Anlass der Mitteilung ist die Zahl der rechtsextremen Straftaten, die sich in 2024 im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt hat<\/a>. Auff\u00e4llig sei dabei, dass die wenigsten Taten dabei auf die Szene aus Dorstfeld zur\u00fcckzuf\u00fchren seien. \u201eDie meisten politisch rechts motivierten Straftaten im Jahr 2024 begingen Menschen aus der gesamten Breite der Gesellschaft, die zuvor nicht wegen rechtsextremistischen Straftaten aufgefallen sind\u201c, wird Gregor Lange darin zitiert.<\/p>\n \t\t<\/p>\n \t\t<\/a><\/p>\n Polizeipr\u00e4sident Gregor Lange bewertet die aktuelle Lage: \u201eDie demokratische Mitte ist in einem aufgeheizten Klima l\u00f6chrig geworden. Mit Blick auf die Taten und Zahlen beobachte ich mit Sorge eine Entgrenzung in unserer Gesellschaft. Nicht allein rechtsextremistisch motivierte T\u00e4ter begehen diese Delikte, sondern gr\u00f6\u00dftenteils strafrechtlich zuvor unbescholtene B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger.\u201c<\/p>\n Weiter hei\u00dft es: \u201eDas betrifft unsere gesamte Stadtgesellschaft. Das geht uns alle an.\u201c Eine Verantwortlichkeit an diesen Entwicklungen misst Gregor Lange offensichtlich auch der AfD zu.<\/p>\n Sorge wegen AfD-Politikern<\/p>\n \u201eGro\u00dfe Sorgen machen mir aktuell diejenigen Politikerinnen und Politiker, die in Landesparlamenten und im Bundestag sitzen, die wie Herr H\u00f6cke und Herr Helferich offen ihre demokratiefeindliche und ihre rechtsextremistische Haltung zur Schau tragen und dabei mit dem vermeintlichen Image der f\u00fcrsorglichen, vaterl\u00e4ndischen Partei kokettieren. In Wahrheit versuchen sie, extrem rechte Standpunkte salonf\u00e4hig zu machen und zu normalisieren.\u201c<\/p>\n \t\t<\/p>\n \t\t<\/a><\/p>\n Der Polizeiwissenschaftler Rafael Behr, der an der Akademie der Polizei in Hamburg lehrt und forscht, h\u00e4lt das f\u00fcr eine \u00c4u\u00dferung, die \u201eherausragt\u201c: \u201eEs gibt nicht viele Polizeipr\u00e4sidenten in Deutschland, die das so deutlich sagen. Viele halten sich mit einer konkreten Einsch\u00e4tzung zur AfD zur\u00fcck.\u201c Der Dortmunder Polizeipr\u00e4sident hinterlasse bei ihm mit diesen \u00c4u\u00dferungen den Eindruck als meine er es ernst im Kampf gegen Rechtsextremismus.<\/p>\n \u201eIch halte das f\u00fcr ein Statement, das Aufmerksamkeit verdient, weil es den Mut des Polizeipr\u00e4sidenten zeigt, es auch mit der AfD aufzunehmen\u201c, lobt Behr. Es mache deutlich, dass es \u00fcber die Pflicht hinaus auch einen Willen gebe, rechtsextreme Strukturen in der Gesellschaft zu bek\u00e4mpfen. \u201eDas ist eine strategische Entscheidung, die er verteidigen muss. Ich vermisse ganz oft bei Polizeif\u00fchrern, dass sie sich dazu bekennen, etwas zu wollen und nicht nur zu m\u00fcssen.\u201c<\/p>\n \u201eWird f\u00fcr Resonanz sorgen\u201c<\/p>\n Solche Worte in Richtung der AfD seien von Entscheidungstr\u00e4gern in der Verwaltung selten. \u201eEr wagt sich weit vor. Auch wenn er sich mit Bj\u00f6rn H\u00f6cke einen der extremsten Vertreter der AfD herausnimmt, der als Faschist bezeichnet werden darf.\u201c Mit Matthias Helferich<\/a> benennt der Polizeipr\u00e4sident au\u00dferdem den wiedergew\u00e4hlten rechtsextremen Dortmunder AfD-Bundestagsabgeordneten, der besonders radikal auftritt und zum v\u00f6lkischen Ausleger der Partei um H\u00f6cke geh\u00f6rt.<\/p>\n \t\t<\/p>\n \t\t<\/a><\/p>\n \u201eDas Statement wird f\u00fcr Resonanz sorgen\u201c, ist sich Behr sicher. Wie die in Teilen gesichert rechtsextreme AfD auf solche \u00c4u\u00dferungen reagiert, hat auch der Fall des Oldenburger Polizeipr\u00e4sidenten Johann K\u00fchme gezeigt. Der mittlerweile pensionierte Beh\u00f6rdenleiter hatte sich immer wieder kritisch gegen\u00fcber der AfD ge\u00e4u\u00dfert und in einem Interview gesagt: \u201eDie AfD verdreht Wahrheiten und verbreitet L\u00fcgen.