Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina setzt im Sexualstrafrecht auf das klare Prinzip \u201eNur Ja hei\u00dft Ja\u201c. Der Vorsto\u00df scheiterte zwar knapp in der Justizministerkonferenz \u2013 jetzt w\u00e4chst der politische Druck durch europ\u00e4ische Regeln und Unterst\u00fctzung aus Berlin.<\/p>\n
Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Gr\u00fcne) dringt weiter auf das Schutzprinzip \u201eNur Ja hei\u00dft Ja\u201c im Sexualstrafrecht. Ihr sei bewusst, dass eine entsprechende Reform \u201enicht alle Probleme l\u00f6sen\u201c werde, sagte die Gr\u00fcnen-Politikerin in einer Aktuellen Stunde der Hamburgischen B\u00fcrgerschaft. Gleichwohl sei eine Weiterentwicklung des Sexualstrafrechts hin zu einer konsensbasierten L\u00f6sung \u201eganz zentral\u201c. Das derzeitige Recht werde der Realit\u00e4t sexualisierter Gewalt nicht in allen F\u00e4llen gerecht.<\/p>\n
Ausl\u00f6ser der Debatte war eine Bundesratsinitiative Hamburgs. Sie zielt darauf ab, sexuelle Handlungen k\u00fcnftig st\u00e4rker an der Frage der Zustimmung auszurichten. W\u00e4hrend bisher der Grundsatz \u201eNein hei\u00dft Nein\u201c gilt, soll k\u00fcnftig ma\u00dfgeblich sein, ob ein freiwilliges Einverst\u00e4ndnis vorlag. Nach Auffassung der Bef\u00fcrworter w\u00fcrde damit vor allem eine Schutzl\u00fccke geschlossen, die Betroffene trifft, die aus Angst, \u00dcberforderung oder Schock erstarren und deshalb ihren entgegenstehenden Willen nicht erkennbar \u00e4u\u00dfern k\u00f6nnen.<\/p>\n
Gallina verwies darauf, dass die Justizministerkonferenz in Hamburg einen entsprechenden Vorsto\u00df Anfang Juni zwar knapp abgelehnt hatte. Die Diskussion habe sich dadurch aber eher beschleunigt, als dass sie beendet worden sei. Mehrere Minister h\u00e4tten sich inzwischen offen f\u00fcr weitere Gespr\u00e4che gezeigt. Zudem verwies die Senatorin auf die Entwicklung in Europa. In 15 europ\u00e4ischen Staaten gelte bereits ein konsensbasiertes Sexualstrafrecht. Auch Deutschland werde sich mit europ\u00e4ischen Vorgaben auseinandersetzen m\u00fcssen, die f\u00fcr Minderj\u00e4hrige k\u00fcnftig eine st\u00e4rkere Orientierung am Zustimmungsgedanken vorsehen.<\/p>\n
Besonders ausf\u00fchrlich besch\u00e4ftigte sich die Debatte mit F\u00e4llen sogenannter Schockstarre. Die Gr\u00fcnen-Abgeordnete Lena Zagst schilderte zu Beginn den Fall einer Betroffenen, die w\u00e4hrend eines \u00dcbergriffs \u201ewie eingefroren\u201c gewesen sei. Viele Menschen reagierten in Extremsituationen weder mit Flucht noch mit Gegenwehr, argumentierten die Bef\u00fcrworter der Reform. Zagst formulierte den Kern der Initiative in einem Satz: \u201eSchweigen ist kein Ja. Erstarren ist kein Ja. Etwas aus Angst oder \u00dcberforderung \u00fcber sich ergehen zu lassen, ist kein Ja.\u201c<\/p>\n
Unterst\u00fctzung erhielt die Gallina auch von der SPD. Die Abgeordnete Mehria Ashuftah kritisierte, Betroffene sexualisierter Gewalt m\u00fcssten sich bis heute Fragen anh\u00f6ren wie \u201eWarum hast du nicht Nein gesagt?\u201c oder \u201eWarum hast du dich nicht gewehrt?\u201c. Dadurch werde die Aufmerksamkeit auf das Verhalten der Opfer gelenkt statt auf das Verhalten der T\u00e4ter, so Ashtufah, die selbst Juristin ist. \u201eNicht die Betroffenen schulden uns Antworten, sondern unser Rechtsstaat schuldet diesen Menschen besseren Schutz.\u201c Traumatische Reaktionen seien wissenschaftlich gut erforscht. Manche Menschen k\u00e4mpften, andere fl\u00fcchteten, wieder andere wehrten sich einfach nicht, aus Angst, dass noch etwas Schlimmeres passiere. Das Strafrecht m\u00fcsse diesen Erkenntnissen Rechnung tragen.<\/p>\n
