{"id":113730,"date":"2025-05-15T23:39:14","date_gmt":"2025-05-15T23:39:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/113730\/"},"modified":"2025-05-15T23:39:14","modified_gmt":"2025-05-15T23:39:14","slug":"friedrich-merz-kontert-uebergriffigen-j-d-vance-wir-brauchen-keine-nachhilfestunde","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/113730\/","title":{"rendered":"Friedrich Merz kontert \u201e\u00fcbergriffigen\u201c J.D. Vance: \u201eWir brauchen keine Nachhilfestunde\u201c"},"content":{"rendered":"

Deutschland auf dem Weg in die \u201eTyrannei\u201c? Diesen Vorwurf f\u00fchrender US-Politiker weist der Bundeskanzler zur\u00fcck. Deutschland brauche keine Belehrungen, sagte der Bundeskanzler. Und kommentierte noch einmal J.D. Vances Rede in M\u00fcnchen.<\/p>\n

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die \u00c4u\u00dferungen der neuen US-Regierung zur Demokratie in Deutschland als \u00fcbergriffig empfunden. Das sagte er der Wochenzeitung \u201eDie Zeit\u201c vom Donnerstag.<\/p>\n

Au\u00dfenminister Marco Rubio hatte nach der Einstufung der AfD als rechtsextrem durch das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz von \u201everdeckter Tyrannei\u201c gesprochen. \u00c4hnlich \u00e4u\u00dferte sich Vizepr\u00e4sident J.D. Vance, der Deutschland bereits auf der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz im Februar<\/a> Demokratiedefizite vorgeworfen hatte.<\/p>\n

\u201eSolche \u00c4u\u00dferungen m\u00fcssen wir wirklich zur\u00fcckweisen\u201c, sagte der Bundeskanzler der \u201eZeit\u201c dazu. \u201eDeutschland ist durch die USA von der Tyrannei befreit worden, Deutschland ist heute stabil, liberal und demokratisch. Wir brauchen keine Nachhilfestunde in Sachen Demokratie. Deswegen wurde die Rede von Vance auf der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz von vielen, mir eingeschlossen, als \u00fcbergriffig empfunden.\u201c Mit \u201efast schon \u00fcbergriffig\u201c hatte der damalige Kanzlerkandidat unmittelbar nach der Rede<\/a> bereits eine \u00e4hnliche Wortwahl getroffen.<\/p>\n

Mit dem Vorgehen des Verfassungsschutzes gegen die AfD zeigte sich Merz allerdings nicht einverstanden. Er sei nicht gl\u00fccklich mit dem Ablauf des Verfahrens sagte Merz. Der 69-J\u00e4hrige sprach sich auch gegen ein AfD-Verbotsverfahren<\/a> aus. \u201eDas riecht mir zu sehr nach politischer Konkurrentenbeseitigung\u201c, sagte Merz.<\/p>\n

Merz lehnt Wiederinbetriebnahme von Nord Stream 2 ab<\/p>\n

Auch das deutsch-russische Verh\u00e4ltnis war Thema des Interviews. Auf die Frage, ob es ausgeschlossen sei, dass eine Regierung unter seiner F\u00fchrung die Genehmigung f\u00fcr einen erneuten Betrieb der Ostsee-Gaspipeline Nordstream 2 erteilt, sagte Merz: \u201eNordstream 2 hat derzeit keine Betriebsgenehmigung, und das soll sich auch nicht \u00e4ndern.\u201c<\/p>\n

Nachdem am vergangenen Freitag ein Schweizer Gericht entschieden hat, dass Nordstream 2 nicht in die Insolvenz geht, w\u00e4re ein Betrieb m\u00f6glich, wenn die Bundesnetzagentur hierf\u00fcr die Genehmigung erteilt. Grundlage daf\u00fcr w\u00e4re der sogenannte Versorgungsbericht des Bundeswirtschaftsministeriums und eine Stellungnahme der EU.<\/p>\n

Zudem stellte der Kanzler weitere Sanktionen gegen Russland in Aussicht. \u201eWir sind uns im Kreis der Staats- und Regierungschefs einig, dass wir jetzt alle M\u00f6glichkeiten aussch\u00f6pfen m\u00fcssen. Wir sprechen \u00fcber weitere Sanktionen im Energiesektor, im Bankenbereich, auch \u00fcber weitere Schritte bei Verm\u00f6genswerten und \u00fcber Sanktionen gegen einzelne Personen\u201c, sagte Merz.<\/p>\n

Eine Beschlagnahmung eingefrorener russischer Verm\u00f6gen \u201elassen wir gerade kl\u00e4ren\u201c, so Merz. \u201eWenn es eine M\u00f6glichkeit gibt, das Geld auf sauberer juristischer Grundlage zu mobilisieren, werden wir es tun.\u201c In der Vergangenheit war ein solcher Schritt auch an deutschen Bedenken gescheitert.<\/p>\n

Der Westen hat wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine im Februar 2022 rund 300 Milliarden Euro an Verm\u00f6genswerten der russischen Zentralbank eingefroren, die gr\u00f6\u00dftenteils in Europa liegen. Die EU verwendet bislang nur die Zinserl\u00f6se daraus, um die Unterst\u00fctzung der Ukraine zu finanzieren – nicht aber die Verm\u00f6genswerte an sich.<\/p>\n

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