{"id":113555,"date":"2025-05-15T21:58:10","date_gmt":"2025-05-15T21:58:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/113555\/"},"modified":"2025-05-15T21:58:10","modified_gmt":"2025-05-15T21:58:10","slug":"abwendungsvereinbarung-fuer-wohnhaus-in-neukoelln-unterzeichnet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/113555\/","title":{"rendered":"Abwendungsvereinbarung f\u00fcr Wohnhaus in Neuk\u00f6lln unterzeichnet"},"content":{"rendered":"

Das Neuk\u00f6llner Bezirksamt hat am Mittwoch mit einem Investor eine Abwendungsvereinbarung f\u00fcr das Eckhaus in der Braunschweiger\/Ecke Richardstra\u00dfe abgeschlossen.<\/a> Das verk\u00fcndete der Neuk\u00f6llner Baustadtrat, Jochen Biedermann (Gr\u00fcne), am Abend bei der Bezirksverordnetenversammlung (BVV).<\/p>\n

Bezirke-Newsletter: Neuk\u00f6lln<\/p>\n

\"\"<\/p>\n

Mehr Neuigkeiten zum Bezirk gibt es in unserem Newsletter \u2014 jede Woche per E-Mail. <\/p>\n

Zuvor habe das Bezirksamt am Dienstag beschlossen, das Vorkaufsrecht f\u00fcr das Haus anwenden zu wollen \u2013 sofern sich eine Genossenschaft oder ein landeseigenes Wohnungsunternehmen als Drittk\u00e4ufer f\u00e4nde. Dieser Beschluss und die \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit habe dann dazu gef\u00fchrt, dass der urspr\u00fcngliche K\u00e4ufer den Bedingungen der Abwendungsvereinbarung zugestimmt habe.<\/p>\n

Mit der Vereinbarung verpflichtet sich der K\u00e4ufer, bei dem es sich um einen bekannten Investor handeln soll, unter anderem dazu, keine Modernisierungsarbeiten oder \u00e4hnliche mietsteigernde Ma\u00dfnahmen durchzuf\u00fchren. <\/p>\n

\u201eDer \u00f6ffentliche Druck hat dazu gef\u00fchrt, dass wir die erste Abwendungsvereinbarung seit dem Urteil des Verwaltungsgerichts abschlie\u00dfen konnten\u201c, sagte Biedermann bei der BVV. \u201eWir haben da heute einen gro\u00dfen Schritt gemacht.\u201c <\/p>\n

Empfohlener redaktioneller Inhalt<\/p>\n

An dieser Stelle finden Sie einen von unseren Redakteuren ausgew\u00e4hlten, externen Inhalt, der den Artikel f\u00fcr Sie mit zus\u00e4tzlichen Informationen anreichert. Sie k\u00f6nnen sich hier den externen Inhalt mit einem Klick anzeigen lassen oder wieder ausblenden. <\/p>\n

Externen Inhalt anzeigen <\/p>\n

Ich bin damit einverstanden, dass mir der externe Inhalt angezeigt wird. Damit k\u00f6nnen personenbezogene Daten an Drittplattformen \u00fcbermittelt werden. Mehr Informationen dazu erhalten Sie in den Datenschutz-Einstellungen. Diese finden Sie ganz unten auf unserer Seite im Footer, sodass Sie Ihre Einstellungen jederzeit verwalten oder widerrufen k\u00f6nnen. <\/p>\n

Seitdem das Bundesverwaltungsgericht 2021 die bis dahin in vielen Bezirken angewandte Vorkaufsrechtpraxis\u00a0untersagte, wurde das Verfahren nur noch in zwei Berliner F\u00e4llen angewandt. Auch die meisten der bis dahin abgeschlossenen Abwendungsvereinbarungen waren mit dem Urteil hinf\u00e4llig geworden.<\/p>\n

Im September 2023 kaufte Neuk\u00f6lln ein Haus in der Weichselstra\u00dfe zugunsten der landeseigenen Wohnungsgesellschaft Stadt und Land vor,<\/a> im Mai 2024 wandte Pankow das Vorkaufsrecht f\u00fcr das bekannte \u201eTuntenhaus\u201c in der Kastanienallee an.<\/a> In beiden F\u00e4llen argumentierten die Bezirke mit dem schlechten baulichen Zustand der H\u00e4user.<\/p>\n

\n

Wir haben da heute einen gro\u00dfen Schritt gemacht.<\/p>\n<\/blockquote>\n

Jochen Biedermann, Baustadtrat in Neuk\u00f6lln <\/p>\n

Das Haus in der Braunschweiger Stra\u00dfe war f\u00fcr das Bezirksamt ein Test, wie weit sich das Urteil des Verwaltungsgerichts dehnen l\u00e4sst. Denn das Haus weist zwar bauliche M\u00e4ngel auf. Die sind allerdings nicht so gravierend, dass es aus Sicht des Bezirksamtes f\u00fcr die Anwendung des Vorkaufsrechts ausreicht.<\/p>\n

Mehr zum Thema Baum\u00e4ngel und illegale Sanierungsarbeiten Neuk\u00f6lln sucht neue Wege f\u00fcr das Vorkaufsrecht <\/a>\u201eWohnen auf Zeit\u201c Neuk\u00f6lln untersagt befristete Mietvertr\u00e4ge in Milieuschutzgebieten <\/a>Tausende Wohnungen neu gebaut In diesen Quartieren k\u00f6nnen Berliner bald ein neues Zuhause finden <\/a><\/p>\n

Deswegen verwies der zust\u00e4ndige Baustadtrat Jochen Biedermann (Gr\u00fcne) noch auf einen zweiten Punkt: In dem Haus h\u00e4tten illegale Umbauma\u00dfnahmen und Sanierungsarbeiten stattgefunden, die niemals genehmigt worden w\u00e4ren. Das Haus befindet sich in einem Milieuschutzgebiet, in dem es enge Vorgaben f\u00fcr Modernisierungen gibt.<\/p>\n

Der genaue Inhalt der Abwendungsvereinbarung \u2013 etwa, ob der Investor nun auch die illegalen Umbauten zur\u00fcckbauen muss \u2013 blieb unklar. Das gilt auch f\u00fcr die Frage, ob der Fall als Pr\u00e4zedenzfall f\u00fcr weitere H\u00e4user taugt. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Das Neuk\u00f6llner Bezirksamt hat am Mittwoch mit einem Investor eine Abwendungsvereinbarung f\u00fcr das Eckhaus in der Braunschweiger\/Ecke Richardstra\u00dfe…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":113556,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[296,5006,29,30,526],"class_list":{"0":"post-113555","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-berlin","9":"tag-bezirke","10":"tag-deutschland","11":"tag-germany","12":"tag-neukoelln"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114514094008641052","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/113555","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=113555"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/113555\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/113556"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=113555"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=113555"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=113555"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}