{"id":1133862,"date":"2026-06-30T23:24:22","date_gmt":"2026-06-30T23:24:22","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1133862\/"},"modified":"2026-06-30T23:24:22","modified_gmt":"2026-06-30T23:24:22","slug":"lenkungskreis-stuttgart-21-palla-wird-nicht-hingerichtet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1133862\/","title":{"rendered":"Lenkungskreis Stuttgart 21: Palla wird nicht hingerichtet"},"content":{"rendered":"<p>Auf Kontext-Frage, wie konkret die Bahn-Pl\u00e4ne hier in Sachen Sanierung schon seien, sieht sich der neue PSU-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer M\u00fcller indes nicht zust\u00e4ndig: Die Frage der Instandhaltung sei eine, die sich in erster Linie an den Streckenbetreiber DB Infrago richte, eine Tochter der Bahn. Was da im Augenblick in Bezug auf Stuttgart laufe oder geplant sei, wisse er nicht, aber &#8222;eins ist klar: Strecken, die heute im deutschen Netz betrieben werden, die werden doch ordentlich in Stand gehalten&#8220;, behauptet M\u00fcller. Und auf die Nachfrage, ob angesichts der bestehenden Probleme mal wieder \u00fcber eine Kombi-L\u00f6sung nachgedacht werde: &#8222;Das haben wir nicht auf dem Schirm, das werden wir auch nicht tun, denn wir haben eine andere Planfeststellung&#8220;. Er glaube, dass das bestehende Konzept &#8222;eine Kombil\u00f6sung nicht notwendig macht.&#8220;<\/p>\n<p>Der Gerechtigkeit halber muss gesagt werden: Auch die Vertreter der Projektpartner wollen \u00f6ffentlich nicht von der puren Stuttgart-21-Projektidee weichen. Und um hier Tabula rasa zu machen, m\u00fcssten sie sich auch halbwegs einig sein. Doch diese M\u00f6glichkeit, die angesichts der so massiv zutage getretenen Probleme schon lange nicht mehr so servierfertig auf dem Tisch lag, will keiner weiterdenken. Baden-W\u00fcrttembergs Ministerpr\u00e4sident Cem \u00d6zdemir nicht, der angesichts der Proteste von S-21-Kritiker:innen vor den Konferenzr\u00e4umen zwar sagt, er w\u00e4re fr\u00fcher auch &#8222;gerne oben geblieben&#8220;. Aber, und da schaltet er wieder wie im Wahlkampf in maximalen Volkst\u00fcmlichkeitsmodus, &#8222;dr K\u00e4s isch gessa, dr Kittel gflickt und dr Fisch butzt&#8220;. Das ist immerhin eine neue Variante, fr\u00fcher nutzte er in S-21-Kontexten meist den Spruch: <a href=\"https:\/\/www.kontextwochenzeitung.de\/politik\/376\/kriminaltango-in-der-baugrube-5144.html\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow noopener\">&#8222;Die Katz isch dr Baum nauf&#8220;<\/a>. Doch ansonsten honorieren er genau wie OB Nopper oder VRS-Pr\u00e4sident Wieland vor allem Pallas Offenheit und Ehrlichkeit und w\u00fcnschen sich von der Bahn, dass sie sich ab jetzt einer besseren Kommunikation und einer besseren, zuverl\u00e4ssigeren Umsetzung des Projekts beflei\u00dfigen \u2013 auch wenn in ihren Statements deutlich wird, dass das Vertrauen gest\u00f6rt ist.<\/p>\n<p>&#8222;Maximale Transparenz&#8220; \u2013 aber Bericht bleibt geheim<\/p>\n<p>Was die Offenheit angeht, nimmt Palla selbst den Mund recht voll. Sie habe einen klaren Anspruch in Bezug auf Stuttgart 21: &#8222;Und zwar maximale Transparenz und l\u00fcckenlose Aufkl\u00e4rung&#8220;. Wesentlich sei, &#8222;dass Ehrlichkeit und Realismus einkehren.&#8220;<\/p>\n<p>F\u00fcr \u00d6zdemir hat diese versprochene Ehrlichkeit auch eine demokratietheoretische Dimension: Es gehe darum, verlorene Glaubw\u00fcrdigkeit zur\u00fcckzugewinnen. Immer neue Verschiebungen und Pannen n\u00e4hrten auch &#8222;Zweifel an der Handlungsf\u00e4higkeit der liberalen Demokratie&#8220;. Er verweist darauf, dass sich auch der US-Politologe Francis Fukuyama schon mit S 21 besch\u00e4ftige (wenn auch, <a href=\"https:\/\/www.kontextwochenzeitung.de\/debatte\/796\/das-gespenst-der-vetokratie-10982.html\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow noopener\">so die Kontext-Analyse<\/a>, recht ahnungslos), und fragt: &#8222;Was kommt als n\u00e4chstes? Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen oder was?&#8220; Vielleicht w\u00e4re erstmal der Bundesrechnungshof nicht schlecht.<\/p>\n<p>Wie es tats\u00e4chlich mit der &#8222;maximalen Transparenz&#8220; der DB aussieht, zeigt sich aber schon bald in der Fragerunde der Pressekonferenz. Wo man denn den Revisionsbericht nachlesen k\u00f6nne, fragt ein SWR-Journalist. Gar nicht, &#8222;wir werden den Revisionsbericht nicht ver\u00f6ffentlichen&#8220;, antwortet Palla und bittet um Verst\u00e4ndnis, dass es sich um ein &#8222;Betriebs- und Gesch\u00e4ftsgeheimnis handelt&#8220;.<\/p>\n<p>Immerhin, die Journalist:innen und die \u00d6ffentlichkeit werden im Falle des Berichts nicht schlechter behandelt als die Projektpartner. Eine Frage an Landesverkehrsministerin Razavi offenbart, dass auch sie den Revisionsbericht nicht zu Gesicht bekam \u2013 und auch sonst niemand im Lenkungskreis. Was aber, so der Eindruck, eher achselzuckend hingenommen wird.<\/p>\n<p>Doppelter Offenbarungseid<\/p>\n<p>Sp\u00e4testens hier m\u00f6chte man sich die Augen reiben. Abgesehen davon, was die DB tats\u00e4chlich rechtlich gesehen f\u00fcr sich behalten darf, w\u00e4re angesichts eines offenkundigen planerischen, organisatorischen und kommunikativen Desasters doch \u00fcberlegenswert, solche Unterlagen ohne Zwang \u00f6ffentlich zu machen \u2013 allein, um Vertrauen wiederherzustellen. Wenn \u00d6zdemir vor dem br\u00f6ckelnden Vertrauen in die Demokratie warnt, dann stellt sich schon die Frage, was f\u00fcr ein Zeichen es ist, wenn ein Unternehmen, das zu 100 Prozent in Staatsbesitz, also steuerfinanziert ist, solche Dokumente selbst den \u00f6ffentlichen Tr\u00e4gern nicht zur Verf\u00fcgung stellen will. Ganz sicher aber ist: Den Bericht unter Verschluss zu halten, f\u00fchrt Pallas vollmundige Ank\u00fcndigung &#8222;maximaler Transparenz&#8220; ad absurdum.<\/p>\n<p>Und so bleibt am Ende der Pressekonferenz der Eindruck: Beim Bau von Stuttgart 21 treten gewaltige Probleme auf und sind viele Fehler gemacht worden \u2013 und deswegen wird das Projekt v\u00f6llig unver\u00e4ndert fortgef\u00fchrt, es dauert eben ein paar Jahre l\u00e4nger. Damit ist diese Lenkungskreis-Runde nicht nur ein denkw\u00fcrdiger Offenbarungseid, was die bisherige Planung und Bau-Organisation angeht. Sie erscheint auch wie ein Offenbarungseid, was die Schl\u00fcsse aus den bisherigen Abl\u00e4ufen angeht. Insofern sind die verk\u00fcndeten Pl\u00e4ne der Bahn auch eine Ank\u00fcndigung zuk\u00fcnftigen Scheiterns.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Auf Kontext-Frage, wie konkret die Bahn-Pl\u00e4ne hier in Sachen Sanierung schon seien, sieht sich der neue PSU-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer M\u00fcller&hellip;\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1133863,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[1830],"tags":[1634,1739,51,5219,3364,29,113839,28439,30,36377,238699,148462,63149,38223,184596,238700,21682,1441,9634],"class_list":["post-1133862","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-stuttgart","tag-baden-wuerttemberg","tag-bahn","tag-cem-oezdemir","tag-db","tag-de","tag-deutschland","tag-evelyn-palla","tag-frank-nopper","tag-germany","tag-inbetriebnahme","tag-konzernrevision","tag-lenkungskreis","tag-mehrkosten","tag-nicole-razavi","tag-rainer-wieland","tag-revisionsbericht","tag-s-21","tag-stuttgart","tag-stuttgart-21"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116841641848593739","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1133862","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1133862"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1133862\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1133863"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1133862"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1133862"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1133862"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}