Die Gr\u00fcnen k\u00e4mpfen im Osten ums politische \u00dcberleben. Mit einer neuen N\u00e4he-Offensive wollen sie den Wiedereinzug schaffen und damit die AfD aus den Landes-Regierungen halten. Campingpl\u00e4tze, H\u00fcpfburgen und der Dialog mit Kritikern sollen dabei helfen.<\/p>\n
Das stillgelegte F\u00e4hrterminal von Sassnitz auf der Insel R\u00fcgen ist mehr als nur Kulisse. Er steht f\u00fcr alles, f\u00fcr das die Gr\u00fcnen stehen wollen: Vor dem Hafen liegt ein festgesetzter \u00d6ltanker der russischen Schattenflotte, Symbol f\u00fcr den Kampf gegen Putins Krieg in Europa. Wenige tausend Meter weiter ragt das LNG<\/a>-Terminal von Mukran auf, das der ehemalige Wirtschaftsminister Robert Habeck in der Energiekrise 2022\/2023 gegen massive Proteste durchgesetzt hatte. Dahinter wachsen Offshore-Windkraftt\u00fcrme in den Himmel. Noch stehen sie an Land und warten auf den Transport auf See. F\u00fcr die Gr\u00fcnen verk\u00f6rpern sie die Energiezukunft, die sie sich f\u00fcr Deutschland vorstellen.<\/p>\n Versammelt haben die Gr\u00fcnen sich dort am Wochenende f\u00fcr ihren zweiten \u201eOstkongress<\/a>\u201c und einen kleinen Parteitag, den sogenannten L\u00e4nderrat. Nach den Worten von Parteichef Felix Banaszak soll es der \u201eStartschuss f\u00fcr einen sehr, sehr wichtigen Wahlsommer\u201c sein. <\/p>\n Sie k\u00e4mpfen nicht nur um den Wiedereinzug in zwei Landtage. \u201eNur mit den Gr\u00fcnen im Landtag ist sichergestellt, dass es keine AfD-Regierung gibt\u201c, so sagt es die gr\u00fcne Spitzenkandidatin f\u00fcr Sachsen-Anhalt, Claudia M\u00fcller, am Wochenende. Ihre Partei wirbt mit dem Slogan: \u201e5 Prozent Gr\u00fcne im Landtag bedeutet 0 Prozent AfD-Regierung\u201c. Die Botschaft: Wer taktisch gegen die AfD w\u00e4hlen will, soll dieses Mal nicht die zweitst\u00e4rkste Partei st\u00fctzen, sondern den Gr\u00fcnen \u00fcber die F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde helfen. Gelingt das, k\u00f6nnten sie rechnerisch AfD-Alleinregierungen verhindern.<\/p>\n In Umfragen kommen die Landes-Gr\u00fcnen aber bislang nur auf um die vier Prozent. Um das zu \u00e4ndern, hat die Bundespartei ihre wohl gr\u00f6\u00dfte Ost-Offensive seit Jahren gestartet: \u201eRaus aus der Bubble\u201c, lautet das Mantra. Die Parteichefs Franziska Brantner und Banaszak wollen so intensiv Wahlkampf machen wie sonst nur bei Bundestagswahlen. Dazu geh\u00f6ren der Gang auf Campingpl\u00e4tze und mehr Spa\u00df-Events im Freien statt Politstammtische, zu denen keiner kommt. <\/p>\n Donnerstag und Freitag vor dem Wochenende fuhr der Gr\u00fcnen-Co-Chef mit einem Wohnmobil bei 30 Grad durch Ostdeutschland, verteilte Freibier und sprach im Restaurant \u201eZur Flotten Lotte\u201c auf einem sachsen-anhaltinischen Zeltplatz auch mit AfD-Sympathisanten. Am Freitagabend fuhr der Camper schlie\u00dflich vor dem F\u00e4hrterminal in Sassnitz vor. Gemeinsam mit den Spitzenkandidatinnen f\u00fcr Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt \u2013 Claudia M\u00fcller und Suse Sziborra-Seidlitz \u2013 steigt Banaszak aus \u2013 der Auftakt f\u00fcr das Wahlkampfwochenende.