Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat die Entscheidung der EU-Kommission begr\u00fc\u00dft, wehrf\u00e4higen Ukrainern nicht mehr wie allen anderen Fl\u00fcchtlingen aus dem Land pauschal Aufnahme zu gew\u00e4hren. \u201eDer Vorschlag der Europ\u00e4ischen Kommission ist ebenso nachvollziehbar wie die Bitte der Ukraine, der die EU damit nachkommt\u201c, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). \u201eDie Ukraine verteidigt seit \u00fcber vier Jahren ihre Existenz, und mit ihr die Freiheit ganz Europas, gegen einen brutalen Angreifer. Ein Land, das in diesem \u00dcberlebenskampf steht, ist auf seine B\u00fcrger angewiesen. Wie es seine Wehrpflicht ausgestaltet, ist zuallererst eine Entscheidung der Ukraine selbst, und der Wunsch dazu kommt ausdr\u00fccklich aus Kyjiw.\u201c Eine solche Einschr\u00e4nkung m\u00fcsse jedoch rechtsstaatlich sauber erfolgen. Das Recht auf einen Asylantrag und auf eine Pr\u00fcfung des Einzelfalls bleibe unber\u00fchrt, humanit\u00e4re H\u00e4rten m\u00fcsse die EU im Blick behalten.<\/p>\n
Die FDP-Politikerin betonte: \u201eDer wirksamste Schutz, den Europa leisten kann, bleibt am Ende derselbe: die Ukraine in die Lage zu versetzen, diesen Krieg zu gewinnen. Damit diese M\u00e4nner in einem freien Land leben k\u00f6nnen und nicht unter russischer Besatzung leben m\u00fcssen.\u201c<\/p>\n
Die EU-Kommission will den vor\u00fcbergehenden Schutz f\u00fcr Gefl\u00fcchtete aus der Ukraine bis zum 4. M\u00e4rz 2028 verl\u00e4ngern. Einen entsprechenden Vorschlag stellte EU-Innenkommissar Magnus Brunner am Freitag in Br\u00fcssel vor. K\u00fcnftig soll der Schutzstatus allerdings nicht mehr f\u00fcr neu Ankommende gelten, die die Ukraine nach ukrainischem Recht wegen ihrer Wehrpflicht nicht verlassen d\u00fcrfen. Die Einschr\u00e4nkung gehe auf den Wunsch der ukrainischen Regierung zur\u00fcck, sagte Brunner.<\/p>\n
M\u00e4nner zwischen 23 und 60 Jahren unterliegen in der Ukraine einem Ausreiseverbot. Gelangen sie k\u00fcnftig dennoch in die Europ\u00e4ische Union, m\u00fcssten sie einen Antrag auf Asyl stellen. Der h\u00e4tte aber wenig Aussicht auf Erfolg.<\/p>\n
Autor: \u00a9 RND \/ Redaktion<\/p>\n
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