{"id":112840,"date":"2025-05-15T15:30:16","date_gmt":"2025-05-15T15:30:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/112840\/"},"modified":"2025-05-15T15:30:16","modified_gmt":"2025-05-15T15:30:16","slug":"bezirk-mitte-muss-modellprojekt-sofort-beenden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/112840\/","title":{"rendered":"Bezirk Mitte muss Modellprojekt sofort beenden"},"content":{"rendered":"

Die Senatsverkehrsverwaltung hat in einer am Donnerstag versandten Mitteilung den Bezirk Mitte angewiesen, mit sofortiger Wirkung das mit Mitteln des Senats durchgef\u00fchrte Modellprojekt Fu\u00dfverkehr \u201eKiezblocks in Mitte<\/a>\u201c zu beenden. Alle Planungen m\u00fcssen eingestellt werden, die Finanzierung wird beendet.<\/p>\n

Bezirke-Newsletter: Mitte<\/p>\n

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Dies teilte die von CDU-Senatorin Ute Bonde gef\u00fchrte Verwaltung am Donnerstag mit. Anlass f\u00fcr diese Entscheidung sei, dass in den vorgesehenen Planungen \u201ewichtige Aspekte des gesellschaftlichen Miteinanders sowie die Dienstleistungen des allt\u00e4glichen Bedarfs der betroffenen Anwohner nicht hinreichend ber\u00fccksichtigt werden\u201c, hei\u00dft es in der Mitteilung. <\/p>\n

Diese Entscheidung ist total: \u201eDie Entscheidung zur Einstellung dieses konkreten Projektes stellt zugleich eine grunds\u00e4tzliche Entscheidung f\u00fcr zuk\u00fcnftige Projekte dieser Art im gesamten Stadtgebiet dar\u201c, hei\u00dft es in der Mitteilung. <\/p>\n

Der in Mitte f\u00fcr die Kiezblocks zust\u00e4ndige Stadtrat Christopher Schriner (Gr\u00fcne) schrieb bei X: \u201eDie CDU will B\u00fcrgerbeteiligung verbieten.\u201c Schriner kritisierte, dass er die Begr\u00fcndung der Ablehnung erst aus der sp\u00e4ter verschickten Pressemitteilung erfahren habe. \u201eDie Begr\u00fcndungen als sachfremd zu bezeichnen, w\u00e4re eine wohlwollende W\u00fcrdigung\u201c, so der Bezirkspolitiker, er h\u00e4lt \u201eideologische Gr\u00fcnde\u201c f\u00fcr ausschlaggebend. <\/p>\n

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Er betonte, dass \u201eeine verbindliche Finanzierungszusage vorliegt\u201c. Zudem sei das Projekt auf Basis des Mobilit\u00e4tsgesetzes vom Senat gestartet worden, der Bezirk habe es nur ausgeschrieben. Der Bezirk plante bislang in 25 Kiezen eine Beruhigung, in diesen finden seit Mitte April sogenannte Spazierg\u00e4nge mit den Anwohnern statt, am Donnerstag war der B\u00f6ttgerkiez in Wedding an der Reihe. Schriner sagte, dass mit dem nun gestoppten Projekt \u201ezw\u00f6lf m\u00f6gliche Kiezbl\u00f6cke identifiziert werden\u201c sollten. Selbstverst\u00e4ndlich seien Feuerwehr und Polizei und andere beteiligt worden. Bislang gebe es nur Konzepte, keine fertige Planung. \u201eWie es m\u00f6glich sein soll, \u00fcber Planungen zu urteilen, die noch gar nicht vorliegen, ist ein R\u00e4tsel.\u201c <\/p>\n

CDU und Wirtschaftsverb\u00e4nde gegen Kiezblocks <\/p>\n

Mehrere Bezirke vor allem in der Innenstadt versuchen seit einigen Jahren, mit Pollern den Autoverkehr in Wohnstra\u00dfen zu verringern. Daraus entstand die Bewegung \u201eKiezblocks\u201c. Vor allem die CDU und Wirtschaftsverb\u00e4nde waren vehement dagegen. Vor einem Monat hatte die CDU-Fraktion gefordert, die Finanzierung von Pollern zu stoppen. <\/a>Mehrfach mussten Gerichte \u00fcber Kiezblocks bereits entscheiden, zuletzt hatte das Verwaltungsgericht eine Klage von Anwohnern gegen Poller in der Tucholskystra\u00dfe abgewiesen. <\/a><\/p>\n