\u201c<\/a><\/p>\n Die Partei hatte daraufhin Klage am Oberlandesgericht Oldenburg eingereicht, weil sie die \u00c4u\u00dferung f\u00fcr rechtswidrig h\u00e4lt und einen Versto\u00df gegen die Sachlichkeits- und Neutralit\u00e4tspflicht des Polizeipr\u00e4sidenten sieht. Ein Termin f\u00fcr den Prozess ist noch nicht angesetzt. Andere Polizeipr\u00e4sidenten hatten K\u00fchme der R\u00fccken gest\u00e4rkt.<\/p>\n \u201eIch finde es mutig\u201c<\/p>\n \u201eIch finde es mutig, wie sich der Polizeipr\u00e4sident zur AfD und zum Problem rechtsextremer Straftaten \u00e4u\u00dfert\u201c, sagt auch der Sozialwissenschaftler Dierk Borstel, der an der FH Dortmund unter anderem zu Rechtsextremismus forscht. Borstel bewertet die Pressemitteilung aber auch als Hilferuf an Politik und Stadtgesellschaft. Die Botschaft laute: \u201eAlle k\u00f6nnen einen Beitrag leisten.\u201c<\/p>\n Es sei verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig leicht gewesen, eine \u00fcberschaubare Zahl von Rechtsextremisten in Dorstfeld im Blick zu behalten. Wenn nun die Zahlen rechtsextremer Straftaten unabh\u00e4ngig von der Szene steigen, sei das unl\u00e4ngst schwieriger zu kontrollieren.<\/p>\n \u201eEin Resonanzraum f\u00fcr Ressentiments und Gewalt, das ist die Mitte der Gesellschaft, das sind wir\u201c, macht Borstel deutlich. Man m\u00fcsse sich die Frage stellen: \u201eInwiefern sind wir alle Teil des Problems?\u201c Und: \u201eWenn es nicht mehr allein um Dorstfeld geht, wie kriegen wir die \u201aneue\u2018 Problematik viel mehr in den Fokus?\u201c<\/p>\n \u201eT\u00e4ter f\u00fchlen sich best\u00e4tigt\u201c<\/p>\n Die Polizei nennt ein aktuelles Beispiel f\u00fcr diese Problematik: Am 21. M\u00e4rz 2025 h\u00e4tten zwei 20 und 21 Jahre alte M\u00e4nner im Rombergpark in Dortmund<\/a> Musik mit rassistischen Inhalten abgespielt und auf zwei Frauen mit dunkler Hautfarbe eingeschlagen. Die Tatverd\u00e4chtigen seien der Polizei zuvor nicht bekannt gewesen. Einen Bezug zum organisierten Rechtsextremismus gebe es nicht.<\/p>\n \u201eDurch die Dominanz des Themas Migration f\u00fchlen sich T\u00e4ter best\u00e4tigt und motiviert. Es entsteht bei ihnen der Eindruck, dass sie das vertreten, was die Mehrheit der Gesellschaft will\u201c, sagt Borstel. \u201eWenn wir nur noch diese Themen in dieser Art und Weise diskutieren, dann st\u00e4rkt das auch die, die gewaltvoll etwas durchsetzen wollen. Und bei dieser Themensetzung spielt die AfD eine gro\u00dfe Rolle.\u201c<\/p>\n<\/p>\n Die Pressemitteilung zeige sehr deutlich auch die Ver\u00e4nderung, die sich in Dortmund vollzogen habe und belege sie mit Zahlen und Daten, sagt der Sozialwissenschaftler. <\/p>\n Die Polizei blickt in der Mitteilung auch auf die vergangenen zehn Jahre und betont ihre Erfolge im Kampf gegen Neonazis, die sich nicht zuletzt im Wegzug entscheidender F\u00fchrungskader widerspiegeln. Ungew\u00f6hnlich ist an dieser Stelle aber auch, dass die Polizei explizit die Namen der Akteure mit abgek\u00fcrzten Nachnamen nennt.<\/p>\n Eine Abrechnung mit der Szene<\/p>\n Es wirkt wie eine Abrechnung mit den Personen, mit denen sich die Polizei in den vergangenen Jahren notgedrungen auseinandersetzen musste. \u201eDer organisierte und \u00fcber viele Jahre mit Allmachtsphantasien aufgetretene Rechtsextremismus ist in Dortmund an Stadtgesellschaft, Justiz und Polizei gescheitert\u201c, sagt Lange. Der grunds\u00e4tzlichen Einsch\u00e4tzung der Polizei, dass die Dorstfelder Szene deutlich geschw\u00e4cht ist, stimmt Dierk Borstel zu. \u201eDa hat die Polizei eine gro\u00dfe Bedeutung gehabt\u201c, sagt der Sozialwissenschaftler.<\/p>\n![\"\"](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/04\/630_0900_4600142_0414do_Nazi_Demo_Do_Schuetze_6786_Druck-160x160.jpg\")
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Der Hamburger Polizeiforscher Rafael Behr lobt den Dortmunder Polizeipr\u00e4sidenten f\u00fcr seine klare Haltung.\u00a9 dpa\/picture alliance<\/p>\n![\"\"](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/04\/630_0900_4472078_500281694-160x160.jpg\")
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Professor Dierk Borstel von der Fachhochschule Dortmund ist Experte, wenn es um Rechtsextremismus geht.\u00a9 picture alliance\/dpa<\/p>\n