\n Vorsichtiges Aufatmen im Funkhaus in Prag: Die existenzbedrohenden Einschnitte beim US-Sender Radio Free Europe sollen zur\u00fcckgenommen werden. Der Sender hatte sich vor Gericht gegen die geplante Schlie\u00dfung gewehrt.<\/strong>\n <\/p>\n \nDie Zukunft des US-Auslandssenders Radio Free Europe\/Radio Liberty (RFE\/RL) scheint vorerst gesichert. Die zust\u00e4ndige US-Beh\u00f6rde f\u00fcr globale Medien (USAGM) sieht vorerst von dessen geplanter Schlie\u00dfung ab.<\/p>\n \nDer Vertrag sei daher wieder in Kraft, die K\u00fcndigung der Finanzierungsvereinbarung f\u00fcr 2025 zur\u00fcckgezogen, schrieb Beh\u00f6rdenchefin Kari Lake dem Sender. Zugleich f\u00fcgte sie hinzu, die Beh\u00f6rde habe das Recht, die Finanzierung zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt zu beenden, wenn dies „nach geltendem Recht angemessen“ sei.<\/p>\n Gericht sah \u00f6ffentliches Interesse<\/p>\n \nRFE\/RL-Pr\u00e4sident Stephen Capus sprach von einem „ermutigenden Zeichen“, dass man den Betrieb fortsetzen k\u00f6nne, wie es das US-Parlament w\u00fcnsche. Zuvor hatte der US-Auslandssender vor einem US-Bundesgericht in Washington gegen die drastischen K\u00fcrzungen der neuen Regierung unter US-Pr\u00e4sident Donald Trump geklagt.<\/p>\n \nAuf Betreiben von Trump hatte die Beh\u00f6rde Mitte M\u00e4rz ihre Finanzierungsvereinbarung gek\u00fcndigt und Radio Free Europe alle Bundesmittel gestrichen. Zudem forderte sie den Sender auf, die eigene Abwicklung einzuleiten.<\/p>\n \nMit ihrem Schritt reagiert die Regierung auf ihre Niederlage in einem Eilverfahren vor einem Gericht in Washington. Bundesrichter Royce C. Lamberth hatte das drohende Aus von Radio Free Europe am Dienstag vorl\u00e4ufig abgewendet. In einer einstweiligen Verf\u00fcgung schrieb er, die Beh\u00f6rde k\u00f6nne den Anbieter nicht nahezu ohne Erkl\u00e4rung zur Schlie\u00dfung zwingen – „selbst wenn der Pr\u00e4sident sie dazu aufgefordert hat“. Die Fortf\u00fchrung des Senders liege im \u00f6ffentlichen Interesse.<\/p>\n Klage ist bisher noch anh\u00e4ngig<\/p>\n \nDer Sender argumentierte, dass das Vorenthalten der Gelder rechtswidrig sei, da sie vom US-Kongress bewilligt worden seien. In dem Streit geht es um einen ausstehenden Zuschuss bis Jahresende von umgerechnet rund 71 Millionen Euro. Ob RFE\/RL die Klage nun zur\u00fcckzieht oder auf Kl\u00e4rung des Sachverhalts besteht, ist noch nicht bekannt.<\/p>\n \nDem Gericht schrieb Beh\u00f6rdenchefin Lake, das Verfahren sei mit dem Widerruf des K\u00fcndigungsschreibens hinf\u00e4llig. Auf Anfrage \u00e4u\u00dferte sich der Sender dazu zun\u00e4chst nicht. Das Gericht hatte noch nicht abschlie\u00dfend \u00fcber die geplante Schlie\u00dfung entschieden. Lake betonte unterdessen, sie werde sicherstellen, dass die amerikanischen Steuerzahler „keinen Unsinn“ mehr finanzieren m\u00fcssten. Es solle nur noch bezahlt werden, was den USA helfe.<\/p>\n \nSenderchef Capus wartet nach eigenen Worten noch auf die offizielle Best\u00e4tigung, dass Washington die Finanzierung umgehend wieder aufnimmt. Radio Free Europe sei sehr daran interessiert, mit der Mutterbeh\u00f6rde \u00fcber „die au\u00dfergew\u00f6hnliche und kosteneffektive Arbeit“ zu sprechen, die man f\u00fcr das amerikanische Volk leiste. „Millionen von Menschen verlassen sich auf uns, wenn es um sachliche Informationen an Orten geht, an denen Zensur weit verbreitet ist.“ In einer Zeit, in der die Bedrohungen f\u00fcr Amerika zun\u00e4hmen, d\u00fcrfe der Sender nicht abgestellt werden.<\/p>\n Einsatz f\u00fcr Meinungsfreiheit<\/p>\n \nDer Sender mit Funkhaus in Prag strahlt Programme in zahlreichen Sprachen aus, darunter auf Russisch, Ukrainisch und Ungarisch. Russland erkl\u00e4rte RFE\/RL vor mehr als einem Jahr zu einer „unerw\u00fcnschten Organisation“. Nach eigenen Angaben erreicht der Sender w\u00f6chentlich fast 50 Millionen Menschen in 23 meist autorit\u00e4r regierten L\u00e4ndern.<\/p>\n \nRadio Freies Europa wurde 1949 auf dem H\u00f6hepunkt des Kalten Krieges in M\u00fcnchen gegr\u00fcndet und sp\u00e4ter mit Radio Liberty zusammengelegt. Auf Einladung des damaligen tschechischen Pr\u00e4sidenten Vaclav Havel zog das Funkhaus 1995 nach Prag um.<\/p>\n \nR\u00fcckendeckung bekam Radio Free Europe von der EU. Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen traf sich am Mittwoch mit Capus. Die EU wolle dessen „preisgekr\u00f6nten Journalismus“ unterst\u00fctzen, erkl\u00e4rte sie. 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