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In Br\u00fcssel erklingen Harfen: Irland \u00fcbernimmt ab diesem 1. Juli 2026 von Zypern f\u00fcr sechs Monate die turnusm\u00e4\u00dfige Pr\u00e4sidentschaft im Rat der EU.<\/p>\n
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Es ist bereits das achte Mal, dass das Land mit 5,4 Millionen Einwohnern, das 1972 der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft beigetreten sit, die wenig beneidenswerte Rolle eines „ehrlichen Maklers“ antritt.<\/p>\n
„Wir tun dies in einer kritischen Phase f\u00fcr die EU, in einer Welt mit immer mehr Unsicherheit und Unberechenbarkeit“, sagt Regierungschef oder Taoiseach – wie der Ministerpr\u00e4sident auf Irisch genannt wird – Miche\u00e1l Martin.<\/p>\n
Unter dem g\u00e4lischen Leitmotiv „N\u00ed neart go cur le ch\u00e9ile“ („St\u00e4rke durch Einheit“) wird Irland die Verhandlungen zwischen den \u00fcbrigen 26 Mitgliedstaaten steuern mit dem Ziel, Kompromisse zu schmieden, die all den unterschiedlichen Stimmen gerecht werden sollen.<\/p>\n
Mehrere Dossiers stehen vor entscheidenden Weichenstellungen. Dublin hat also alle H\u00e4nde voll zu tun. Dies sind die f\u00fcnf dr\u00e4ngendsten Aufgaben der irischen Pr\u00e4sidentschaft.<\/p>\n
Druck auf Moskau<\/p>\n
Ganz oben auf Irlands Aufgabenliste steht ein neues Sanktionspaket gegen Russland, diesmal mit einer harten Frist: dem 15. Juli.<\/p>\n
Kommt bis dahin keine Einigung zustande, muss die EU automatisch ihre Preisobergrenze f\u00fcr russisches \u00d6l neu festsetzen<\/strong><\/a>. Wegen der anhaltenden Turbulenzen auf den Energiem\u00e4rkten w\u00fcrde die Formel die Grenze deutlich \u00fcber das derzeitige Niveau von 44 US-Dollar je Barrel treiben, m\u00f6glicherweise sogar \u00fcber den urspr\u00fcnglichen Wert von 60 Dollar hinaus \u2013 ein politisch kaum haltbares Entgegenkommen gegen\u00fcber Moskau.<\/p>\n Diplomaten sind \u00fcberzeugt, dass die Frist eingehalten und die Obergrenze eingefroren wird. Doch der Preis k\u00f6nnte hoch sein. Bulgarien droht unter seiner neuen Regierung offen mit einem Veto, falls zwei Namen in die Sanktionsliste aufgenommen werden: Patriarch Kirill<\/a>, das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche, und Wagit Alekperow, der milliardenschwere Gr\u00fcnder von Lukoil.<\/p>\n Der bulgarische Ministerpr\u00e4sident Rumen Radev hat au\u00dferdem Bedenken zum m\u00f6glichen Einfluss der Sanktionen auf D\u00fcngemittel und Ersatzteile f\u00fcr die U-Bahn in Sofia ge\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n „Wir werden dieses Sanktionspaket in dieser Form nicht durchgehen lassen. Wir haben eine Stimme, und wir werden sie nutzen\u201c, sagte Radev vor wenigen Wochen.<\/p>\n Doch Bulgarien ist nicht das einzige Hindernis. Weitere Streitpunkte sind die Importe von Kabeljau und Pollack, der Verkauf von LNG-Tankern sowie ein weitreichendes Einreiseverbot f\u00fcr russische Soldaten<\/strong><\/a>.<\/p>\n Weg zur Erweiterung<\/p>\n Irland hat die Stimmung in der EU erkannt und die Erweiterung zu einer seiner Hauptpriorit\u00e4ten gemacht.<\/p>\n Der Machtwechsel in Ungarn er\u00f6ffnet erstmals seit zwei Jahren eine echte Chance, bei den Beitrittsantr\u00e4gen der Ukraine und Moldaus voranzukommen. Zypern hat den Moment geschickt genutzt<\/strong><\/a> und mit den beiden informell gekoppelten Kandidaten den ersten Cluster der Beitrittsgespr\u00e4che er\u00f6ffnet, die sogenannten Grundlagen.<\/p>\n Ungarns neuer Ministerpr\u00e4sident P\u00e9ter Magyar hat seine Amtskollegen jedoch aufgefordert, ihre Erwartungen zu d\u00e4mpfen<\/strong><\/a>. Die Regierung in Budapest l\u00e4sst sich Zeit, bevor es den n\u00e4chsten Schritten zustimmt.