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<\/p>\nVon 2020 bis Dezember 2024 war Regina Kraushaar Pr\u00e4sidentin der Landesdirektion Sachsen. In dieser Funktion verantwortete sie im September auch die Genehmigung f\u00fcr den Ausbau des Frachtflughafens Leipzig, eine Genehmigung, in der so gut wie alle Einspr\u00fcche der Anliegerkommunen, der Naturschutzverb\u00e4nde und der B\u00fcrgerinitiativen ignoriert wurden.<\/p>\n
Schon von 2017 bis 2020 war die \u00c4rztin mit CDU-Parteibuch Staatssekret\u00e4rin in zwei Kretschmer-Regierungen. Im Dezember berief sie Michael Kretschmer zur Ministerin f\u00fcr Infrastruktur und Landesentwicklung. Ein Posten, auf dem sie ohne zu z\u00f6gern die eigenartigen Wirtschaftsvorstellungen der s\u00e4chsischen CDU umsetzt.<\/p>\n
Oder zumindest artikuliert. So wie am Donnerstag, 3. April, als sie einfach mal forderte, das m\u00fchsam ausgehandelte Fl\u00e4chenziel f\u00fcr den Windkraftausbau wieder aufzuweichen. Ein sensibler Zeitpunkt, denn gerade erst haben die s\u00e4chsischen Regionalverb\u00e4nde nach ebenso m\u00fchsamen Aushandlungsprozessen die ersten Entw\u00fcrfe f\u00fcr die Windkraftvorranggebiete vorgelegt<\/a>, mit denen 2 Prozent der Landesfl\u00e4che f\u00fcr Windkraftausbau gesichert werden sollen. Fl\u00e4chen, die dringend gebraucht werden, wenn nach jahrelangem Stillstand der Windkraftausbau in Sachsen endlich wieder in Gang kommen soll.<\/p>\n Technologieoffenheit, Technologieoffenheit, Technologieoffenheit,<\/p>\n Aber Regina Kraushaar hat da so ihre eigenen Vorstellungen und scheint zumindest zu glauben, dass man mit einem Einspruch aus Sachsen die neue (wahrscheinliche) Schwarz-Rote Regierung in Berlin dazu bringen k\u00f6nnte, den ganzen Prozess zum Windkraftausbau noch einmal ganz von vorn zu starten. Als w\u00e4ren nicht schon 16 wertvolle Jahre durch ganz \u00e4hnliche Verz\u00f6gerungstaktiken vertr\u00f6delt worden.<\/p>\n \u201eDie Ampel-Regierung hatte den L\u00e4ndern in der letzten Legislaturperiode mit dem Wind-an-Land-Gesetz starre Fl\u00e4chenziele f\u00fcr den Ausbau der erneuerbaren Energien vorgegeben: Bis 2032 m\u00fcssen danach insgesamt zwei Prozent der Landesfl\u00e4che f\u00fcr Windenergie ausgewiesen werden. Bei uns in Sachsen ist diese Regelung schwerlich umsetzbar, weil wir ein dicht besiedeltes Land mit teilweise ung\u00fcnstiger Topografie sind. In meinen Gespr\u00e4chen vor Ort h\u00f6re ich dar\u00fcber hinaus immer wieder, dass die Bev\u00f6lkerung erhebliche Belastungen bei der Umsetzung des starren Fl\u00e4chenzieles bef\u00fcrchtet\u201c, behauptete die Infrastrukturministerin am 3. April in einer offiziellen Pressemitteilung.<\/a><\/p>\n Es k\u00f6nnte doch ganz anders funktionieren, meinte sie: \u201eErfreulicherweise sind Forschung und Entwicklung nicht unt\u00e4tig. So kann heute mit neuen Anlagen unter den gleichen Voraussetzungen und der gleichen Fl\u00e4che deutlich mehr Energie erzeugt werden als noch vor ein paar Jahren. Deswegen halte ich einen festen Fl\u00e4chenbeitragswert von zwei Prozent gar nicht f\u00fcr zielf\u00fchrend. Stattdessen bef\u00fcrworte ich das im Rahmen der Koalitionsverhandlungen diskutierte \u00d6kostromziel (Energiebeitrag).