Widerspruch kam vor allem von der CDU. Widerspruch kam vor allem von der CDU. Der justizpolitische Sprecher Richard Seelmaecker argumentierte, Schockstarre werde bereits vom geltenden Strafrecht erfasst. Die eigentlichen Probleme l\u00e4gen weniger im Gesetz als in dessen Anwendung. Zudem warnte er vor zus\u00e4tzlichen Beweisschwierigkeiten in Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen. Intime Situationen f\u00e4nden nun mal regelm\u00e4\u00dfig ohne Zeugen statt.<\/p>\n
Gallina wies diese Einw\u00e4nde zur\u00fcck. Das Problem bestehe gerade darin, dass Ermittler und Gerichte h\u00e4ufig zwischen blo\u00dfer Passivit\u00e4t und einer tats\u00e4chlichen Schockreaktion unterscheiden m\u00fcssten. F\u00fcr T\u00e4ter er\u00f6ffne dies die M\u00f6glichkeit, sich darauf zu berufen, eine fehlende Zustimmung nicht erkannt zu haben. Die Unschuldsvermutung werde durch eine Reform nicht ber\u00fchrt, betonte die Senatorin. Es gehe zun\u00e4chst um die Frage, welches Verhalten das Strafrecht als gesellschaftlich inakzeptabel definiere.<\/p>\n
Breite Diskussion um Gewalt gegen Frauen<\/p>\n
Begleitet wurde die Debatte von einer breiteren Diskussion \u00fcber Gewalt gegen Frauen. Mehrere Rednerinnen verwiesen auf niedrige Anzeigeraten bei Sexualdelikten<\/a>, fehlende Frauenhauspl\u00e4tze und den Ausbau von Beratungsangeboten. Gallina selbst machte deutlich, dass eine Reform des Sexualstrafrechts<\/a> allein diese Probleme nicht l\u00f6sen werde. Sie sei aber ein wichtiger Baustein, um die sexuelle Selbstbestimmung<\/a> besser zu sch\u00fctzen.<\/p>\n F\u00fcr Jugendliche werde das Prinzip \u201eNur Ja hei\u00dft Ja\u201c nach den derzeitigen europ\u00e4ischen Vorgaben in jedem Fall kommen. Auch Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hatte bei der j\u00fcngsten Justizministerkonferenz in Hamburg angek\u00fcndigt, weiter f\u00fcr eine \u201eNur Ja hei\u00dft Ja\u201c-Regelung einzutreten. Gallina sieht darin ein weiteres Argument, weiter im Bundesrat f\u00fcr die Regelung zu werben.<\/p>\n juve<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina setzt im Sexualstrafrecht auf das klare Prinzip \u201eNur Ja hei\u00dft Ja\u201c. Der Vorsto\u00df scheiterte…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1135925,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[1826],"tags":[55963,20605,29,20604,30,692,131416,45,1921,28995],"class_list":["post-1135924","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-hamburg","tag-sexualdelikte","tag-anna-gruene","tag-deutschland","tag-gallina","tag-germany","tag-hamburg","tag-sexualstrafrecht-ks","tag-texttospeech","tag-vergewaltigung","tag-witte-genannt-vedder-julia"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116846305484417646","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1135924","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1135924"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1135924\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1135925"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1135924"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1135924"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1135924"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}