vorab-Veranstaltungen zur Wahl des Migrantenbeirats seit Februar.<\/p>\n

Berufung des neuen Beirats verschoben<\/p>\n

Die eigentlich f\u00fcr den 21. Mai angesetzte Berufung der neuen Mitglieder des Migrantenbeirats im Stadtrat wurde nach jetzigem Stand auf Juni verschoben. Ein Umstand, der laut Andrich jedoch auf die volle Tagesordnung zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, nicht auf die Beschwerden gegen die Wahl.<\/p>\n

Drei davon sind beim Rechtsamt aktuell anh\u00e4ngig und werden dort \u00fcberpr\u00fcft. Robert Alia und Mitstreiter Aleksandar Kamchev haben aber Einwohneranfragen gestellt, die in der n\u00e4chsten Ratsversammlung beantwortet werden sollen. Alia k\u00fcndigte an, gegebenenfalls beim Verwaltungsgericht auf eine Neuwahl oder Teilwiederholung zu klagen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Er soll Migrantinnen und Migranten eine Teilhabe in der Kommunalpolitik erm\u00f6glichen, Sichtweisen verschiedener Communitys auf die Agenda bringen.…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":112330,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1832],"tags":[3364,29,30,71,7224,7553,382,859],"class_list":{"0":"post-112329","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-leipzig","8":"tag-de","9":"tag-deutschland","10":"tag-germany","11":"tag-leipzig","12":"tag-migranten","13":"tag-migrantenbeirat","14":"tag-migration","15":"tag-sachsen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114511494880028843","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/112329","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=112329"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/112329\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/112330"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=112329"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=112329"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=112329"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}