Julian Reichelt<\/a> ist gegen den Bescheid vor das Verwaltungsgericht Berlin gezogen. Die Verhandlung ist nach Auskunft des Gerichts Ende dieses Jahres oder Anfang 2027 zu erwarten. Danach d\u00fcrfte es aber in die n\u00e4chste Instanz gehen, das Verfahren hat grunds\u00e4tzliche Bedeutung. „Nius“ wird von dem Anwalt Joachim Steinh\u00f6fel vertreten. Dieser wird nun auch f\u00fcr Benjamin Berndt und sein „ungeskriptet“-Format t\u00e4tig werden.<\/p>\nBerndt glaubt, dass gezielt gegen ihn vorgegangen werde, weil sein Format der Regierung ein Dorn im Auge sei. Die Landesmedienanstalt war nach eigener Darstellung jedoch nicht von sich aus, sondern nach einem Hinweis von au\u00dfen t\u00e4tig geworden. Das Risiko betont aber auch der Medienjournalist Stefan Niggemeier auf „\u00dcbermedien“: „Wenn der Eindruck entsteht, dass Aufsichtsbeh\u00f6rden vorrangig gegen Berichte vorgehen, die mit der Regierungspolitik hart ins Gericht gehen, ist das extrem problematisch.“<\/p>\n
H\u00f6ckes Behauptung: „Es gab kein Motto bei der SA“<\/p>\n
Berndt beklagt, Falschaussagen von G\u00e4sten habe es sicher auch in fr\u00fcheren Folgen gegeben, und die gebe es auch in anderen Medien, ohne dass eingeschritten werde. Nun, bei H\u00f6cke, werde das aufgegriffen. Von der Medienanstalt hei\u00dft es, es gehe rein um journalistische Standards, um Handwerk. „Nat\u00fcrlich kann Herr Berndt ein Gespr\u00e4ch f\u00fchren, mit wem er will.“<\/p>\n
Tats\u00e4chlich stehen die Medienanstalten vor den Fragen, wann eine Aussage falsch und auch so gravierend ist, dass sie sich einmischen und vom Verantwortlichen f\u00fcr einen Beitrag erwarten, dass er klarstellt. Benjamin Berndt: „Wenn jetzt jemand mein ganzes bisheriges Angebot auf m\u00f6gliche Falschbehauptungen von G\u00e4sten durchschauen m\u00fcsste, w\u00e4re das bei uns ein halbes Jahr Arbeitszeit.“ Von der Medienaufsicht hei\u00dft es dazu, durch einen Hinweis sei man nicht „angez\u00e4hlt“: „Jeder Sachverhalt wird f\u00fcr sich neu bewertet.“<\/p>\n
In dem beanstandeten Podcast geht es konkret um eine Passage kurz vor Ende des Gespr\u00e4chs, in der H\u00f6cke ein Pl\u00e4doyer gegen „Maulkorbparagrafen“ h\u00e4lt und damit auf seine Verurteilungen wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen anspielt. H\u00f6cke nutzte eine Parole, die hunderttausendfach in Dolche der paramilit\u00e4rischen Kampforganisation der NSDAP, der SA, ge\u00e4tzt war: „Alles f\u00fcr Deutschland“. H\u00f6cke sagt, man habe nicht wissen k\u00f6nnen, dass die Verwendung strafbar sei: „Die SA hatte kein Motto.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die erste Beanstandung betraf einen Beitrag, der bereits im Oktober 2023 kurz nach Start der Seite erschien. Mit…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1124012,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[1831],"tags":[3028,186,237192,237194,5159,3364,29,3405,36599,30,152,1420,224395,237193,11314,1209],"class_list":["post-1124011","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-duesseldorf","tag-3028","tag-afd","tag-ben-berndt","tag-benjamin-berndt","tag-bjoern-hoecke","tag-de","tag-deutschland","tag-duesseldorf","tag-frauke-petry","tag-germany","tag-instagram","tag-koeln","tag-landesmedienanstalt","tag-laura-braam","tag-meinungsfreiheit","tag-nordrhein-westfalen"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116818229794086332","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1124011","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1124011"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1124011\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1124012"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1124011"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1124011"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1124011"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}