<\/p>\n Es w\u00e4re richtig, wenn es den L\u00e4ndern \u00fcberlassen bleibt, ob sie den Energiebeitrag durch die Nutzung von Wind-, Sonnen- oder einer anderen erneuerbaren Energiequelle erbringen. Und um das klar zu sagen: Nat\u00fcrlich spielt das Repowering von bestehenden Windenergieanlagen hier eine wichtige Rolle. Denn damit werden die Fl\u00e4chen, die f\u00fcr die Energiegewinnung bereits genutzt werden, wiederverwendet. Die Anzahl der Anlagen k\u00f6nnen damit auf ein n\u00f6tiges Minimum beschr\u00e4nkt werden.\u201c<\/p>\n Sachsen braucht viel mehr \u00d6ko-Strom<\/p>\n Das eine gegen das andere auszuspielen, zeugt zumindest von einer gewissen Ahnungslosigkeit der Ministerin. Denn auch auf den neu ausgewiesenen Fl\u00e4chen m\u00fcssen deutlich leistungsf\u00e4higere Anlagen aufgestellt werden. Denn die Verstromung der Energienutzung in Sachsen \u2013 vom Elektromobil \u00fcber die energieintensiven Betriebe bis hin zu den Erdw\u00e4rmepumpen \u2013 braucht viel mehr elektrische Leistung, als sie mit den derzeitigen erneuerbaren Energien in Sachsen derzeit erzeugt werden.<\/p>\n Sachsen liegt nach Jahren des Bremsens l\u00e4ngst am Ende der Bundesl\u00e4nder, wenn es um den Windkraftausbau geht. Und das, obwohl auch CDU-Minister\/-innen ausrechnen k\u00f6nnen \u2013 wenn es sie es denn wollten \u2013, dass mehr selbstproduzierter \u00d6ko-Strom auch in Sachsen die Kosten der Stromerzeugung senken w\u00fcrde.<\/p>\n Logisch, dass auf den Vorsto\u00df insbesondere Wolfram G\u00fcnther, zuvor Umweltminister und jetzt wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion B\u00fcndnis 90 \/ Die Gr\u00fcnen, ziemlich deutlich reagiert.<\/p>\n \u201eMit diesem Vorschlag stellt die CDU erneut ihre industriepolitische Planlosigkeit zur Schau\u201c, sagte er am Freitag, 4. April. \u201eSachsens Unternehmen, von der Gie\u00dferei bis zum Chiphersteller, sind rund um die Uhr auf eine sichere Versorgung mit kosteng\u00fcnstigem Strom angewiesen. Der Weg dorthin ist ein intelligenter Mix aus Wind- und Sonnenenergie in Kombination mit hochflexiblen weiteren Kraftwerken. Deshalb fordern unsere Unternehmen eine konsequente Fortsetzung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien. Nur dank der bestehenden Regelung zur Fl\u00e4chensicherung haben sie langfristig Planungssicherheit und k\u00f6nnen in den kommenden Jahren mit bezahlbarem, gr\u00fcnem Strom in allen Landesteilen rechnen.\u201c<\/p>\n Zur\u00fcck zur alten Unverbindlichkeit?<\/p>\n Und auch Thomas L\u00f6ser, energiepolitischer Sprecher der B\u00fcndnisgr\u00fcnen-Fraktion, kann nur den Kopf sch\u00fctteln \u00fcber den neuerlichen Bremsversuch aus der s\u00e4chsische Regierungsspitze.<\/p>\n \u201eW\u00e4hrend Sachsen im Jahr 2024 einen Solarboom erlebte, sind wir im L\u00e4ndervergleich trotz der zuletzt eingeleiteten Trendwende beim Ausbau der Windenergie weiterhin Schlusslicht\u201c, sagte er. \u201eEine sichere und g\u00fcnstige Versorgung am Tag und in der Nacht, im Sommer wie im Winter, ist nur mit einem gut durchdachten Mix aus Wind und Solarenergie m\u00f6glich. Die Funktion von Windenergieanlagen im Stromsystem kann nicht durch etwas mehr PV ersetzt werden. Die Kenia-Koalition hat hier weitsichtig gehandelt und das Zwei-Prozent-Fl\u00e4chenziel in Sachsen bereits f\u00fcr 2027 in das Landesplanungsgesetz aufgenommen.