<\/p>\n Auch rund um den Kongress wollen die Gr\u00fcnen zeigen, dass sie nahbarer werden. W\u00e4hrend sie drinnen auf dem Ostkongress \u00fcber Themen wie \u201egefrustet, m\u00e4nnlich, rechts\u201c, \u201eSicherheit und Freiheit in Osteuropa\u201c und \u201eIdentit\u00e4tsdepression\u201c diskutieren, ist drau\u00dfen ein Familienfest mit H\u00fcpfburg f\u00fcr auf dem Weg zum Strand vorbeikommende Familie aufgebaut. Neben Partei-Gruppierungen haben sich auch B\u00fcrgerinitiativen mit Infotischen versammelt. Hier und da stecken kleine Deutschland-F\u00e4hnchen in Blumenk\u00fcbeln, daneben die Schilder von Initiativen wie \u201eR\u00fcgen f\u00fcr Alle \u2026und gegen Rassismus\u201c. <\/p>\n Zwischen all den gr\u00fcnen und gr\u00fcnen-nahen Infost\u00e4nden f\u00e4llt ein anderer besonders auf: Eine Windkraft-Skeptiker-<\/a>Initiative namens \u201eLebenswertes R\u00fcgen\u201c. \u201eR\u00fcgen gegen Windgiganten\u201c verk\u00fcndet an deren Stand ein gro\u00dfes Schild. Die Gruppe ist gegen das LNG-Terminal, gegen den Windkraftausbau, allgemein die \u201eIndustrialisierung\u201c ihrer Insel. Zwei Vertreter der B\u00fcrgerinitiative hatten sich zun\u00e4chst als Besucher angemeldet. Sp\u00e4ter fragten sie nach, ob auch sie einen Infostand aufbauen d\u00fcrften. Die Gr\u00fcnen sagten zu.<\/p>\n \u201eZiemlich entspannt\u201c seien die Gr\u00fcnen <\/p>\n Und so teilen die \u201eWindgiganten\u201c-Gegner sich den ganzen Tag \u00fcber einen Sonnenschirm mit der Parteigruppierung \u201eGr\u00fcne Alte\u201c. H\u00fcben Gr\u00fcnen-Wahlwerbung, dr\u00fcben Grafiken, die vor Windkraft-Verspargelung warnen. Die Nachbarschaft, sagen sie an beiden Info-Tischen, funktioniere gut. \u201eZiemlich entspannt\u201c seien die Gr\u00fcnen, sagt einer aus der Anti-Windkraft-B\u00fcrgerinitiative dazu. \u201eIch glaube nicht, dass ich auf einer AfD-Veranstaltung mit einem Stand gegen Atomkraft stehen k\u00f6nnte.\u201c <\/p>\n Sp\u00e4t am Samstagabend diskutieren Co-Parteichef Felix Banaszak und ein Vertreter der Windkraftgegner fast eine Stunde lang. Banaszak macht deutlich: Er will, dass die Windkraft weiter ausgebaut wird, auch auf R\u00fcgen. Aber die Gr\u00fcnen wollen wenigstens mildernde Umst\u00e4nde. Der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern fordert zur Wahl: \u201eWer Wind oder Solar in der N\u00e4he hat\u201c in dem Bundesland, solle \u201ekeine Netzentgelte\u201c zahlen. \u201eWer aus seinem K\u00fcchenfenster auf ein Windrad schaut, soll den Vorteil auch beim Blick auf die Stromrechnung<\/a> sehen\u201c, sagt auch Banaszak. <\/p>\n Um das zu erm\u00f6glichen, beschlossen die Gr\u00fcnen auf ihrem L\u00e4nderrat am Sonntag einen bemerkenswerten Kurswechsel. K\u00fcnftig soll Strom dort g\u00fcnstiger werden, wo besonders viel Wind- und Solarstrom erzeugt wird. Die Gr\u00fcnen \u00f6ffnen also die Gesamtpartei f\u00fcr das Thema \u201eStrompreiszonen<\/a>\u201c: regional verschiedene Strompreise statt dem derzeit geltenden Einheitspreis. Die Details l\u00e4sst die Partei offen<\/a>. Worum es ihr im Kern aber geht, fordern \u00d6konomen schon lange: Ein echter Strommarkt, in dem Strom dort g\u00fcnstiger ist, wo er in Masse vorhanden ist, aber kaum nachgefragt wird \u2013 und dort teurer, wo es sich umgekehrt verh\u00e4lt. <\/p>\n Von einer