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\n Zuerst ver\u00f6ffentlicht am
\n 26\/06\/2026 – 18:28 MESZ\n <\/p>\n
Europ\u00e4ische Regierungen wollen ein befristetes System wiederbeleben, das Messenger-Diensten erlaubt, nach Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder zu scannen. Kritiker warnen jedoch, dass dies die Arbeit an einem dauerhaften Rechtsrahmen erschweren k\u00f6nnte.<\/p>\n
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Die EU-Botschafterinnen und -Botschafter einigten sich am Freitag darauf, eine befristete Verl\u00e4ngerung des Rechtsrahmens voranzutreiben. Er erlaubt Plattformen wie WhatsApp und Messenger, Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, um Nutzerinnen und Nutzer zu identifizieren, die im Verdacht stehen, Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder (CSAM) zu verbreiten.<\/p>\n
Den Vorsto\u00df hat die zyprische Ratspr\u00e4sidentschaft angesto\u00dfen. Er w\u00e4re ein Novum, denn das Europ\u00e4ische Parlament hat im M\u00e4rz bereits gegen eine Verl\u00e4ngerung der \u00dcbergangsregelung gestimmt.<\/p>\n
Abgeordnete warnen: Setzt der Rat das befristete Instrument trotz der klaren Ablehnung durch das Parlament durch, erschwert das die laufenden Verhandlungen \u00fcber einen dauerhaften Rahmen gegen CSAM.<\/p>\n
\u201eDas Europ\u00e4ische Parlament hat sich immer f\u00fcr gezielte Erkennung ausgesprochen\u201c, sagte die deutsche S&D-Abgeordnete Birgit Sippel zu Euronews. \u201eWir haben beim langfristigen Rechtsrahmen bereits viel erreicht. Jetzt die Diskussion \u00fcber eine m\u00f6gliche Verl\u00e4ngerung der Ausnahmeregelung wieder aufzurei\u00dfen, w\u00fcrde diese Verhandlungen ausbremsen.\u201c<\/p>\n
Die \u00dcbergangsregelung setzt bestimmte EU-Vorschriften zum Schutz der Vertraulichkeit elektronischer Kommunikation vor\u00fcbergehend au\u00dfer Kraft, bis eine dauerhafte CSAM-Verordnung steht.<\/p>\n
Das langfristig angelegte Gesetzesvorhaben, von Kritikerinnen und Kritikern \u201eChatkontrolle\u201c genannt, ist hoch umstritten. Viele f\u00fcrchten massive Eingriffe in die Privatsph\u00e4re, vor allem bei Ende-zu-Ende-verschl\u00fcsselter Kommunikation.<\/p>\n
In einem Vermerk, den die zyprische Pr\u00e4sidentschaft Anfang der Woche verschickte und der Euronews vorliegt, ruft sie die Mitgliedstaaten dazu auf, \u201esorgf\u00e4ltig zu pr\u00fcfen, ob der Rat eine Position in erster Lesung annehmen sollte \u2013 auch wenn dies unter den derzeitigen Umst\u00e4nden ohne Pr\u00e4zedenzfall w\u00e4re, da das Europ\u00e4ische Parlament den Vorschlag der Kommission abgelehnt hat\u201c.<\/p>\n
Ausl\u00f6ser war ausgerechnet Parlamentspr\u00e4sidentin Roberta Metsola. Obwohl es im Parlament keinen Konsens gibt, forderte sie die beim Europ\u00e4ischen Rat am 18. Juni versammelten Staats- und Regierungschefs der EU auf, die \u00dcbergangsregel voranzubringen.<\/p>\n
Unklar ist, ob Metsola ihr Vorgehen mit ihrer eigenen Fraktion abgestimmt hat, der konservativen Europ\u00e4ischen Volkspartei (EVP), der gr\u00f6\u00dften im Parlament. Das B\u00fcro des EVP-Abgeordneten Javier Zarzalejos, der die Akte betreut, lehnte eine Stellungnahme gegen\u00fcber Euronews ab.<\/p>\n
Progressive Abgeordnete werten den Schritt dagegen als brachialen Versuch von EVP und Rat, den Willen der Parlamentsmehrheit zu \u00fcbergehen.<\/p>\n
\u201eDer Versuch, die Verhandlungen mit fragw\u00fcrdigen Verfahrenskonstruktionen wieder aufzurollen, macht sie nicht erfolgversprechender und schw\u00e4cht die Position des Parlaments\u201c, sagte die tschechische Gr\u00fcnen-Abgeordnete Mark\u00e9ta Gregorov\u00e1 Euronews.<\/p>\n
Die n\u00e4chste Verhandlungsrunde zwischen Parlament, Rat und Kommission zur CSAM-Verordnung findet am Montag statt. Eine Einigung \u00fcber das heikle Dossier ist weiter nicht in Sicht. Viele sehen jeden Versuch, die Ausnahmeregelung wiederzubeleben, deshalb als Ablenkung.<\/p>\n
\u201eWir arbeiten derzeit an der dauerhaften Verordnung und an Ma\u00dfnahmen, die rechtlich sauber, zielgenau und verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sind. Darauf m\u00fcssen wir uns konzentrieren\u201c, erg\u00e4nzte Gregorov\u00e1.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Zuerst ver\u00f6ffentlicht am 26\/06\/2026 – 18:28 MESZ Europ\u00e4ische Regierungen wollen ein befristetes System wiederbeleben, das Messenger-Diensten erlaubt, nach…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1123828,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[3933],"tags":[331,332,548,941,663,158,3934,3935,13,16468,14,15,23138,12],"class_list":["post-1123827","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-eu","tag-aktuelle-nachrichten","tag-aktuelle-news","tag-eu","tag-eu-parlament","tag-europa","tag-europaeische-union","tag-europe","tag-european-union","tag-headlines","tag-jugendschutz","tag-nachrichten","tag-news","tag-privatsphaere","tag-schlagzeilen"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116817816826366897","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1123827","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1123827"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1123827\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1123828"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1123827"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1123827"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1123827"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}