Am Donnerstag haben US-Senatsrepublikaner eine von Demokraten eingebrachte Resolution abgelehnt, die eine \u00dcberpr\u00fcfung der Menschenrechtslage in El Salvador forderte. Im Mittelpunkt stand dabei die Situation in einem Hochsicherheitsgef\u00e4ngnis, in dem Personen festgehalten werden, die aus den Vereinigten Staaten abgeschoben wurden.<\/p>\n
Die Resolution scheiterte mit 50 zu 45 Stimmen, wobei die Senatoren strikt entlang der Parteilinien abstimmten. Ein Erfolg galt im Vorfeld als unwahrscheinlich, da die Republikaner im Senat mit 53 zu 47 Sitzen die Mehrheit halten. Dennoch betonten die Demokraten, sie wollten die Republikaner zu einer klaren Positionierung in dieser Frage bewegen.<\/p>\n
Die Resolution, zu deren Initiatoren unter anderem der demokratische Minderheitsf\u00fchrer Chuck Schumer aus New York geh\u00f6rte, konzentrierte sich auf den Fall von Kilmar Abrego Garcia. Der salvadorianische Migrant war irrt\u00fcmlich aus Maryland abgeschoben worden und sitzt weiterhin in El Salvador in Haft.<\/p>\n
Abrego Garcia, 29 Jahre alt, lebte mit einer Arbeitserlaubnis in Maryland, als er im M\u00e4rz von US-Einwanderungsbeh\u00f6rden festgenommen und zu angeblichen Bandenverbindungen befragt wurde. Trotz einer Schutzanordnung, die ihm den Verbleib in den USA erlaubte, wurde er zusammen mit venezolanischen Migranten nach El Salvador abgeschoben.<\/p>\n
Pr\u00e4sident Trump, der im Wahlkampf eine harte Linie gegen Einwanderung und Massenabschiebungen versprach, erkl\u00e4rte, er k\u00f6nne Abrego Garcia mit einem Anruf zur\u00fcckholen, wolle dies jedoch nicht tun – trotz eines Urteils des Obersten Gerichtshofs vom 10. April, das seine Regierung anweist, die Freilassung Abrego Garcias zu ,,erm\u00f6glichen“.<\/p>\n
Rechtsexperten sehen in dem Fall ein Beispiel f\u00fcr die Gef\u00e4hrdung des verfassungsm\u00e4\u00dfigen Rechts auf ein ordnungsgem\u00e4\u00dfes Verfahren und stellen Trumps Bereitschaft infrage, Urteile der Gerichte – als gleichberechtigtem Zweig der Regierung – zu befolgen.<\/p>\n
,,Unabh\u00e4ngig von der Parteizugeh\u00f6rigkeit sollten wir alle die Verfassung achten, das Recht auf ein faires Verfahren sch\u00fctzen und klarstellen, dass der Pr\u00e4sident der Vereinigten Staaten ein einstimmiges Urteil des Obersten Gerichtshofs nicht ignorieren darf – was er gerade tut“, sagte Senator Chris Van Hollen, einer der Initiatoren der Resolution, in einer Rede zur Unterst\u00fctzung des Antrags.<\/p>\n
,,Denn wenn er das mit einer Person machen kann, oder mit zwei Menschen, dann kann er es mit jedem in den Vereinigten Staaten tun“, warnte Van Hollen weiter.<\/p>\n
Van Hollen, der Abrego Garcias Heimatstaat Maryland im Senat vertritt, reiste im vergangenen Monat nach El Salvador, um den inhaftierten Mann aufzusuchen und sich zu vergewissern, dass er noch lebt.<\/p>\n
W\u00e4re die Resolution angenommen worden, h\u00e4tte dies zur Beendigung der Sicherheitszusammenarbeit mit El Salvador f\u00fchren k\u00f6nnen.<\/p>\n
Das Wei\u00dfe Haus verteidigte wiederholt die Behandlung Abrego Garcias und verwies auf den nicht bewiesenen Vorwurf, er geh\u00f6re der als ausl\u00e4ndische Terrororganisation eingestuften MS-13-Bande an. Seine Anw\u00e4lte bestreiten jegliche Bandenverbindung und betonen, er habe El Salvador bereits mit 16 Jahren verlassen, um der Bandenkriminalit\u00e4t zu entkommen, und 2019 eine Schutzanordnung f\u00fcr einen weiteren Aufenthalt in den USA erhalten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Am Donnerstag haben US-Senatsrepublikaner eine von Demokraten eingebrachte Resolution abgelehnt, die eine \u00dcberpr\u00fcfung der Menschenrechtslage in El Salvador…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":113627,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3977],"tags":[331,332,665,13,14,15,12,4017,4018,4016,64,4019,4020],"class_list":{"0":"post-113626","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-usa","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-boerse","11":"tag-headlines","12":"tag-nachrichten","13":"tag-news","14":"tag-schlagzeilen","15":"tag-united-states","16":"tag-united-states-of-america","17":"tag-us","18":"tag-usa","19":"tag-vereinigte-staaten","20":"tag-vereinigte-staaten-von-amerika"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114514270838885251","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/113626","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=113626"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/113626\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/113627"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=113626"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=113626"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=113626"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}