<\/p>\n Irland m\u00f6chte die f\u00fcnf verbleibenden Cluster mit der Ukraine und Moldau \u00f6ffnen, ist sich aber des tief sitzenden Widerstands in Ungarn bewusst. Dublin hofft, noch vor der Sommerpause einen oder zwei Cluster freizuschalten und die \u00fcbrigen danach schrittweise anzugehen.<\/p>\n Inzwischen dr\u00e4ngt Montenegro, der am weitesten fortgeschrittene Kandidat, darauf, die Verhandlungen bis Jahresende abzuschlie\u00dfen, um sich auf den Entwurf seines Beitrittsvertrags zu konzentrieren, der bereits in den Anf\u00e4ngen steckt. Als Ratspr\u00e4sidentschaft wird Irland diese Arbeiten anf\u00fchren.<\/p>\n Die politischen Eins\u00e4tze sind enorm: Br\u00fcssel will mit Montenegro einen neuen Pr\u00e4zedenzfall schaffen und seinen Beitrittsvertrag zum Referenzmodell f\u00fcr k\u00fcnftige Mitgliedstaaten machen. Entsprechend intensiv d\u00fcrften die Verhandlungen \u00fcber den Text werden. Mehrere L\u00e4nder dr\u00e4ngen auf unterschiedliche Klauseln<\/strong><\/a>, Schutzmechanismen und \u00dcbergangsfristen, um ihre skeptischen W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler zu beruhigen.<\/p>\n Der umstrittene langfristige Haushalt<\/p>\n Unter den zahlreichen Kompromissen, die Irland in seiner Pr\u00e4sidentschaft ausloten muss, ist keiner so folgenreich und umstritten wie der n\u00e4chste siebenj\u00e4hrige EU-Haushaltsrahmen<\/a>.<\/p>\n Die vorherige Pr\u00e4sidentschaft Zypern zog den Zorn der „Sparsamen“ auf sich, nachdem sie einen moderaten K\u00fcrzungsvorschlag von 2% gegen\u00fcber dem urspr\u00fcnglichen Entwurf der Kommission \u00fcber 2 Billionen Euro machte. Die Niederlande und Schweden erkl\u00e4rten die zyprische „Nego-Box“ umgehend zu einer „No-go-Box“.<\/p>\n Irland muss nun f\u00fcr jede Ausgabenrubrik neue Zahlen vorlegen. Ziel ist ein tragf\u00e4higer Kompromiss zwischen den Staaten, die die traditionellen T\u00f6pfe wie Agrarpolitik und Koh\u00e4sion sch\u00fctzen wollen, und jenen, die moderne Priorit\u00e4ten st\u00e4rken m\u00f6chten \u2013 etwa Klimaschutz, Innovation, Technologie und Verteidigung.<\/p>\n Entscheidend ist zudem, dass die irische „Nego-Box\u201c die Frage neuer Eigenmittel beantwortet, also EU-weiter Steuern, die zus\u00e4tzliche Einnahmen bringen k\u00f6nnten. Anfangs lehnten die Mitgliedstaaten eine St\u00e4rkung der fiskalischen Schlagkraft der EU ab. Inzwischen hat sich der Wind gedreht, und in vielen Hauptst\u00e4dten w\u00e4chst die Erkenntnis, dass neue Abgaben \u2013 in welcher Form auch immer \u2013 unverzichtbar sind, um die L\u00fccke zu schlie\u00dfen.<\/p>\n Die irische „Nego-Box\u201c, die im Oktober vorliegen soll, leitet die Schlussphase des Prozesses ein. Anschlie\u00dfend \u00fcbernehmen die Staats- und Regierungschefs das Ruder.<\/p>\n EU-Ratspr\u00e4sident Ant\u00f3nio Costa will die Verhandlungen sp\u00e4testens im Dezember abschlie\u00dfen, damit sie sich nicht bis 2027 hinziehen. In diesem Jahr stehen in Frankreich, Italien, Spanien und Polen wichtige Wahlen an, die den Prozess leicht entgleisen lassen k\u00f6nnten.<\/p>\n Zolldrohungen und Handelskriege<\/p>\n Es ist fast zu einem Ritual geworden, dass jede neue EU-Ratspr\u00e4sidentschaft eine Zolldrohung von US-Pr\u00e4sident Donald Trump abfangen muss.<\/p>\n Im vergangenen Juli musste D\u00e4nemark mit einem angek\u00fcndigten Zoll von 30 Prozent umgehen, der letztlich nicht kam. Im Januar traf es Zypern mit einer Drohung von 15 Prozent, die ebenfalls folgenlos blieb. Und nun muss sich Irland mit einem Zoll von 100%<\/strong><\/a> f\u00fcr europ\u00e4ische L\u00e4nder auseinandersetzen, die digitale Dienstleistungen besteuern.