Mehr als 100 Tage internationale Achterbahnfahrt mit Donald Trump als US-Pr\u00e4sident \u2013 und die europ\u00e4ischen Staaten scheinen immer noch nichts gelernt zu haben. Das Weimar-Plus-Format, bestehend aus Deutschland, Frankreich, Polen, Gro\u00dfbritannien, Italien, Spanien, der EU sowie der Ukraine, hatte eigentlich einen klugen Vorschlag auf den Tisch gelegt: eine 30-t\u00e4gige Waffenruhe, die den Auftakt zu Friedensverhandlungen bilden sollte.<\/p>\n
Die Entscheidung zwischen einer Feuerpause mit anschlie\u00dfendem Beginn von Verhandlungen oder \u2013 bei Ablehnung durch Russland \u2013 einer abgestimmten Versch\u00e4rfung des Sanktionsregimes durch Europa und die USA brachte Wladimir Putin zun\u00e4chst in eine echte Zwickm\u00fchle. Entweder er l\u00e4sst sich auf den Vorschlag ein und Europa erreicht mit der Waffenruhe ein zentrales Ziel. Oder er verweigert sich der Idee und Europa und die USA stehen doch wieder gemeinsam gegen Russland.<\/p>\n
Doch Putin gelang es, sich der Zwickm\u00fchle geschickt zu entziehen, indem er \u00fcberraschend direkte Verhandlungen mit der Ukraine in Aussicht stellte. Das Scheitern der europ\u00e4ischen Initiative zeigt einmal mehr, wie unvorbereitet Europa in den seit Monaten andauernden Verhandlungsprozess mit Russland hineinstolpert. Die Gr\u00fcndung der Weimar-Plus-Gruppe war zwar ein wichtiger erster Schritt, nur braucht es jedoch ein paar mehr, um auch erfolgreich zu sein.<\/p>\n
Ein diplomatisches Format zu haben, reicht n\u00e4mlich nicht aus \u2013 nicht, wenn Akteure wie Donald Trump und Wladimir Putin involviert sind. Beide sind in der Lage \u2013 qua Regime oder durch ihre Pers\u00f6nlichkeit \u2013, abrupte Kehrtwendungen vorzunehmen und Positionen \u00fcber Nacht zu r\u00e4umen und damit jede Verhandlungssituation schlagartig zu ver\u00e4ndern.<\/p>\n
Genau das ist in dieser Woche geschehen und der europ\u00e4ische Vorschlag damit gescheitert. Es zeigt die Schw\u00e4chen einer Vorgehensweise, die bislang fast ausschlie\u00dflich auf Ad-hoc-Treffen basiert. Europa braucht eine langfristige Strategie f\u00fcr die Verhandlungen mit Russland, der Ukraine und den USA. Wie so oft bedeutet das an erster Stelle einen innereurop\u00e4ischen Dialog, um die eigenen Positionen klar zu ziehen. Die Weimar-Plus-Koalition sollte als Format weitergenutzt werden, muss sich aber langfristig stabiler aufstellen.<\/p>\n
Eine erfolgreiche Verhandlungsstrategie der Europ\u00e4er muss drei zentrale Aspekte kl\u00e4ren, um sich in dem von Donald Trump angesto\u00dfenen Prozess der Friedensverhandlungen behaupten zu k\u00f6nnen. Erstens braucht es eine gemeinsame Analyse des Konflikts, und zwar auf allen relevanten Ebenen. Zweitens, und das ist entscheidend: Die Staaten des Weimar-Plus-Formats m\u00fcssen untereinander kl\u00e4ren, welches europ\u00e4ische Ziel am Ende der Verhandlungen stehen soll. Drittens sollte ein gemeinsamer Prozess vereinbart werden, wie in den Verhandlungen agiert wird: mit klaren Abstimmungsmechanismen, festen Verfahren und der n\u00f6tigen Kontinuit\u00e4t bei der Umsetzung der Strategie.<\/p>\n
\nDer alleinige Fokus auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine versperrt den Blick auf die weiteren Verzweigungen des Konflikts Russlands mit dem Westen.<\/p>\n<\/blockquote>\n