Abschaffung w\u00fcrden zun\u00e4chst der windstarke Norden und Osten profitieren. Industriel\u00e4nder ohne viel Wind wie Nordrhein-Westfalen oder Baden-W\u00fcrttemberg, wo die Gr\u00fcnen-Parteichefs herkommen, wollen bislang, dass es so bleibt. Der Antrag setzt somit das Signal: Ostthemen werden ernst genommen, auch gegen West-Bedenken. <\/p>\n \u201eKaum ein Thema\u201c sei, sagt Banaszak, im Osten \u201eso h\u00e4ufig und so klar an mich als Gr\u00fcnen\u201c herangetragen worden \u201ewie die empfundene Ungerechtigkeit, dass der Osten zwar \u00fcberdurchschnittlich hohen Anteil am Ausbau der Erneuerbaren hat, aber von diesem Ausbau der Erneuerbaren finanziell nicht profitiert.\u201c <\/p>\n Konfrontiert mit dieser Kritik wurde der Duisburger Banaszak nach Eigenaussage auch viel im Umfeld seines neuen Bundestagsb\u00fcros<\/a> in Brandenburg. Andere Bundestagsabgeordnete folgen Banaszak mittlerweile in diesem Aspekt der Pr\u00e4senz-Strategie. Die hessische Landesgruppe der Bundestagsgr\u00fcnen er\u00f6ffnet derzeit ein Regionalb\u00fcro im th\u00fcringischen Eisenach.<\/p>\n In beiden L\u00e4ndern sind die Gr\u00fcnen zuletzt aus den Parlamenten geflogen. <\/p>\n Die Stimmung gegen\u00fcber gr\u00fcnen Wahlk\u00e4mpfern im Osten aber habe sich seitdem deutlich verbessert, sagen alle Gr\u00fcnen, die man fragt. In Kombination mit der Strategie der offensiv ideologiebefreiten Pr\u00e4senz gibt es auch wieder erste Erfolge, zumindest im Kleinen: Mit 65 Prozent war am Sonntag vor dem R\u00fcgen-Wochenende der Gr\u00fcnen-Co-Landeschef von Th\u00fcringen<\/a>, Luis Sch\u00e4fer, zum Ortsteilb\u00fcrgermeister der Geraer Innenstadt gew\u00e4hlt worden. Die in Gera starke AfD hatte es nicht in die Stichwahl geschafft.<\/p>\n \u201eDas Wesentliche war der direkte Kontakt. Ich habe an 4000 T\u00fcren geklingelt\u201c, sagt Sch\u00e4fer. \u201eIch habe die typischen Gr\u00fcnen-Klischees bewusst nicht bedient.\u201c Auch deshalb habe er Menschen erreicht, die seiner Partei sonst fernstehen. Manche, sagt er, seien \u201eschon geschockt, wenn ich mal eine Bratwurst in der Hand hatte im Wahlkampf oder gesagt habe: Ja, an der und der Stelle stimme ich zu, dass es mehr Parkpl\u00e4tze braucht.\u201c <\/p>\n Sch\u00e4fer war allerdings als Einzelkandidat angetreten, ohne Parteilogos. \u201eDie allermeisten\u201c h\u00e4tten sein Parteibuch zwar gekannt, auch weil er als Gr\u00fcner im Stadtrat sitzt. Gr\u00fcn ist aber f\u00fcr viele im Osten ein rotes Tuch. \u201eW\u00fcrde ich mich vorstellen mit: Hallo, hier ist Luis Sch\u00e4fer von den Gr\u00fcnen, dann w\u00e4ren viele T\u00fcren sofort wieder zu.\u201c<\/p>\n Genau das versuchen die Gr\u00fcnen nun zu \u00e4ndern. Auf Campingpl\u00e4tzen, Familienfesten, Marktpl\u00e4tzen. F\u00fcr einen Erfolg reicht es aber schon, wenn sie das ihr prinzipiell gewogene W\u00e4hlerpotenzial mobilisieren. In Sachsen-Anhalt wie in Mecklenburg-Vorpommern ist es gro\u00df genug, um wieder einzuziehen. <\/p>\n Parteichef Felix Banaszak legt die Latte aber viel h\u00f6her. Er sei \u201esehr zuversichtlich\u201c, dass die F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde \u201esehr deutlich\u201c \u00fcberschritten werde im Herbst. <\/p>\n