<\/p>\n Setzt Trump seine Maximaldrohung um, w\u00fcrde das EU-USA-Abkommen zerbrechen, und ein Zollkrieg w\u00fcrde beginnen. F\u00fcr die Handelspolitik ist zwar allein die EU-Kommission zust\u00e4ndig, doch die irische Pr\u00e4sidentschaft muss daf\u00fcr sorgen, dass alle Mitgliedstaaten geschlossen auftreten \u2013 eine heikle Aufgabe, wenn wirtschaftliche Beziehungen am seidenen Faden h\u00e4ngen.<\/p>\n Parallel bahnt sich ein Handelskonflikt zwischen Br\u00fcssel und Peking an.<\/p>\n Nach einem auff\u00e4lligen Defizit von 360 Milliarden Euro im Jahr 2025 sind die Verantwortlichen zu dem Schluss gekommen, dass der Status quo unhaltbar ist. Die Kommission hat China bis Oktober Zeit gegeben, „greifbare Ergebnisse\u201c<\/strong><\/a> zu liefern, um das Verh\u00e4ltnis auszugleichen und den Importfluss billiger, subventionierter Waren zu begrenzen.<\/p>\n Angesichts Pekings ausgepr\u00e4gter Unwilligkeit zu Zugest\u00e4ndnissen bereitet Br\u00fcssel neue Instrumente vor, um das durchzusetzen, was im Dialog nicht erreicht wurde. Trotz der dramatischen Zahlen sind die Mitgliedstaaten jedoch weiter tief gespalten, wie hart die EU tats\u00e4chlich vorgehen soll.<\/p>\n Ein Markt f\u00fcr alle<\/p>\n Die EU k\u00e4mpft gegen die Zeit, um ihre schw\u00e4chelnde Wirtschaft wiederzubeleben und ihre Wettbewerbsf\u00e4higkeit zu st\u00e4rken, bevor sie im Vergleich mit den USA und China weiter zur\u00fcckf\u00e4llt.<\/p>\n Unter der zyprischen Pr\u00e4sidentschaft einigten sich die drei Institutionen \u2013 Kommission, Rat und Parlament \u2013 auf einen detaillierten Fahrplan, um alle offenen wirtschaftspolitischen Gesetzesvorhaben zu Ende zu bringen. Er tr\u00e4gt den Titel „One Europe, One Market Roadmap“.<\/p>\n Irland muss kr\u00e4ftig mitziehen, um die ehrgeizigen Ziele zu erreichen, denn mehrere Vorhaben sind f\u00fcr „Ende 2026\u201c programmiert. Dazu geh\u00f6ren die Spar- und Investitionsunion, der Cybersecurity Act, das sogenannte 28. Regime und der digitale Euro<\/strong><\/a>.<\/p>\n Auch der Industrial Accelerator Act, ein hoch umstrittener Vorschlag<\/strong><\/a>, der strengere Bedingungen f\u00fcr ausl\u00e4ndische Unternehmen vorsieht, die Zugang zu \u00f6ffentlichen Auftr\u00e4gen und Investitionen in der EU suchen, ist f\u00fcr Ende des Jahres vorgesehen \u2013 obwohl sich die Hauptst\u00e4dte noch nicht einmal dar\u00fcber einig sind, was „Made in Europe\u201c praktisch bedeuten soll.<\/p>\n China, das f\u00fcrchtet, vom wohlhabenden europ\u00e4ischen Markt abgeschnitten zu werden, hat mit Vergeltungsma\u00dfnahmen gegen den Industrial Accelerator Act gedroht.<\/p>\n Zusatzaufgabe: Aluminiumoxid<\/p>\n Irland \u00fcbernimmt die Ratspr\u00e4sidentschaft mit unangenehmem Ballast.<\/p>\n Das Land k\u00e4mpft mit Negativschlagzeilen, seit ein Medienverbund im M\u00e4rz eine Recherche<\/strong> <\/a> \u00fcber die Gesch\u00e4ftsbeziehungen zwischen Aughinish Alumina, Europas gr\u00f6\u00dfter Aluminiumoxid-Raffinerie, und der russischen Wirtschaft ver\u00f6ffentlichte.<\/p>\n Demnach verkauft die weitl\u00e4ufige Anlage im Westen Irlands Aluminiumoxid (Alumina) an russische Schmelzwerke ihres Mutterkonzerns United Company Rusal. Dieser liefert das Metall an einen H\u00e4ndler, der wiederum Aluminium an sanktionierte R\u00fcstungshersteller verkauft.<\/p>\n Die dort produzierten Waffen sollen eingesetzt worden sein, um ukrainische Zivilisten zu t\u00f6ten und zivile Infrastruktur zu bombardieren. Die Medienrecherche verfolgte irisches Aluminiumoxid bis zum russischen H\u00e4ndler, jedoch nicht bis zu einem konkreten Endprodukt.<\/p>\n