{"id":1133374,"date":"2026-06-30T18:34:15","date_gmt":"2026-06-30T18:34:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1133374\/"},"modified":"2026-06-30T18:34:15","modified_gmt":"2026-06-30T18:34:15","slug":"solingen-anschlag-land-muss-akten-offenlegen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1133374\/","title":{"rendered":"Solingen Anschlag: Land muss Akten offenlegen"},"content":{"rendered":"

CDU<\/a> und Gr\u00fcne haben sich vor dem Verfassungsgerichtshof in M\u00fcnster<\/a> eine Niederlage eingehandelt. Die Koalition\u00e4re hatten im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss<\/a> (Pua) zur Aufarbeitung des Terroranschlags von Solingen Beweisantr\u00e4ge der Opposition abgeschmettert \u2013 zu Unrecht entschieden nun die Richter des h\u00f6chsten NRW-Gerichts, nachdem die Opposition geklagt hatte (VerfGH 6\/25 und 60\/25).<\/p>\n

Das h\u00e4tten sie jedoch nicht gedurft, befanden nun die Richter. Die beantragten Kommunikationsdaten k\u00f6nnten \u201eeine geeignete Grundlage f\u00fcr eine zielf\u00fchrende Zeugenvernehmung bilden\u201c, stellte das Gericht fest. \u201eSie erm\u00f6glichen es, Zeugenaussagen vorzubereiten, zu \u00fcberpr\u00fcfen und einzuordnen, und k\u00f6nnen Widerspr\u00fcche oder L\u00fccken im Aussageverhalten der Zeugen aufdecken.\u201c<\/p>\n

Der Oppositionsf\u00fchrer im Landtag, Jochen Ott<\/a> (SPD), rief die Landesregierung dazu auf, alle fehlenden Unterlagen bis zum Freitag (3. Juli) zu liefern. Der Verfassungsgerichtshof habe den Ministerpr\u00e4sidenten an sein eigenes Transparenzversprechen erinnern m\u00fcssen, sagte Ott bei einem Besuch in der Landespressekonferenz. \u201eIch erwarte, dass bis zum Ende der Woche selbstverst\u00e4ndlich die fehlenden Unterlagen geliefert werden.\u201c W\u00fcst hatte kurz nach der Tat im August 2024 dem Landtag \u201emaximale Transparenz\u201c bei der Aufarbeitung zugesagt. Der Pua war dann auch auf Initiative der Regierungskoalition auf den Weg gebracht worden.<\/p>\n

Ein Sprecher des Fluchtministeriums erkl\u00e4rte auf Anfrage unserer Redaktion: \u201eDie Urteilsbegr\u00fcndung liegt uns noch nicht vor. Ich bitte um Verst\u00e4ndnis, dass wir uns so kurzfristig noch nicht \u00e4u\u00dfern k\u00f6nnen.\u201c Zumindest ein Teil der verlangten Unterlagen d\u00fcrfte allerdings der Opposition ohnehin vorliegen. So hatte kurz nach dem R\u00fccktritt von Paul ihre Nachfolgerin Verena Sch\u00e4ffer (Gr\u00fcne) dem Pua in gro\u00dfem Stile Akten geliefert, darunter auch SMS- und Messenger-Kommunikation von und mit Personen unterhalb der Hausleitungsebene. Unklar ist, ob darin alle von SPD<\/a> und FDP<\/a> verlangten Nachrichten enthalten sind. Dass das Land nun eigeninitiativ dar\u00fcber hinaus noch fehlende Dokumente bis Ende der Woche nachreicht, ist fraglich. Rein formal wird der Pua Solingen n\u00e4mlich erst auf seiner n\u00e4chsten Sitzung einen neuen Beweisbeschluss dazu fassen m\u00fcssen.<\/p>\n

CDU sieht Datenherausgabe kritisch <\/p>\n

Der Justiziar der CDU-Fraktion, J\u00f6rg Geerlings, sagte unserer Redaktion, man sehe es nach wie vor kritisch, dass umfangreiche Verbindungsdaten und Kommunikationsinhalte von Mitarbeitern unterhalb der Leitungsebene analysiert werden sollen.<\/p>\n

Der Fall drehte sich zudem um die Herausgabe von Mailverkehr rund um einen Vorgang, der NRW-Innenminister Herbert Reul<\/a> (CDU) betrifft. So verlangte die Opposition Auskunft von der Landtagsverwaltung zu einer nachtr\u00e4glichen \u00c4nderung eines Landtagsprotokolls. Auch hier stimmte die schwarz-gr\u00fcne Mehrheit gegen einen Beweisbeschluss, der die Herausgabe des dazugeh\u00f6rigen Mailverkehrs bedeutet h\u00e4tte. Auch dieses Votum hielten die Richter f\u00fcr falsch.<\/p>\n

CDU-Justiziar Geerlings, sagte dazu: \u201eDass Kommunikation zwischen Fraktionen, Abgeordneten und der Landtagsverwaltung Gegenstand eines Pua sein darf, ist neu und jetzt richterlich entschieden. Wir hatten die Ansicht vertreten, dass ein Pua nicht das Parlament kontrollieren, sondern das Handeln der Regierung untersuchen soll.\u201c Das sei jetzt seitens des Verfassungsgerichtshofes entschieden worden. \u201eInsofern herrscht hier nun juristisch zumindest Klarheit. Jetzt geht es darum, wie sich das praktisch \u00fcberhaupt umsetzen l\u00e4sst.\u201c<\/p>\n

In den vergangenen Tagen hatte der Pua Solingen deutlich mehr Aufmerksamkeit bekommen. Das lag an der \u00fcberraschenden Zeugenladung der Regierungsspitze mit Ministerpr\u00e4sident Hendrik W\u00fcst, seiner Stellvertreterin Mona Neubaur <\/a>und Staatskanzleichef Nathanael Liminski<\/a>, die auf Wunsch von Schwarz-Gr\u00fcn in der Zeugenliste nach vorn verlegt worden waren. Es lag aber auch an neuen Dokumenten, die aufgetaucht waren und einerseits Zweifel an der Einzelt\u00e4tertheorie um Issa al H. gesch\u00fcrt hatten und andererseits Hinweise geliefert hatten, dass al H. den Beh\u00f6rden wom\u00f6glich schon fr\u00fcher aufgefallen war. So deutet ein Dokument der Sicherheitskonferenz im Fluchtministerium darauf hin, dass al H. schon einmal im Juni 2024 und damit zwei Monate vor der Tat in dem Gremium Thema gewesen sein k\u00f6nnte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"CDU und Gr\u00fcne haben sich vor dem Verfassungsgerichtshof in M\u00fcnster eine Niederlage eingehandelt. Die Koalition\u00e4re hatten im Parlamentarischen…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1133375,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[1840],"tags":[30539,31,3364,29,2690,21785,30,20282,3930,65834,238628,1209,2512,16832,113435,40111,7223,17702,4688,65839,1967,4418],"class_list":["post-1133374","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-wuppertal","tag-ausschuss","tag-cdu","tag-de","tag-deutschland","tag-gericht","tag-gerichts","tag-germany","tag-gruen","tag-kommunikation","tag-kommunikationsdaten","tag-kommunikationsinhalte","tag-nordrhein-westfalen","tag-opposition","tag-oppositionsfuehrer","tag-pua","tag-schwarz","tag-solingen","tag-unrecht","tag-untersuchungsausschuss","tag-urteilsbegruendung","tag-verfassungsgerichtshof","tag-wuppertal"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116840501705193836","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1133374","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1133374"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1133374\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1133375"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1133374"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1133374"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1133374"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}