Die Bankreihen f\u00fcr die Abgeordneten im britischen Unterhaus sind gegen\u00fcberliegend angeordnet, wie Fantrib\u00fcnen in einem etwas zu kleinen und deutlich zu alten Stadion. Es gibt je f\u00fcnf Reihen auf der linken und der rechten Seite \u2013 alle 650 Parlamentarier gleichzeitig haben hier keinen Platz. Wenn man von der Galerie hinunterblickt, bekommt man einen guten Eindruck von den Machtverh\u00e4ltnissen: Die mit einer gewaltigen Mehrheit regierende Labour-Partei f\u00fcllt alle Reihen auf der einen Seite. Auf der anderen sitzen die Abgeordneten der Opposition, zersplittert in Gr\u00fcppchen. Darunter die f\u00fcnf Abgeordneten von Reform UK, vier M\u00e4nner und neuerdings auch eine Frau.<\/p>\n
Bei den \u201ePrime Minister\u2019s Questions\u201c\u00a0jeden Mittwoch nimmt das Reform-Gr\u00fcppchen meist in Reihe vier Platz, auch diese Woche ist das so. Die komplette Parlamentsfraktion der Partei, die nach dem Daf\u00fcrhalten s\u00e4mtlicher britischer Medien und vieler in der Labour-Partei eine ernste Bedrohung f\u00fcr Premierminister Keir Starmer darstellt, sie f\u00fcllt im kleinen, alten Unterhaus-Stadion nicht einmal eine halbe Bankreihe.<\/p>\n
Der f\u00fcr seine Verh\u00e4ltnisse an diesem Mittwoch recht aufgeregt redende und gestikulierende Starmer l\u00e4sst keinen Zweifel daran, wie er die Reihen gegen\u00fcber einsch\u00e4tzt. Die Tories und ihre Chefin Kemi Badenoch seien, sagt Starmer, \u201eeine einst stolze Partei auf dem Weg in die v\u00f6llige Vergessenheit\u201c, ja, eine \u201edead party walking\u201c. Dazwischen dreht sich der Premierminister immer wieder zu Nigel Farage<\/a>, dem Chef von Reform UK, in Reihe vier. \u201eShame on him\u201c, ruft er ihm einmal zu, es geht dabei um einen Kommentar von Farage zur Autoindustrie.<\/p>\n Starmer m\u00f6chte verhindern, dass Gro\u00dfbritannien \u201eeine Insel von Fremden\u201c wird<\/p>\n Farage hat an diesem Mittwoch auch eine Frage zugesprochen bekommen. Er will wissen, ob Starmer den nationalen Notstand im \u00c4rmelkanal ausrufe, wegen der Fl\u00fcchtlinge, die in Schlauchbooten her\u00fcberkommen; 12 000 waren es seit Januar, im vergangenen Jahr waren es insgesamt 18 500. Wichtiger noch als die bewusst \u00fcbertriebene Frage ist der Satz, mit dem Farage sie einleitet: Es freue ihn, sagt der 61-J\u00e4hrige gen\u00fcsslich grinsend, dass Labour von Reform UK, also seiner Partei, gelernt habe.<\/p>\n Er spielt damit auf die Pressekonferenz an, die Keir Starmer am Montag gegeben hat und die seitdem wenn nicht das Land, dann zumindest die Labour-Partei besch\u00e4ftigt. Starmer und seine Innenministerin Yvette Cooper stellten am Montag ein neues, 82 Seiten starkes \u201eWhite Paper\u201c<\/a> vor, das eine tiefgreifende Reform der Migrationspolitik darlegen soll. Starmer sagte, die Tories h\u00e4tten \u201eeine Politik der offenen T\u00fcr\u201c verfolgt, und mit diesem \u201eLaborexperiment\u201c\u00a0sei nun Schluss. Andernfalls laufe dieses Land Gefahr, \u201eeine Insel von Fremden\u201c zu werden. Der Labour-Premierminister sagte anfangs zwar auch, er feiere die Diversit\u00e4t im Land, aber die meiste Zeit klang er ganz und gar nicht wie ein Labour-Premierminister.<\/p>\n Mehrere Politiker seiner Partei kritisieren Starmer seitdem \u00f6ffentlich, etwa der Londoner B\u00fcrgermeister Sadiq Khan. Beim Schlagwort \u201eisland of strangers\u201c f\u00fchlten sich manche gar an eine infame Rede des konservativen Abgeordneten Enoch Powell in den sp\u00e4ten Sechzigern erinnert. Die von der Partei vor Monaten wegen eines inhaltlichen Streits suspendierte Zarah Sultana postete auf ihren Social-Media-Kan\u00e4len<\/a>: \u201eShame on you, Keir Starmer.