{"id":1131933,"date":"2026-06-30T04:52:16","date_gmt":"2026-06-30T04:52:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1131933\/"},"modified":"2026-06-30T04:52:16","modified_gmt":"2026-06-30T04:52:16","slug":"was-steckt-dahinter-warum-ungarns-peter-magyar-beim-kurs-der-eu-zum-beitritt-der-ukraine-zoegert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1131933\/","title":{"rendered":"Was steckt dahinter: Warum Ungarns P\u00e9ter Magyar beim Kurs der EU zum Beitritt der Ukraine z\u00f6gert"},"content":{"rendered":"

Als der frisch vereidigte ungarische Ministerpr\u00e4sident P\u00e9ter Magyar Anfang Juni das seit Langem geltende Veto Ungarns gegen den EU-Beitritt der Ukraine aufhob<\/a>, atmeten viele in Br\u00fcssel und Kyjiw erleichtert auf.<\/p>\n

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Der Schritt markierte das Ende von Viktor Orb\u00e1ns jahrelanger Blockadepolitik gegen den EU-Beitritt der Ukraine. Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen und Ratspr\u00e4sident Ant\u00f3nio Costa, beide entschiedene Bef\u00fcrworter eines ukrainischen Beitritts, begr\u00fc\u00dften die Kehrtwende.<\/p>\n

P\u00e9ter Magyar d\u00e4mpfte in Br\u00fcssel jedoch schnell die Erwartungen. Auf seinem ersten EU-Gipfel im Juni machte er seinen Amtskollegen klar, dass er eine Beschleunigung des Beitrittspfads der Ukraine ablehnt.<\/p>\n

Nach dem Gipfel sagte er vor Journalisten, er habe die Streichung eines Abschnitts in den Schlussfolgerungen verlangt, in dem dazu aufgerufen wurde, alle verbliebenen Verhandlungscluster mit der Ukraine „so bald wie m\u00f6glich“ zu er\u00f6ffnen.<\/p>\n

„Wir haben viel aus dem Text herausgenommen, um jede Formulierung zu vermeiden, die nahelegt, dass nun nach dem ersten Cluster pl\u00f6tzlich alle anderen ge\u00f6ffnet werden\u201c, sagte Magyar. „Wir halten das nicht f\u00fcr eine gute Idee.\u201c<\/p>\n

Warum billigt Magyar die \u00d6ffnung des ersten Clusters?<\/strong><\/p>\n

TISZA-Parteichef Magyar hatte seinen Widerstand gegen einen beschleunigten EU-Beitritt der Ukraine zu einem zentralen Pfeiler seines Wahlkampfs gemacht. An dieser Linie h\u00e4lt er auch im Amt des Ministerpr\u00e4sidenten fest.<\/p>\n

„Es ist eine Tatsache, dass er kein ausgesprochen pro-ukrainischer Politiker ist. Und die Vertreter der neuen ungarischen Regierung sprechen gegen\u00fcber der ungarischen \u00d6ffentlichkeit nicht transparent und ehrlich \u00fcber den EU-Beitritt der Ukraine\u201c, sagt D\u00e1niel Heged\u0171s, stellvertretender Direktor des Institut f\u00fcr Europ\u00e4ische Politik, zu Euronews.<\/p>\n

Nach Einsch\u00e4tzung von Heged\u0171s hat Magyar das Veto beim ersten Cluster vor allem aufgehoben, um den konstruktiven neuen Kurs seiner Regierung gegen\u00fcber der EU zu demonstrieren.<\/p>\n

„Damit stellt er Ungarn faktisch wieder als verl\u00e4sslichen und konstruktiven Partner auf der EU-B\u00fchne dar. Das war eine grundlegende Erwartung der EU-Partner.\u201c<\/p>\n

Kurz vor der Aufhebung des Vetos hatte Magyar mit von der Leyen eine politische Einigung \u00fcber die Freigabe von 16,4 Milliarden Euro <\/a>an zuvor eingefrorenen EU-Geldern f\u00fcr Ungarn erzielt. Beide Seiten betonten, die Finanzvereinbarung stehe in keinem Zusammenhang mit der Entscheidung zur Ukraine.<\/p>\n

Warum bremst Magyar weitere Fortschritte?<\/strong><\/p>\n

In der vergangenen Woche blockierte Ungarn auf Arbeitsebene in Br\u00fcssel eine gemeinsame EU-Position zur \u00d6ffnung der \u00fcbrigen f\u00fcnf Verhandlungscluster.<\/p>\n

„Der erste Cluster ist gerade erst ge\u00f6ffnet worden\u201c, sagte Magyar. „Die Tinte unter dem Beschluss ist kaum trocken.\u201c<\/p>\n

Parallel dazu schraubte die EU-Kommission ihre eigenen Ziele zur\u00fcck: Sie will im Juli nun nur noch zwei Cluster mit der Ukraine \u00f6ffnen, nicht alle f\u00fcnf.<\/p>\n

„Weitere Schritte sehen die ma\u00dfgeblichen Akteure der neuen ungarischen Regierung nicht als notwendig an, um dieses neue Image zu halten. Und es gibt f\u00fcr Magyar auch keinen unmittelbaren politischen Vorteil, wenn er das bilaterale Verh\u00e4ltnis zu Pr\u00e4sident Selenskyj verbessert\u201c, erkl\u00e4rt Heged\u0171s.<\/p>\n

