{"id":112442,"date":"2025-05-15T11:57:09","date_gmt":"2025-05-15T11:57:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/112442\/"},"modified":"2025-05-15T11:57:09","modified_gmt":"2025-05-15T11:57:09","slug":"sanktionen-gegen-russland-warum-die-eu-auf-trump-angewiesen-ist-politik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/112442\/","title":{"rendered":"Sanktionen gegen Russland: Warum die EU auf Trump angewiesen ist – Politik"},"content":{"rendered":"

Kein Wladimir Putin in Istanbul am Donnerstag \u2013 aus europ\u00e4ischer Sicht bedeutet das zweierlei. Erstens: Der russische Machthaber beweist damit vor den Augen der Welt, dass er an ernsthaften Gespr\u00e4chen \u00fcber ein Ende des Kriegs in der Ukraine nicht interessiert ist. Zweitens: Jetzt muss \u2013 wie in den vergangenen Tagen vor allem von den Regierungen in Berlin und Paris mehrmals angedroht \u2013 der Druck auf Russland<\/a> durch noch h\u00e4rtere Wirtschaftssanktionen erh\u00f6ht werden. Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Pr\u00e4sident Emmanuel Macron haben bereits \u00f6ffentlich zwei Bereiche identifiziert, die es treffen soll: die immer noch lukrativen russischen Energieexporte und die Finanzbranche.<\/p>\n

Das Problem f\u00fcr die Europ\u00e4er ist jedoch, dass sie ihren Spielraum bei neuen Sanktionen<\/a> weitgehend ausgesch\u00f6pft haben. Die EU muss wirtschaftliche Strafma\u00dfnahmen im Konsens beschlie\u00dfen. Je fester die Sanktionsschraube angezogen wird, desto schwieriger wird es aber, unter den 27 Regierungen Einstimmigkeit zu erreichen, weil bestimmte L\u00e4nder nicht mehr mitziehen \u2013 sei es aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden oder, Beispiel Ungarn, aus politischen.<\/p>\n

In der Praxis f\u00fchrt das dazu, dass die Zahl der EU-Sanktionspakete zwar zunimmt, seit dem russischen \u00dcberfall auf die Ukraine Anfang 2022 wurden bereits 17 beschlossen. Doch inhaltlich werden diese Pakete von Mal zu Mal d\u00fcnner. Auf weitere Sanktionen gegen russische Firmen oder \u00d6ltanker, die Putins Krieg am Laufen halten, k\u00f6nnen sich die 27 EU-Regierungen noch einigen. Aber um zum Beispiel den Import von russischem \u00d6l und Gas in die EU komplett zu verbieten, der Moskau nach Br\u00fcsseler Angaben pro Monat immer noch satte 1,8 Milliarden Euro einbringt, fehlt in Europa die erforderliche Einstimmigkeit.<\/p>\n

Bisher hat Trump seinen Drohungen keine Taten folgen lassen<\/p>\n

Die Hoffnung in Berlin, Paris und Br\u00fcssel ist, dass Putins Fernbleiben von den Istanbuler Gespr\u00e4chen an einem anderen Ort Wirkung zeigt: im Wei\u00dfen Haus. US-Pr\u00e4sident Donald Trump<\/a> hat in den vergangenen Monaten immer wieder laut dar\u00fcber nachgedacht, Russland mit harschen neuen Sanktionen zu bestrafen, sollte es sich Friedensverhandlungen verweigern. Doch bisher hat Trump keine Taten folgen lassen. Die Europ\u00e4er setzen daher nun darauf, dass Putins Renitenz Trump davon \u00fcberzeugt, dass der Russe das gr\u00f6\u00dfte Hindernis auf dem Weg zum Frieden ist und Amerikas Pr\u00e4sident sich nicht l\u00e4nger hinhalten lassen darf, sondern gewisserma\u00dfen auf den Tisch hauen muss. Das, so die Erwartung, w\u00fcrde dann auch den Widerstand der Trump-Bewunderer in der EU brechen, allen voran von Ungarns Regierungschef Viktor Orb\u00e1n.<\/p>\n

