Donald Trump wollte verhindern, dass Kinder automatisch die US-Staatsb\u00fcrgerschaft erhalten, weil sie in den USA geboren wurden. Das Oberste Gericht kippte diesen Plan nun. Das Justizministerium fordert nach dem Urteil ein h\u00e4rteres Vorgehen gegen \u201eGeburtstourismus\u201c.<\/p>\n
Der Oberste Gerichtshof der USA hat das Recht von in den USA geborenen Kindern auf die amerikanische Staatsb\u00fcrgerschaft best\u00e4tigt. Die Richter am Supreme Court widersprachen am Dienstag einer Anordnung von US-Pr\u00e4sident Donald Trump, wonach neugeborene Kinder, deren Eltern sich illegal oder nur vor\u00fcbergehend in den USA aufhalten, keine US-Staatsb\u00fcrgerschaft mehr erhalten sollten. <\/p>\n
Der Oberste Gerichtshof st\u00fctzte sich in seiner Entscheidung auf die langj\u00e4hrige Auffassung, dass der 14. Zusatzartikel der Verfassung und das Bundesrecht seit 1940 jedem auf amerikanischem Boden Geborenen die Staatsb\u00fcrgerschaft verleihen \u2013 mit wenigen Ausnahmen. Mehrere Gerichte blockierten die Anordnung, die nie in Kraft trat.<\/p>\n
In dem konkreten Fall entschieden die Richter \u00fcber Trumps Berufung gegen das Urteil eines untergeordneten Gerichts im Bundesstaat New Hampshire, das die Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr die Staatsb\u00fcrgerschaft durch Geburt aufgehoben hatte. Trump hatte die Anordnung am ersten Tag seiner zweiten Amtszeit unterzeichnet.<\/p>\n
Trump bedauerte das Urteil und rief den Kongress zum Handeln auf. Der Kongress k\u00f6nne das Thema leicht durch ein Gesetz regeln, erkl\u00e4rte der Pr\u00e4sident auf seiner Plattform Truth Social. Nach der Begr\u00fcndung des Gerichts w\u00e4re daf\u00fcr eine Verfassungs\u00e4nderung n\u00f6tig. Der republikanische Senator Eric Schmitt aus Missouri k\u00fcndigte bereits an, er werde dem Kongress einen solchen Entwurf vorlegen. <\/p>\n
Das US-Justizministerium forderte nach dem Urteil ein h\u00e4rteres Vorgehen gegen \u201eGeburtstourismus\u201c. In einem Rundschreiben wies das B\u00fcro des stellvertretenden Justizministers Staatsanw\u00e4lte an, die Ermittlung und strafrechtliche Verfolgung betr\u00fcgerischer \u201eGeburtstourismus\u201c-Modelle zu priorisieren. Solche Netzwerke sollen Nicht-US-B\u00fcrgern vermeintlich die Einreise in die Vereinigten Staaten organisieren, damit diese dort ausschlie\u00dflich f\u00fcr die Geburt ihres Kindes in die USA kommen.<\/p>\n
Dem Schreiben zufolge werden viele dieser F\u00e4lle zwar als Visabetrug angeklagt, Staatsanw\u00e4lte sollen jedoch auch pr\u00fcfen, ob weitere Straftatbest\u00e4nde einschl\u00e4gig sind, darunter \u00dcberweisungsbetrug, Geldw\u00e4sche und schwerer Identit\u00e4tsdiebstahl.\u201eGemeinsam werden wir dem illegalen Geburtstourismus ein Ende setzen und die Verantwortlichen vor Gericht bringen\u201c, hei\u00dft es in dem Schreiben.<\/p>\n
Der Supreme Court best\u00e4tigte au\u00dferdem Gesetze von Bundesstaaten gegen eine Mitgliedschaft von Transgender-M\u00e4dchen und Frauen in weiblichen Schul- und Hochschul-Sportmannschaften. Die konservative Mehrheit des obersten Gerichts des Landes kam zu dem Urteil, dass entsprechende Verbote in Idaho und West Virginia kein Versto\u00df gegen die US-Verfassung oder ein Bundesgesetz gegen sexuelle Diskriminierung in der Bildung seien.<\/p>\n
Staatsanwalt Alan Hurst sagte, das Verbot in Idaho sei \u201en\u00f6tig f\u00fcr den fairen Wettbewerb, weil M\u00e4nner und Frauen, was den Sport angeht, offensichtlich nicht gleich sind.\u201c<\/p>\n
Mehr als zwei Dutzend andere, von Republikanern regierte US-Bundesstaaten haben Verbote gegen Transgender-Sportlerinnen und Sportler verh\u00e4ngt. Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs d\u00fcrfte auch dort zur Anwendung kommen. Von dem Urteil unber\u00fchrt sind Klagen gegen Gesetze und Regelungen unter anderem in Connecticut und Kalifornien, die es transsexuellen Menschen erlauben, gem\u00e4\u00df ihrer Geschlechtsidentit\u00e4t Sportmannschaften zu w\u00e4hlen.<\/p>\n
Prominente Sportlerinnen haben zu dem Streit um Regelungen f\u00fcr weibliche Transgender Stellung bezogen. Die Tennisspielerin Martina Navratilova und die Schwimmerinnen Summer Sanders und Donna de Varona sowie Beachvolleyball-Spielerin Kerri Walsh Jennings unterst\u00fctzen die staatlichen Verbote. Die Fu\u00dfballspielerinnen Megan Rapinoe und Becky Sauerbrunn sowie die Basketballspielerinnen Sue Bird und Breanna Stewart sind hingegen daf\u00fcr, dass Transgender-Sportlerinnen weiblichen Sportmannschaften angeh\u00f6ren d\u00fcrfen.<\/p>\n
Rund 0,8 Prozent der Erwachsenen und 3,3 Prozent der Jugendlichen zwischen 13 und 17 Jahren in den USA identifizieren sich als Transgender, wie das Williams Institute an der UCLA School of Law berichtet.<\/p>\n
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