Ungarns Regierungschef stellt seine Position zudem als Schutz f\u00fcr die Beitrittskandidaten des westlichen Balkans dar \u2013 Montenegro, Albanien, Nordmazedonien und Serbien \u2013, die seit Jahren, teils seit Jahrzehnten auf einen EU-Beitritt hinarbeiten.<\/p>\n

„Das sendet auch das falsche Signal an die L\u00e4nder des westlichen Balkans, die seit Jahren auf einen EU-Beitritt hinarbeiten“, sagte P\u00e9ter Magyar. „Einige haben sogar ihre Namen ge\u00e4ndert, andere gro\u00dfe Teile ihrer Verfassungen umgeschrieben.\u201c<\/p>\n

Die Einigung zu Minderheitenrechten<\/strong><\/p>\n

Die \u00d6ffnung des ersten Clusters folgte auf eine bilaterale Vereinbarung zwischen Ungarn und der Ukraine \u00fcber Bildungs- und Sprachrechte der ungarischen Minderheit<\/a> in der Ukraine. Dieses Thema sorgte jahrelang f\u00fcr Spannungen zwischen Budapest und Kyjiw.<\/p>\n

Magyar kn\u00fcpfte die Aufhebung des Vetos daran, dass die Anliegen der ungarischen Gemeinschaft in der Region Transkarpatien ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n

Seine Tisza-Partei argumentiert nun, weitere Fortschritte beim Beitritt hingen davon ab, dass Kyjiw die Vereinbarung umsetzt. Die Details wurden weder in Budapest noch in Kyjiw ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n

„Wenn sie jetzt sagen, sie wollten erst die Umsetzung der Minderheitenvereinbarung sehen, bevor weitere Cluster ge\u00f6ffnet werden, frage ich mich, ob sie diese Position der ukrainischen Seite w\u00e4hrend der bilateralen Gespr\u00e4che \u00fcberhaupt mitgeteilt haben\u201c, fragt sich Heged\u0171s. „Es ist schwer nachzuvollziehen, dass die ungarische Regierung hier in gutem Glauben handelt.\u201c<\/p>\n

Magyar hatte zuvor erkl\u00e4rt, er sei bereit, Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj in der Region Transkarpatien zu treffen, sobald die Vereinbarung stehe. Dieses Treffen hat bislang nicht stattgefunden.<\/p>\n

Heged\u0171s weist auch Magyars Argument zur\u00fcck, die L\u00e4nder des westlichen Balkans m\u00fcssten beim Beitritt Vorrang vor der Ukraine haben. Viele Kandidaten aus der Region seien bei der \u00d6ffnung der Verhandlungscluster in kurzer Zeit vorangekommen, sagt er.<\/p>\n

Innenpolitik spielt zentrale Rolle<\/strong><\/p>\n

Viktor Orb\u00e1n hat die Wahl in diesem Fr\u00fchjahr deutlich verloren. Ein gro\u00dfer Teil der ungarischen Gesellschaft steht den EU-Ambitionen der Ukraine dennoch skeptisch gegen\u00fcber. Magyar muss dieses Stimmungsbild ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n

„Umfragen aus dem vergangenen Jahr zeigen klar, dass die Mehrheit der ungarischen Gesellschaft gegen einen EU-Beitritt der Ukraine ist. Diese Einstellungen sind jedoch in einem Medienumfeld entstanden, in dem Orb\u00e1ns anti-ukrainische Propaganda Teil des Alltags war\u201c, erkl\u00e4rt Heged\u0171s.<\/p>\n

Magyar gilt zudem vielen als nationalistische Figur. Er verbrachte Jahre in Viktor Orb\u00e1ns Regierungspartei Fidesz, bevor er ihr 2024 den R\u00fccken kehrte. Zuletzt musste er sich Kritik gefallen lassen, weil er nahegelegt hatte, Ungarn sei eines der wenigen L\u00e4nder der Welt, das an sich selbst grenze.<\/p>\n

„Wenn ich das rational einordnen soll, dann m\u00f6chte Magyar wohl Kritik von Fidesz und der rechtsextremen Partei Mi Haz\u00e1nk vermeiden, er sei zu weich gegen\u00fcber der Ukraine. Wir wissen, dass er in seiner Grundhaltung nicht wirklich pro-ukrainisch ist\u201c, so Heged\u0171s.<\/p>\n

Die n\u00e4chste Bew\u00e4hrungsprobe, prognostiziert der Analyst, steht beim EU-Rat f\u00fcr Allgemeine Angelegenheiten an. Dort wollen die EU-Mitgliedstaaten \u00fcber die \u00d6ffnung von zwei weiteren Verhandlungsclustern f\u00fcr die Ukraine und Moldau entscheiden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Als der frisch vereidigte ungarische Ministerpr\u00e4sident P\u00e9ter Magyar Anfang Juni das seit Langem geltende Veto Ungarns gegen den…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1131934,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[3933],"tags":[331,332,548,12938,663,158,3934,3935,13,14,15,129057,12,317,501,500],"class_list":["post-1131933","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-eu","tag-aktuelle-nachrichten","tag-aktuelle-news","tag-eu","tag-eu-erweiterung","tag-europa","tag-europaeische-union","tag-europe","tag-european-union","tag-headlines","tag-nachrichten","tag-news","tag-peter-magyar","tag-schlagzeilen","tag-ukraine","tag-ungarn","tag-viktor-orban"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116837270032057499","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1131933","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1131933"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1131933\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1131934"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1131933"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1131933"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1131933"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}