Die Bundesregierung will Produzenten von zuckerhaltigen Getr\u00e4nken zur Kasse bitten. Zun\u00e4chst sollte das Gesetz im Gesundheitsministerium erarbeitet werden, jetzt macht es das Finanzministerium. Hinter dem Schwenk verbirgt sich eine f\u00fcr die CDU brisante Entscheidung.<\/p>\n
Statt einer Zuckerabgabe will die schwarz-rote Bundesregierung jetzt doch eine Zuckersteuer erheben. Nach Informationen von WELT wird der entsprechende Gesetzentwurf gerade federf\u00fchrend im Finanzministerium von Lars Klingbeil (SPD) ausgearbeitet, nicht mehr im Gesundheitsministerium von Nina Warken (CDU). <\/p>\n
Der Entwurf soll bereits Anfang kommender Woche vom Kabinett verabschiedet werden. Grund f\u00fcr den Schwenk seien verfassungsrechtliche H\u00fcrden gewesen, hei\u00dft es in Regierungskreisen. Die beiden Ministerien wollten sich auf Anfrage nicht \u00e4u\u00dfern.<\/p>\n
Die Finanzkommission Gesundheit hatte Ende M\u00e4rz zun\u00e4chst eine Steuer auf zuckerhaltige Getr\u00e4nke vorgeschlagen. Da Steuereinnahmen nicht f\u00fcr einen bestimmten Zweck reserviert werden k\u00f6nnen, sondern in den gro\u00dfen Haushaltstopf flie\u00dfen, verfolgte die Regierung zwischenzeitlich das Ziel, eine Sonderabgabe einzuf\u00fchren. Dadurch wollte sie sicherstellen, dass die erwarteten Einnahmen in H\u00f6he von 450 Millionen Euro im Jahr tats\u00e4chlich ausschlie\u00dflich zum Stopfen von L\u00f6chern der gesetzlichen Krankenkassen und zur Gesundheitspr\u00e4vention verwendet werden k\u00f6nnen. <\/p>\n
Letztlich gab es aber zu gro\u00dfe rechtliche Bedenken gegen eine Abgabe. Der Schwenk zur\u00fcck zu einer Steuer birgt parteipolitische Brisanz. Auf dem CDU-Parteitag im Fr\u00fchjahr in Stuttgart wurde ein Antrag zur Einf\u00fchrung einer Zuckersteuer von der Mehrheit der Delegierten abgelehnt. Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpr\u00e4sident Daniel G\u00fcnther hatte f\u00fcr eine solche Steuer mit Lenkungswirkung geworben, um \u201emassiven gesundheitlichen Problemen\u201c gerade bei Kindern und Jugendlichen durch besonders zuckerhaltige Getr\u00e4nke entgegenzuwirken. <\/p>\n
Man solle aufkl\u00e4ren, statt zu verbieten, war der Tenor der Gegner einer solchen Steuer. \u201eEs gibt die Sorge, dass die CDU angesichts von h\u00f6herer Tabak-, Alkohol- und nun Zuckersteuer als Verbotspartei angesehen wird\u201c, hei\u00dft es aus der Unionsfraktion. Manch einem CDU<\/a>-Abgeordneten d\u00fcrfte die Zustimmung zu einer Zuckersteuer zumindest schwerfallen \u2013 auch wenn sich in der Sache gegen\u00fcber einer Abgabe wenig \u00e4ndert. <\/p>\n Die Experten der Finanzkommission Gesundheit hatten ab 2028 eine \u201enach Zuckergehalt gestaffelte Steuer auf zuckerges\u00fc\u00dfte Getr\u00e4nke\u201c vorgeschlagen. Bei f\u00fcnf bis acht Gramm pro 100 Milliliter sollen 26 Cent je Liter anfallen, bei mehr als acht Gramm 32 Cent. Nur Getr\u00e4nke mit einem Zuckergehalt von weniger als f\u00fcnf Gramm je 100 Milliliter soll es noch steuerfrei geben. Coca-Cola beispielsweise weist f\u00fcr das Original in der N\u00e4hrwerttabelle 10,6 Gramm je 100 Milliliter aus. Die Kommission begr\u00fcndete die Ma\u00dfnahme unter anderem damit, dass die Hersteller einen Anreiz br\u00e4uchten, den Zuckergehalt in den Getr\u00e4nken zu senken. <\/p>\n \u201eGesundheitspolitische Symbolpolitik\u201c<\/p>\n Die Ablehnung in der Branche ist gro\u00df. In