\u201c<\/p>\n Mit Kenia-Koalition meint er die bisherige Schwarz-rot-gr\u00fcne Regierungskoalition in Sachsen, die inzwischen durch die CDU-SPD-Minderheitsregierung abgel\u00f6st wurde. Zum Bruch mit den Gr\u00fcnen kam es auch, weil die mehr als nur konservativen energiepolitischen Vorstellungen der seit 1990 regierenden CDU immer wieder mit der Forderungen der Gr\u00fcnen kollidierten, Sachsen endlich auf einen zukunftsf\u00e4higen Energiekurs zu bringen. Mal war es die Kohle, mit der gegen den Ausbau von Windenergie argumentiert wurde, dann das \u201ebillige\u201c russische Gas.<\/p>\n Das Beklemmende an der durch Kraushaar wieder angezettelten Diskussion ist, dass diese mitten in einen jahrelang z\u00e4h errungenen Prozess eingreift und so tut, als k\u00f6nnte man in Sachen Energiewende einfach mal so durch einen Koalitionsbeschluss alles wieder auf null setzen.<\/p>\n \u201eDer Hochlauf von Planungs- und Genehmigungsverfahren zeigt: Auch in der Energiewirtschaft w\u00e4chst endlich das Vertrauen in eine s\u00e4chsische Energiewende\u201c, betont Thomas L\u00f6ser. \u201eJetzt das Fl\u00e4chenziel infrage zu stellen und \u00fcber ein allgemeines \u00d6kostromziel zu sinnieren, w\u00fcrde den Freistaat erneut um Jahre zur\u00fcckwerfen. Die CDU verspricht gern allerorts B\u00fcrokratieabbau \u2013 die Forderung von Ministerin Kraushaar, die bisherigen Fl\u00e4chenplanungen \u00fcber Bord zu werfen und neue Planungen aufzusetzen, w\u00fcrde das Gegenteil bedeuten.\u201c<\/p>\n Das Windenergiefl\u00e4chenbedarfsgesetz<\/p>\n Der Bund gibt durch das Windenergiefl\u00e4chenbedarfsgesetz vor, dass bestimmte Anteile der Landesfl\u00e4che als Vorranggebiete f\u00fcr die Errichtung von Windkraftanlagen ausgewiesen werden m\u00fcssen. Diese Festlegung erm\u00f6glicht Planungssicherheit f\u00fcr alle Beteiligten:<\/p>\n Stromabnehmer wie Unternehmen, die fest mit gr\u00fcner Stromversorgung planen<\/a>, Der Verweis auf ein allgemeines \u00d6kostromziel hingegen unterstellt nun, dass eine bezahlbare und gr\u00fcne Energieversorgung auch ohne erheblichen Ausbau von Windenergieanlagen m\u00f6glich sei \u2013 etwa, indem stattdessen st\u00e4rker auf Solarstrom gesetzt wird. Dies verkenne allerdings, dass wir bereits jetzt an vielen Stellen kaum mit der Netzintegration bestehender Solaranlagen hinterherkommen<\/a>, so L\u00f6ser.<\/p>\n Mangels Stromspeichern, deren Ausbau sich auch erst im Hochlauf befindet<\/a>, f\u00fchrt das insbesondere in sonnigen Mittagsstunden immer h\u00e4ufiger zu negativen Strompreisen. Diese werden zwar auch von der CDU beklagt, doch der offensichtlichen L\u00f6sung, mehr Windenergie als ausgleichende Erg\u00e4nzung zur PV ans Netz zu bringen, will sie nun aus dem Weg gehen, um die besonders lauten Stimmen der Windkraftgegner zu bes\u00e4nftigen.<\/p>\n Dabei gelte auch in Sachsen: Eine Mehrheit der Menschen ist f\u00fcr den Ausbau der Erneuerbaren<\/a> \u2013 einschlie\u00dflich Windenergie. Die kl\u00fcgere Strategie w\u00e4re es stattdessen, beispielsweise mit Verweis auf das s\u00e4chsische Beteiligungsgesetz<\/a>, dank dessen jedes Windrad j\u00e4hrlich rund 30.000 Euro f\u00fcr die Gemeindekasse bringt, weiter offensiv f\u00fcr die Akzeptanz der Energiewende zu werben und so unseren Wirtschaftsstandort abzusichern.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Von 2020 bis Dezember 2024 war Regina Kraushaar Pr\u00e4sidentin der Landesdirektion Sachsen. 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Projektierer, die sich auf einen festgelegten Fl\u00e4chenkorridor konzentrieren k\u00f6nnen, und
auch die Anwohnerinnen und Anwohner, f\u00fcr die klar ist, dass 98 Prozent der Fl\u00e4che keine Windvorranggebiete sind.<\/p>\n