\u201c<\/p>\n Die Anforderungen f\u00fcr Fachkr\u00e4fte sollen angehoben, die Sprachtests schwieriger werden<\/p>\n Starmer verteidigt sich am Mittwoch im Unterhaus, er wolle \u201eein Land f\u00fchren, in dem wir gemeinsam in die Zukunft gehen, als Nachbarn und Gemeinschaften, nicht als Fremde\u201c. Der Kontrollverlust \u00fcber die Zuwanderung aber gef\u00e4hrde das, und das wolle er nun \u00e4ndern, mit \u201eKontrolle und Fairness\u201c.<\/p>\n Was das konkret hei\u00dfen soll, steht im \u201eWhite Paper\u201c: Wenn es nach Starmer und Cooper geht, sollen k\u00fcnftig zum Beispiel keine ausl\u00e4ndischen Pflegekr\u00e4fte mehr mit Visa ausgestattet werden. Die Anforderungen f\u00fcr Fachkr\u00e4fte und Studenten sollen angehoben werden, die Sprachtests schwieriger werden, auch Familienangeh\u00f6rige sollen k\u00fcnftig profunde Englischkenntnisse nachweisen. Und wer nach Ablauf seines Visums dauerhaft im Land bleiben will, soll daf\u00fcr k\u00fcnftig mindestens zehn Jahre hier verbracht haben statt bisher f\u00fcnf. Dauerhaft in Gro\u00dfbritannien<\/a> zu leben, sei \u201eein Privileg, kein Recht\u201c, sagt Starmer immer wieder. Auch sein Sprecher wiederholt diesen Satz, wann immer sich die Gelegenheit bietet.<\/p>\n Laut aktuellen, von der Universit\u00e4t Oxford ausgewerteten OECD-Daten<\/a> sind 15 Prozent der Einwohner im K\u00f6nigreich im Ausland<\/a> geboren,\u00a0in Deutschland sind es 18 Prozent. Damit liegt das Land im europ\u00e4ischen Mittelfeld. Die Netto-Migration liegt in etwa auf dem gleichen Level wie in anderen vergleichbaren L\u00e4ndern.<\/p>\n Nicht wenige in der Labour-Partei halten Starmers Sprache f\u00fcr \u201eunn\u00f6tig b\u00f6sartig\u201c<\/p>\n In der Labour-Partei ist die g\u00e4ngige Meinung, dass die Regierung zwar grunds\u00e4tzlich richtig handle, wenn sie versuche, die Oberhand \u00fcber das gern von den Rechtsparteien besetzte Thema Migration zu gewinnen. Die Sprache, die dazu verwendet wird, bezeichnen aber einige offen als \u201efalsch\u201c oder gar \u201eunn\u00f6tig b\u00f6sartig\u201c. Die Sprache der Rechten zu kopieren halten viele f\u00fcr gef\u00e4hrlich. Es ist schlie\u00dflich bekannt, dass die Menschen am Ende meist lieber das Original w\u00e4hlen.<\/p>\n Auch wenn in einer Yougov-Blitzumfrage nach der Pressekonferenz am Montag immerhin 41 Prozent Inhalt und Sprache bef\u00fcrworteten, bleibt am Ende dieser Woche die Frage, ob der britische Mitte-links-Premierminister in der Migrationsdebatte den richtigen Ton trifft.<\/p>\n Starmers Auftritt in Albanien am Donnerstag \u00e4ndert das vermutlich nicht. Bei seinem ersten Besuch bei dem albanischen Premier Edi Rama geht es auch um Migration, Starmer will overseas return hubs aufbauen, das hei\u00dft Zentren in anderen L\u00e4ndern, in die Asylbewerber gebracht werden, deren Antrag abgelehnt wurde. Wo diese Zentren entstehen sollen, ist unklar, die BBC berichtet, auch Albanien k\u00e4me in Frage. Der albanische Premier Edi Rama aber sagt bei einer gemeinsamen Pressekonferenz, sorry, nein, Albanien stehe daf\u00fcr sicher nicht zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n Starmers Rhetorik ist am Donnerstag weniger aggressiv, aber er wiederholt dann einen Satz, den er schon am Montag und am Mittwoch gesagt hatte: \u201eTake back control of our borders.\u201c Es gehe darum, die Kontrolle \u00fcber die Grenzen zur\u00fcckzugewinnen. Der Satz ist ein Slogan, den viele Briten gut kennen. Er wurde w\u00e4hrend der Zeit des Brexit-Referendums dauernd benutzt. Nur nicht von Keir Starmer und seiner Partei.<\/p>\n