der Getr\u00e4nkewirtschaft zeigt man sich ver\u00e4rgert ob des Hin und Hers. \u201eJeder sieht, wie hier mit hei\u00dfer Nadel zu Themen gearbeitet wird, die eine grunds\u00e4tzliche Dimension haben\u201c, sagt Detlef Gro\u00df, Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getr\u00e4nke (WAFG), gegen\u00fcber WELT. Eine Politik, die im Ern\u00e4hrungsbereich eine staatliche Konsumlenkung anstrebe, m\u00fcsse eine ernsthafte Debatte \u00fcber die Folgen f\u00fcr die betroffenen Unternehmen f\u00fchren und vorangehen.<\/p>\n Doch egal, ob Abgabe oder Steuer \u2013 die Produzenten lehnen einen solchen Schritt grunds\u00e4tzlich ab. In einem offenen Brief, initiiert von f\u00fcnf Verb\u00e4nden und unterzeichnet von mehr als 300 Unternehmen, warnen sie vor den Folgen der geplanten Regulierung. Von \u201egesundheitspolitischer Symbolpolitik\u201c ist die Rede, vor allem aber von \u201eerheblichen wirtschaftlichen Konsequenzen\u201c. \u201eZus\u00e4tzliche Belastungen durch eine Steuer<\/a> und deren betriebliche Umsetzung w\u00fcrden viele Unternehmen hart treffen \u2013 Betriebe, die f\u00fcr regionale Wertsch\u00f6pfung, Arbeitspl\u00e4tze und Vielfalt im Markt stehen\u201c, hei\u00dft es in dem Schreiben, das WELT vorab einsehen konnte.<\/p>\n Unterzeichner sind neben klassischen Softdrink-Anbietern vor allem Brauereien, Mineralbrunnen und Fruchtsafthersteller. \u201eEs geht hier nicht um eine Steuer f\u00fcr wenige gro\u00dfe Konzerne \u2013 getroffen wird der regionale Mittelstand\u201c, sagt WAFG-Chef Gro\u00df. Sein Verband steht neben dem Deutschen Brauer-Bund (DBB), Private Brauereien Deutschland, dem Verband Deutscher Mineralbrunnen (VDM) und dem Verband der deutschen Fruchtsaftindustrie hinter der aktuellen Initiative. Seine Bef\u00fcrchtung: \u201eJe kleiner das Unternehmen, desto existenzgef\u00e4hrdender ist die neue Regulierung.\u201c<\/p>\n Tats\u00e4chlich bieten Hunderte Brauereien seit jeher neben Bier auch Erfrischungsgetr\u00e4nke an. Und es werden stetig mehr. \u201eWegen des r\u00fcckl\u00e4ufigen Bierabsatzes setzen immer mehr der 1400 Brauereien in Deutschland verst\u00e4rkt auch auf alkoholfreie Getr\u00e4nke und bauen ihr Angebot aus \u2013 von Mineralwasser und Schorlen \u00fcber Limonaden, Spezi und Cola bis zu Eistee und Kombucha\u201c, berichtet Holger Eichele, der Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Brauer-Bundes. \u201eErfrischungsgetr\u00e4nke sind f\u00fcr viele Familienbetriebe l\u00e4ngst zu einem wichtigen zweiten Standbein geworden.\u201c Die geplante Steuer sei damit \u201eeine massive Mehrbelastung f\u00fcr Betriebe, die zurzeit ohnehin mit dem R\u00fccken zur Wand stehen\u201c. Eichele spielt damit auf den zuletzt historisch niedrigen Bierkonsum an und auf die zahlreichen Insolvenzen von Brauereien, die seit Monaten Schlagzeilen machen.<\/p>\n Glaubt man der Getr\u00e4nkewirtschaft, steht diesen Szenarien kein konkreter gesundheitspolitischer Nutzen gegen\u00fcber. \u201eF\u00fcr die Wirksamkeit einer Zuckersteuer fehlen die Belege\u201c, hei\u00dft es in dem offenen Brief. Entsprechende Studien \u201eberuhen wesentlich auf Modellrechnungen, die eine Wirkung lediglich unterstellen\u201c. Das aber werde einer Politik, die den Anspruch hat, faktenbasiert und wissenschaftsbasiert zu sein, nicht gerecht. \u201eZudem zeichnen die Bef\u00fcrworter in der politischen Debatte ein Bild, das nicht mit der tats\u00e4chlichen Entwicklung in Deutschland \u00fcbereinstimmt. Unter anderem ist der Konsum zuckerhaltiger Erfrischungsgetr\u00e4nke bei Kindern und Jugendlichen in den vergangenen Jahren zur\u00fcckgegangen\u201c, hei\u00dft es weiter mit Verweis auf das Robert-Koch-Institut.