Die Auslieferung von Maja T. nach Ungarn j\u00e4hrt sich zum zweiten Mal. Vier Bundestagsabgeordnete mehrerer Fraktionen nehmen das zum Anlass f\u00fcr einen offenen Brief an Au\u00dfenminister Wadephul. Dieser m\u00fcsste \u201eunverz\u00fcglich\u201c Kontakt zur ungarischen Regierung aufnehmen.<\/p>\n
Rechtspolitiker mehrerer Bundestagsfraktionen haben Au\u00dfenminister Johann Wadephul (CDU) in einem offenen Brief aufgefordert, sich f\u00fcr die \u00dcberstellung der in Ungarn inhaftierten deutschen Maja T. einzusetzen. Wadephul m\u00fcsse \u201eunverz\u00fcglich\u201c Kontakt zur neuen ungarischen Regierung aufnehmen, um \u201edie \u00dcberstellung von Maja T. nach Deutschland aktiv einzufordern\u201c, hei\u00dft es in dem Brief, der der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag vorlag. T. habe das Recht auf ein rechtsstaatliches Verfahren in Deutschland.<\/p>\n
Initiiert wurde der Brief von den rechtspolitischen Sprecherinnen und Sprechern der Linken, SPD und Gr\u00fcnen im Bundestag, Luke Ho\u00df, Carmen Wegge und Helge Limburg, sowie der europapolitischen Sprecherin der Linken, Janina B\u00f6ttger. Diese sehen mit dem Amtsantritt der neuen ungarischen Regierung unter Ministerpr\u00e4sident Peter Magyar \u201eeine neue Gelegenheit\u201c f\u00fcr die \u00dcberstellung der nicht-bin\u00e4ren Maja T.<\/p>\n
Magyar habe bereits im Wahlkampf eine R\u00fcckkehr zur Rechtsstaatlichkeit und eine engere Zusammenarbeit mit den EU-Mitgliedsstaaten angek\u00fcndigt, betonen die Abgeordneten. \u201eSeit seinem Amtsantritt handelt er nach diesen Maximen und zeigt sich auf der EU-Ebene und gegen\u00fcber den anderen Mitgliedsstaaten kompromissbereit und l\u00f6sungsorientiert.\u201c<\/p>\n
In der Nacht von Samstag auf Sonntag j\u00e4hrte sich die Auslieferung von T. nach Ungarn zum zweiten Mal. Diese erfolgte im Juni 2024 trotz eines Eilverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht, das unmittelbar nach der \u00dcberstellung in einer einstweiligen Verf\u00fcgung die Auslieferung untersagte. Auch im sp\u00e4teren Hauptsacheverfahren erkl\u00e4rte das Karlsruher Gericht die Auslieferung f\u00fcr rechtswidrig.<\/p>\n
\u201eJeder weitere Tag in ungarischer Haft ist ein Tag zu viel\u201c<\/p>\n
Maja T. war im Dezember 2023 in Berlin festgenommen worden. Grund war der Vorwurf der ungarischen Beh\u00f6rden, T. habe im Februar 2023 gemeinsam mit weiteren antifaschistischen Aktivisten Angeh\u00f6rige der rechtsextremen Szene in Budapest angegriffen. Im Februar 2026 verurteilte ein ungarisches Gericht die nicht-bin\u00e4re Maja T. dann zu acht Jahren Haft.<\/a> Unterst\u00fctzer von T. sowie Vertreter von Linken und SPD prangerten einen politischen \u201eSchauprozess\u201c an. Verteidigung und Staatsanwaltschaft legten Berufung gegen das Urteil ein.<\/p>\n Seither sei T. \u201ein Untersuchungshaft unter unmenschlichen Bedingungen\u201c, schreiben die vier Bundestagsabgeordneten in ihrem Brief. \u201eJeder weitere Tag in ungarischer Haft ist ein Tag zu viel.\u201c<\/p>\n Ungarns langj\u00e4hriger, rechtsnationalistischer Ministerpr\u00e4sident Viktor Orb\u00e1n sei weg, doch der Bundesau\u00dfenminister bleibe \u201eweiterhin unt\u00e4tig\u201c, sagte der Linken-Politiker Ho\u00df der Nachrichtenagentur AFP. \u201eZum traurigen Jubil\u00e4um dieses Justizskandals wird es Zeit, dass Wadephul seinem Versprechen an die Familie endlich gerecht wird und auf diplomatischem Wege die rechtswidrige Haft in Ungarn beendet.\u201c<\/p>\n AFP\/luwi<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die Auslieferung von Maja T. nach Ungarn j\u00e4hrt sich zum zweiten Mal. Vier Bundestagsabgeordnete mehrerer Fraktionen nehmen das…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1127117,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[2],"tags":[8012,29,30,13,682,12623,14,15,110,12,45,10,8,9,11,501],"class_list":["post-1127116","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-deutschland","tag-budapest","tag-deutschland","tag-germany","tag-headlines","tag-koerperverletzung","tag-linksextremismus","tag-nachrichten","tag-news","tag-newsteam","tag-schlagzeilen","tag-texttospeech","tag-top-news","tag-top-meldungen","tag-topmeldungen","tag-topnews","tag-ungarn"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116825445337763688","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1127116","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1127116"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1127116\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1127117"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1127116"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1127116"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1127116"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}