Zwischen Europa und den Vereinigten Staaten gibt es Diplomaten zufolge bereits Gespr\u00e4che \u00fcber ein gemeinsames Vorgehen gegen Russland. Im Mittelpunkt steht dabei ein Gesetzentwurf, den der republikanische US-Senator Lindsey Graham vorgelegt hat, ein enger Vertrauter Trumps und entschlossener Unterst\u00fctzer der Ukraine. Dieses Gesetz sieht \u00e4u\u00dferst strikte Sanktionen gegen die russische F\u00fchrung \u2013 von Pr\u00e4sident Putin pers\u00f6nlich an abw\u00e4rts \u2013 sowie gegen russische Firmen und den Bankensektor des Landes vor. De facto w\u00fcrden die russische Elite sowie gro\u00dfe Teile der russischen Industrie und Finanzbranche dadurch von der Weltwirtschaft abgekoppelt werden, Gesch\u00e4ftskontakte w\u00e4ren amerikanischen und ausl\u00e4ndischen Unternehmen und B\u00fcrgern verboten.<\/p>\n

Zudem w\u00fcrden durch das Graham-Gesetz Strafz\u00f6lle in H\u00f6he von 500 Prozent gegen alle L\u00e4nder verh\u00e4ngt, die russisches \u00d6l oder Gas kaufen \u2013 ein m\u00f6glicherweise machtvolles Druckmittel. F\u00fcr Moskau ist der Export von Rohstoffen nach China und Indien derzeit der wichtigste Weg, um trotz der westlichen Sanktionen Geld zu verdienen. Die EU-L\u00e4nder beklagen das zwar, aber sogenannte sekund\u00e4re Sanktionen k\u00f6nnen sie \u2013 anders als die USA \u2013 aus rechtlichen Gr\u00fcnden nicht erlassen. Allerdings k\u00f6nnten auch europ\u00e4ische Staaten wie Ungarn, die Slowakei, \u00d6sterreich, Belgien oder die Niederlande, die noch fossile Energierohstoffe aus Russland importieren, durch das Graham-Gesetz Probleme bekommen.<\/p>\n

Allerdings: Ohne Trumps Zustimmung funktioniert das Gesetz nicht. Die Republikaner im Kongress w\u00fcrden es kaum ohne den Segen des Pr\u00e4sidenten beschlie\u00dfen. Zudem muss der Pr\u00e4sident offiziell feststellen, dass Russland sich Friedensverhandlungen widersetzt oder ein Friedensabkommen bricht, bevor die Sanktionen wirksam werden. Das letzte Wort hat damit der US-Pr\u00e4sident. Und ob der sich zum Beispiel gleich wieder durch neue Strafz\u00f6lle mit China anlegen will, nachdem beide Seiten ihre Zolleskalation gerade entsch\u00e4rft haben, ist offen.<\/p>\n

Ebenso offen ist eine Grundsatzfrage, die aus europ\u00e4ischer Sicht entscheidend ist: Will Trump einen schnellen Deal mit Putin, um den Krieg in der Ukraine zu beenden? Oder will er einen gerechten, dauerhaften Frieden erreichen? Je nach Ziel d\u00fcrfte die Bereitschaft des US-Pr\u00e4sidenten, den russischen Gewaltherrscher durch harte Sanktionen ernsthaft zu Zugest\u00e4ndnissen zu zwingen, unterschiedlich gro\u00df sein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Kein Wladimir Putin in Istanbul am Donnerstag \u2013 aus europ\u00e4ischer Sicht bedeutet das zweierlei. Erstens: Der russische Machthaber…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":112443,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,147,106,548,663,158,3934,3935,13,148,14,15,16,307,1155,12,149],"class_list":{"0":"post-112442","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-ausland","11":"tag-donald-trump","12":"tag-eu","13":"tag-europa","14":"tag-europaeische-union","15":"tag-europe","16":"tag-european-union","17":"tag-headlines","18":"tag-leserdiskussion","19":"tag-nachrichten","20":"tag-news","21":"tag-politik","22":"tag-russland","23":"tag-sanktionen","24":"tag-schlagzeilen","25":"tag-sueddeutsche-zeitung"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114511730868145367","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/112442","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=112442"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/112442\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/112443"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=112442"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=112442"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=112442"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}