{"id":112789,"date":"2025-05-15T15:04:09","date_gmt":"2025-05-15T15:04:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/112789\/"},"modified":"2025-05-15T15:04:09","modified_gmt":"2025-05-15T15:04:09","slug":"name-von-richterin-darf-in-rechte-richter-stehen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/112789\/","title":{"rendered":"Name von Richterin darf in ‚Rechte Richter‘ stehen"},"content":{"rendered":"

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Gerichtsverhandlungen sind ohnehin \u00f6ffentlich und welche Informationen die Presse verwertet, kann diese immer noch selbst entscheiden. Daher darf im Buch „Rechte Richter“ der volle Name einer Richterin genannt werden, so das OLG Frankfurt.<\/p>\n

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Eine Richterin darf im Buch „Rechte Richter“<\/a> mit ihrem vollen Namen genannt werden. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main<\/a> entschieden (Urt. v. 8.5.2025, Az. 16 U 11\/23). Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n

Geklagt hatte eine Richterin, die im Buch mit dem Titel „Rechte Richter“ mit ihrem vollst\u00e4ndigen Namen im Zusammenhang mit einem Strafverfahren genannt wird, das sie als Vorsitzende der Strafkammer geleitet hat. Konkret gibt das Buch eine \u00c4u\u00dferung aus einer m\u00fcndlichen Urteilsbegr\u00fcndung wieder. Die Richterin verlangte daraufhin vom Buchverlag Unterlassung des Buchvertriebs mit ihrer vollen Namensnennung nach \u00a7\u00a7 1004 Abs. 1 S. 2, 823 Abs. 1 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches i.V.m. Art. 2 Abs. 1 i.Vm. Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes.<\/p>\n

Verhandlungen sind \u00f6ffentlich \u2013 und damit auch der Name<\/p>\n

Vor dem Landgericht war sie ebenso erfolglos wie nun vor dem Pressesenat des OLG. Nach Abw\u00e4gung der involvierten Interessen habe die Richterin keinen Anspruch darauf, dass das Buch ohne Nennung ihres Namens in den Verkehr gebracht wird, so das Gericht. Zwar sei die Namensnennung geeignet, sie in ihrem beruflichen und pers\u00f6nlichen Ansehen zu beeintr\u00e4chtigen. Das Interesse des Buchverlags auf Meinungsfreiheit und der Wahrnehmung des Informationsinteresses der \u00d6ffentlichkeit an Berichterstattung \u00fcberwiege aber.<\/p>\n

Grunds\u00e4tzlich besteht laut OLG wegen der Informations- und Kontrollfunktion der Presse ein \u00f6ffentliches Informationsinteresse an der namentlichen Nennung von Personen, die in amtlicher Funktion oder als Organ der Rechtspflege an einem Gerichtsverfahren mitwirken. Die Informationsfunktion der Presse ersch\u00f6pfe sich dabei nicht in der Berichterstattung zu sachlichen Verfahrensinhalten. Schon der \u00d6ffentlichkeitsgrundsatz von Gerichtsverhandlungen berge die M\u00f6glichkeit, dass die Namen der mitwirkenden Personen bekannt werden. Insofern m\u00fcsse das Pers\u00f6nlichkeitsrecht der Richterin in diesem Fall zur\u00fccktreten.<\/p>\n

Keine „Prangerwirkung“ erkennbar<\/p>\n

Um eine in einem Strafverfahren mitwirkende Person mit ihrem vollen Namen zu nennen, m\u00fcsse auch kein zus\u00e4tzliches „wissenswertes Interesse“ gegeben sein, so das OLG weiter. Die Presse d\u00fcrfe allein nach publizistischen Kriterien entscheiden, „was sie des \u00f6ffentlichen Interesses f\u00fcr wert h\u00e4lt und was nicht“, so der Senat. Dieser Grundsatz gelte nicht nur f\u00fcr die tagesaktuelle Presse, sondern auch f\u00fcr dauerhaft als Buch verf\u00fcgbare Publikationen.<\/p>\n

Ein Vorrang des Pers\u00f6nlichkeitsinteresses sei allerdings dann anzunehmen, wenn die an der Rechtspflege mitwirkenden Personen erhebliche Bel\u00e4stigungen oder eine Gef\u00e4hrdung zu bef\u00fcrchten h\u00e4tten. Das sei hier aber nicht der Fall. Erstens w\u00fcrden keine unwahren oder verf\u00e4lschten Tatsachen \u00fcber die Richterin verbreitet und zweitens werde auch nicht der Eindruck erweckt, die Richterin habe rechtsextremistische Einstellungen. „Eine \u00fcber das Bekanntwerden ihrer Mitwirkung an dem Strafverfahren und ihre Einsch\u00e4tzung der Beweislage hinausgehende ‚Prangerwirkung‘ vermag der Senat nicht zu erkennen“, schlie\u00dft das OLG.<\/p>\n

pdi\/LTO-Redaktion<\/p>\n

Zitiervorschlag<\/p>\n

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\t\t\t\t\tOLG Frankfurt am Main verneint Unterlassungsanspruch:<\/p>\n

\t\t\t\t\t. In: Legal Tribune Online,
\n\t\t\t\t\t15.05.2025
\n\t\t\t\t\t, https:\/\/www.lto.de\/persistent\/a_id\/57213 (abgerufen am:
\n\t\t\t\t\t15.05.2025
\n\t\t\t\t\t)\n\t\t\t\t<\/p>\n

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\n\t\t\t\tInfos zum Zitiervorschlag<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Gerichtsverhandlungen sind ohnehin \u00f6ffentlich und welche Informationen die Presse verwertet, kann diese immer noch selbst entscheiden. Daher darf…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":112790,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1829],"tags":[590,1011,29,2050,2051,30,1014,2052,1015,14,15,1009,1012,1010,1013],"class_list":{"0":"post-112789","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-frankfurt-am-main","8":"tag-aktuell","9":"tag-branchennews","10":"tag-deutschland","11":"tag-frankfurt","12":"tag-frankfurt-am-main","13":"tag-germany","14":"tag-gesetzgebung","15":"tag-hessen","16":"tag-justiz","17":"tag-nachrichten","18":"tag-news","19":"tag-recht","20":"tag-rechtsinformationen","21":"tag-rechtsnews","22":"tag-rechtsprechung"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114512466068140187","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/112789","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=112789"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/112789\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/112790"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=112789"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=112789"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=112789"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}