Die Verkehrsverwaltung wirft dem Bezirk Mitte in der Mitteilung vor, \u201enotwendige Wirtschafts- und Lieferverkehre, aber auch die Belange der M\u00fcllabfuhr und allen voran Polizei und Feuerwehr nur unzureichend beachtet\u201c zu haben. \u201eAuch die wesentliche Frage der Verdr\u00e4ngung von Verkehren in angrenzende Gebiete und die Beachtung der Bed\u00fcrfnisse des \u00d6PNV werden r\u00e4umlich zu kleinteilig betrachtet und damit in ihrer Gesamtwirkung vernachl\u00e4ssigt.\u201c<\/p>\n

Die Gr\u00fcnen sprachen von einer \u201eskandal\u00f6sen Entscheidung\u201c. Der Kiezblock-Stopp sei ein \u201emassiver R\u00fcckschlag f\u00fcr die Verkehrswende und ein Angriff auf die Sicherheit der schw\u00e4chsten Verkehrsteilnehmer\u201c, kritisierte Antje Kapek. Die Gewerkschaft der Polizei lobte den Schritt. Via X forderte die GdP ein Mitbestimmungsrecht f\u00fcr Feuerwehr und Polizei \u201ebei jeglichen baulichen Ver\u00e4nderungen\u201c. <\/p>\n

Petra Nelken, die Sprecherin von Ute Bonde, sagte, dass die Bezirke zwar f\u00fcr die Nebenstra\u00dfen zust\u00e4ndig seien. Wenn aber der Verkehr in Hauptstra\u00dfen zunehme, k\u00f6nne die beim Senat angesiedelte Verkehrslenkung Bezirks-Projekte jedoch verhindern. Nelken sagte weiter, dass die Bezirke mit eigenem Geld weiterhin Poller aufstellen k\u00f6nnen, wenn dies keine Auswirkungen auf Hauptstra\u00dfen habe. Ob die Bezirke das Geld dazu haben, ist unklar.<\/p>\n

Schon 2024 hatte die damalige Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) F\u00f6rdermittel f\u00fcr Kiezblocks deutlich reduziert, von 700.000 Euro auf 400.000. Damit verhinderte sie Kiezblocks in mehreren Bezirken. Es traf die Projekte Akazien-, N\u00f6rdliche Luisenstadt-, Weitling-, Schiller- und Kranoldkiez.\u00a0<\/p>\n

Mehr zum Berliner Poller-Streit Protest gegen R\u00fccknahme von Verkehrsberuhigung Initiativen kritisieren Beschluss in Berlin-Sch\u00f6neberg <\/a>Streit um Verkehrsberuhigung in Berlin-Mitte Verwaltungsgericht weist Klage gegen Poller in der Tucholskystra\u00dfe zur\u00fcck <\/a>\u201ePollerb\u00fc\u201c vor Gericht Darum klagen Anwohner gegen die Verkehrsberuhigung in der Berliner Tucholskystra\u00dfe <\/a><\/p>\n

Als\u00a0Kiezblock gilt ein Wohngebiet ohne Kfz-Durchgangsverkehr. Dies soll mit Durchfahrtssperren, Einbahnstra\u00dfen oder Tempolimits erreicht werden. Der reine Durchgangsverkehr wird damit auf die Hauptstra\u00dfen geleitet, Autofahrer sollen den Kiez nicht als Abk\u00fcrzung missbrauchen. Der Verein Changing Cities betont, dass Anwohner nat\u00fcrlich weiterhin mit dem Auto in den Kiezblock hineinfahren d\u00fcrfen und alle H\u00e4user weiterhin f\u00fcr Rettungsfahrzeuge, M\u00fcllabfuhr und Lieferverkehr erreichbar seien. Changing Cities hat in Berlin 73 Kiezblock-Initiativen gez\u00e4hlt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die Senatsverkehrsverwaltung hat in einer am Donnerstag versandten Mitteilung den Bezirk Mitte angewiesen, mit sofortiger Wirkung das mit…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":24618,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[13,2839,525,14,15,12,10,8,9,11,1888],"class_list":{"0":"post-112840","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-headlines","9":"tag-kommunalpolitik","10":"tag-mitte","11":"tag-nachrichten","12":"tag-news","13":"tag-schlagzeilen","14":"tag-top-news","15":"tag-top-meldungen","16":"tag-topmeldungen","17":"tag-topnews","18":"tag-verkehrspolitik"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114512568241546622","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/112840","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=112840"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/112840\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/24618"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=112840"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=112840"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=112840"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}