{"id":1131741,"date":"2026-06-30T02:47:16","date_gmt":"2026-06-30T02:47:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1131741\/"},"modified":"2026-06-30T02:47:16","modified_gmt":"2026-06-30T02:47:16","slug":"bundespraesident-kurzsichtig-und-fatal-steinmeier-kritisiert-moegliche-kuerzung-bei-un-zahlungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1131741\/","title":{"rendered":"Bundespr\u00e4sident: \u201eKurzsichtig und fatal\u201c \u2013 Steinmeier kritisiert m\u00f6gliche K\u00fcrzung bei UN-Zahlungen"},"content":{"rendered":"

R\u00fcckendeckung bekommt der Bundespr\u00e4sident von den Gr\u00fcnen. Wer bei der n\u00e4chsten Kandidatur f\u00fcr den UN-Sicherheitsrat \u201enicht das gleiche Debakel erleben will, sollte selbstkritisch Fehler analysieren und Demut zeigen\u201c.<\/p>\n

Bundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier hat scharfe Kritik an \u00dcberlegungen zu einem verringerten deutschen Engagement f\u00fcr die Vereinten Nationen ge\u00fcbt. \u201eEin R\u00fcckzug w\u00e4re kurzsichtig, und er w\u00e4re fatal\u201c, sagte Steinmeier am Montag auf einer internationalen Konferenz in Hamburg. <\/p>\n

Dies rufe er \u201eallen in meinem eigenen Land zu, die als Reaktion auf die Wahlniederlage den Nutzen der Vereinten Nationen in Frage stellen und sogar f\u00fcr die R\u00fcckf\u00fchrung unseres Engagements pl\u00e4dieren\u201c. R\u00fcckendeckung bekam der Bundespr\u00e4sident von den Gr\u00fcnen.<\/p>\n

Steinmeier bezeichnete das Scheitern der deutschen Bewerbung f\u00fcr einen nicht-st\u00e4ndigen Sitz im UN-Sicherheitsrat als \u201ebittere Niederlage\u201c. Diese Niederlage sei \u201eGrund f\u00fcr kritische Fragen \u2013 an unsere Widersacher, aber eben auch an uns selbst\u201c, sagte Steinmeier auf der Hamburg Sustainability Conference, die sich als Plattform f\u00fcr entwicklungspolitische Zusammenarbeit versteht.<\/p>\n

Bundesau\u00dfenminister Johann Wadephul (CDU) hatte nach der Niederlage bei der Wahl zum Sicherheitsrat angedeutet, Deutschland k\u00f6nnte als Konsequenz daraus sein Engagement f\u00fcr die UNO zur\u00fcckfahren. \u201eEs kann nicht sein, dass wir einer der gr\u00f6\u00dften Beitragszahler sind und bei manchen Entscheidungen, auch im personellen Bereich, nicht ber\u00fccksichtigt werden\u201c, hatte Wadephul vor zwei Wochen der \u201eRheinischen Post\u201c gesagt. \u201eDeutschland m\u00f6chte auch respektiert werden\u201c<\/a>, sagte der Minister. Der Bundestag werde sich nun im Zuge der Haushaltsaufstellung \u201eeinzelne Engagements genauer anschauen\u201c.<\/p>\n

Steinmeier<\/a> betonte in Hamburg, Deutschland werde sich nicht aus der dringend ben\u00f6tigten Zusammenarbeit zur\u00fcckziehen: \u201eMein Land wird weiter einstehen f\u00fcr internationale Zusammenarbeit, f\u00fcr Frieden und Entwicklung \u2013 und f\u00fcr eine internationale Ordnung, deren Herzst\u00fcck die Vereinten Nationen sind\u201c, sagte er. Das Engagement f\u00fcr die UNO sei \u201ein unserem ureigenen strategischen Interesse\u201c.<\/p>\n

Die Vizechefin der Gr\u00fcnen-Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger, begr\u00fc\u00dfte Steinmeiers \u00c4u\u00dferungen. Wer bei der n\u00e4chsten Kandidatur f\u00fcr den UN-Sicherheitsrat \u201enicht das gleiche Debakel erleben will, sollte selbstkritisch Fehler analysieren und Demut zeigen\u201c, sagte Brugger der Nachrichtenagentur AFP. \u201eUnd wer mehr Verantwortung \u00fcbernehmen will, muss mehr Engagement zeigen.\u201c Deutschland d\u00fcrfe sein Engagement nicht zur\u00fcckfahren, sondern m\u00fcsse \u201eImpulsgeber\u201c f\u00fcr Reformen bei den Vereinten Nationen sein.<\/p>\n

Steinmeier kritisiert \u201egeopolitische Verwerfungen\u201c und \u201eMachtinteressen\u201c<\/p>\n

In seiner Rede wies Steinmeier auf \u201egeopolitische Verwerfungen\u201c hin, die die Weltpolitik gef\u00e4hrlicher machten. \u201eEin Zeitgeist der Brutalit\u00e4t und R\u00fccksichtslosigkeit weht durch die internationale Politik\u201c, sagte er. \u201eWir leben in einer Zeit, in der das internationale Regelwerk, das uns jahrzehntelang geleitet hat, bedroht ist, in der einige m\u00e4chtige Staaten dieses Regelwerk nicht mehr anerkennen und ungeniert brechen, wenn es ihren eigenen Machtinteressen im Wege steht.\u201c<\/p>\n

Steinmeier richtete aber auch eine Bitte an die UNO. \u201eDie Vereinten Nationen m\u00fcssen sich ver\u00e4ndern, sie m\u00fcssen effizienter und effektiver werden\u201c, sagte er. \u201eGerade, weil der Wind des politischen Zeitgeists den Vereinten Nationen schroff entgegenweht, weil Beitr\u00e4ge und Budgets immer mehr in Frage gestellt werden, ist es an allen, die in und f\u00fcr die Vereinten Nationen arbeiten, das Gegenteil zu beweisen: zu beweisen, dass die Vereinten Nationen bessere Ergebnisse liefern k\u00f6nnen als die starken M\u00e4nner mit ihren Allmachtsphantasien.\u201c<\/p>\n

Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) warnte eindringlich vor weiteren Einschnitten bei der Entwicklungshilfe. Deutschland d\u00fcrfe seinen Einfluss in der Welt nicht verspielen, sagte sie der \u201eS\u00fcddeutschen Zeitung\u201c. Sie sei \u201e\u00fcberzeugt, dass sich die Zukunft Deutschlands auch daran entscheidet, ob wir unsere Partnerschaften mit dem globalen S\u00fcden ernst nehmen und ausbauen\u201c.<\/p>\n

Mit dem n\u00e4chsten Bundeshaushalt steht Radovans Ministerium vor der f\u00fcnften K\u00fcrzung in Folge. Ziel m\u00fcsse sein, die Entwicklungszusammenarbeit st\u00e4rker zu fokussieren, sagte sie \u2013 \u201eaber wir d\u00fcrfen uns gerade jetzt nicht zur\u00fcckziehen\u201c.<\/p>\n

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