<\/p>\n Eine Belastung sieht Gro\u00df auch f\u00fcr die Verbraucher, noch dazu eine ganz bestimmte Gruppe. \u201eVerbrauchssteuern treffen besonders stark diejenigen, die nur \u00fcber ein geringes Einkommen verf\u00fcgen\u201c, sagt der Branchenvertreter. \u201eDenn Preissteigerungen bei der notwendigen Weitergabe der Steuer d\u00fcrften im Discount-Bereich relativ zum Verbraucherpreis h\u00f6her ausfallen als in anderen Segmenten.\u201c Und das in Zeiten ohnehin hoher oder weiter steigender Preise. <\/p>\n In Gro\u00dfbritannien sank die Kalorienaufnahme pro Kopf<\/p>\n Als Vorbild f\u00fcr die Zuckersteuer gilt das britische Modell, das dort vor acht Jahren eingef\u00fchrt wurde. Laut dem Bericht der Experten der Finanzkommission Gesundheit sank dort die j\u00e4hrliche Kalorienaufnahme pro Kopf nach Einf\u00fchrung einer Zuckersteuer deutlich. 84 Prozent gingen laut Marktuntersuchungen auf eine Reduzierung des Zuckergehalts der Getr\u00e4nke zur\u00fcck, 16 Prozent auf die h\u00f6heren Preise.<\/p>\n Absatzsorgen m\u00fcssten sich die Hersteller allerdings kaum machen, schreiben die Mitglieder der Kommission weiter. Die Verkaufszahlen seien in Gro\u00dfbritannien weitgehend stabil geblieben. Und noch ein Hinweis fehlt in dem Bericht nicht: Insgesamt h\u00e4tten inzwischen mehr als 100 L\u00e4nder Abgaben auf zuckerges\u00fc\u00dfte Getr\u00e4nke eingef\u00fchrt.<\/p>\n Anders als bei einer Zuckerabgabe sehen Juristen in der Wiedereinf\u00fchrung einer Zuckersteuer keine verfassungsrechtlichen Probleme. Von 1841 bis 1992 gab es sie bereits, bevor sie wegen der Sorge vor Wettbewerbsverzerrungen auf dem europ\u00e4ischen Binnenmarkt abgeschafft wurde. \u201eF\u00fchrt man die Zuckersteuer als Verbrauchsteuer ein, so ist das unproblematisch\u201c, sagt der Verfassungsrechtler Henning Tappe von der Universit\u00e4t K\u00f6ln. Von den Einnahmen d\u00fcrften alle Versicherten profitieren, schlie\u00dflich w\u00fcrden aus dem allgemeinen Steuertopf heute schon Zusch\u00fcsse an die gesetzlichen Krankenkassen \u00fcberwiesen.<\/p>\n Bei einer Zuckerabgabe h\u00e4tte es sich dagegen um eine Sonderabgabe gehandelt, an die das Bundesverfassungsgericht strenge Anforderungen gestellt habe. Eine solche Abgabe m\u00fcsste letztlich jenen zugutekommen, bei denen sie erhoben w\u00fcrde, sagt Tappe. Da die Produzenten von S\u00fc\u00dfgetr\u00e4nken aber eine andere Gruppe als die Versicherten seien, scheide diese Variante aus. Juristen sprechen von einer \u201egruppenn\u00fctzigen Verwendung\u201c. <\/p>\n Wof\u00fcr die Einnahmen verwendet werden, ist bei einer Steuer letztlich offen. Die Abgeordneten des Bundestags haben bei der Haushaltsaufstellung das letzte Wort. Der Gesetzgeber kann zwar in dem Gesetz zur Zuckersteuer eine Zweckbindung festschreiben. \u201eAber wenn der Haushaltsgesetzgeber sich f\u00fcr eine andere Verwendung entscheidet, w\u00e4re das zul\u00e4ssig\u201c, sagt Tappe.<\/p>\n Dieser Artikel wurde f\u00fcr das Wirtschaftskompetenzcenter von WELT und \u201e<\/b>Business Insider Deutschland\u201c<\/b><\/a> erstellt.<\/b><\/p>\n