Hinsichtlich des ersten Schritts, einer gemeinsamen Analyse, hilft es Europa, den Blick zu weiten. Der alleinige Fokus auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine versperrt den Blick auf die weiteren Verzweigungen des Konflikts Russlands mit dem Westen<\/a>. Denn dar\u00fcber liegen zwei weitere Konfliktebenen, einmal zwischen Russland und Europa, hier steht die europ\u00e4ische Sicherheitsordnung auf der Agenda. Zuletzt gibt es auch einen Konflikt zwischen Russland und den USA, auch hier spielt europ\u00e4ische Sicherheit eine Rolle, allerdings nicht allein, denn hier kommen auch noch Aspekte strategischer Stabilit\u00e4t wie nukleare Abschreckung und die globale Machtbalance hinzu.<\/p>\n
Die russische Zielsetzung in der Ukraine, aber auch dar\u00fcber hinaus ist in vielerlei Hinsicht problematisch, v\u00f6lkerrechtlich illegitim und f\u00fchrt in eine Weltordnung, die f\u00fcr Europa nicht nur unvorstellbar, sondern auch \u00e4u\u00dferst ungem\u00fctlich w\u00e4re. Gleichwohl ist es sinnvoll, den Konflikt Russlands mit dem Westen in drei Ebenen zu strukturieren. Diese Herangehensweise<\/a> hilft nicht nur dabei, eine eigene europ\u00e4ische Strategie zu entwickeln, sondern macht auch die Risiken deutlich, die eine rein russisch-amerikanische Verhandlung mit sich bringen w\u00fcrde. Sie unterstreicht zugleich die realen Einflusschancen Europas auf ein Gelingen des Prozesses.<\/p>\n
Die EU kann eine zentrale Rolle darin spielen, den k\u00fcnftigen Platz der Ukraine in Europa zu definieren, indem die Beitrittszusage Schritt f\u00fcr Schritt mit Inhalt gef\u00fcllt wird. Gleichzeitig k\u00f6nnen die europ\u00e4isch-ukrainischen Bem\u00fchungen \u2013 zur St\u00e4rkung der Verteidigungsf\u00e4higkeiten und der R\u00fcstungsindustrie \u2013 die russischen Versuche einer schleichenden Entsouver\u00e4nisierung der Ukraine begrenzen. Die Schritte zur St\u00e4rkung der europ\u00e4ischen Verteidigung werden eine langfristige Wirkung auf die russischen Erw\u00e4gungen haben. Zuletzt wird auch das europ\u00e4ische Sanktionsregime eine wichtige Rolle bei den Verhandlungen spielen. Eine Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen den USA und Russland verliert erheblich an Wert, wenn Europa sich daran nicht beteiligt \u2013 und bleibt f\u00fcr Russland damit deutlich weniger attraktiv.<\/p>\n
Zweitens: Aufbauend auf der Analyse der drei Konfliktebenen und den identifizierten europ\u00e4ischen Hebeln sollten die Staaten des Weimar-Plus-Formats f\u00fcr sich kl\u00e4ren, was sie in einem m\u00f6glichen Verhandlungsprozess konkret erreichen wollen. Bislang ist die Zielvorstellung Europas und der Ukraine vor allem negativ definiert: Man wei\u00df sehr genau, was man nicht will \u2013 aber deutlich weniger, was man will. Diese strategische Zielsetzung sollte nicht \u00f6ffentlich ausgetragen werden, aber sie muss als belastbare Grundlage innerhalb des Formats existieren: als Leitlinie f\u00fcr alle diplomatischen Foren, an denen europ\u00e4ische Akteure beteiligt sind.<\/p>\n
\nDie Fragen, die auf den Tisch geh\u00f6ren, reichen weit \u00fcber m\u00f6gliche territoriale Kompromisse und deren politische Verpackung hinaus.<\/p>\n<\/blockquote>\n
Das bedeutet harte Auseinandersetzungen und schwierige Entscheidungen. Die Fragen, die auf den Tisch geh\u00f6ren, reichen weit \u00fcber m\u00f6gliche territoriale Kompromisse und deren politische Verpackung hinaus. Es geht auch um die k\u00fcnftige milit\u00e4rische St\u00e4rke der Ukraine, m\u00f6gliche Truppenstationierungen (im Land und in den Nachbarstaaten) sowie den Wiederaufbau und seine S\u00e4ulen \u2013 einschlie\u00dflich des EU-Beitritts und der Nutzung eingefrorener russischer Verm\u00f6genswerte in Europa.<\/p>\n