{"id":1137773,"date":"2026-07-02T15:39:20","date_gmt":"2026-07-02T15:39:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1137773\/"},"modified":"2026-07-02T15:39:20","modified_gmt":"2026-07-02T15:39:20","slug":"wir-wollen-bauen-nicht-enteignen-bund-untersagt-laendern-verstaatlichungen-von-wohnraum","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1137773\/","title":{"rendered":"\u201eWir wollen bauen, nicht enteignen\u201c: Bund untersagt L\u00e4ndern Verstaatlichungen von Wohnraum"},"content":{"rendered":"

Die Bundesregierung bringt eine Regelung auf den Weg, die die Verstaatlichung von Wohnraum auf L\u00e4nderebene untersagt, wie sie die \u201eInitiative Deutsche Wohnen & Co enteignen\u201c<\/a> (DWE) f\u00fcr Berlin fordert. Darauf hat sich der Koalitionsausschuss von Union und SPD in der Nacht auf Donnerstag verst\u00e4ndigt.<\/p>\n

\u201eUm den privaten Wohnungsbau nicht zu gef\u00e4hrden, wird durch Bundesgesetz geregelt, dass die Verstaatlichung privater Mietwohnungsbest\u00e4nde durch Vergesellschaftungsgesetze auf Landesebene nicht mehr m\u00f6glich ist\u201c, hei\u00dft es in dem Beschluss.<\/p>\n

Kanzler Merz sieht Unsicherheit beseitigt <\/p>\n

\u201eWir beseitigen damit eine Unsicherheit\u201c, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstagvormittag. Das Thema habe auch international gro\u00dfe Aufmerksamkeit gefunden, \u201eim negativen Sinne\u201c, sagte Merz, der auf eine Frage anspielte, die sich Investoren stellten: \u201eWas ist da in Deutschland los?\u201c<\/p>\n

\n

Vergesellschaftungen schaffen keinen neuen Wohnraum.<\/p>\n<\/blockquote>\n

Bundesbauministerin Verena Hubertz<\/strong> (SPD)<\/p>\n

Schon vor knapp zwei Wochen hatte sich Bundesbauministerin Verena Hubertz<\/a> gegen Pl\u00e4ne in Berlin gestellt,\u00a0die Wohnungsbest\u00e4nde gro\u00dfer privater Immobilienunternehmen zu vergesellschaften. \u201eAlleine die Debatte, die wir im Moment erleben, stiftet Verunsicherung im Wohnungsbau\u201c, sagte die SPD-Politikerin damals dem Tagesspiegel. \u201eVergesellschaftungen schaffen keinen neuen Wohnraum\u201c.<\/p>\n

Lesermeinungen zum Artikel<\/p>\n

\u201eSt\u00e4ndig <\/strong>wird in unserem Land \u201eenteignet\u201c (A100, A14, L\u00fctzesrath, Immerath, Kreyenberg \u2026 usw). Dies geschieht zum Wohle der\u00a0Allgemeinheit\u00a0auf gesetzlicher Grundlage.<\/p>\n

Seit Jahrzehnten hat es der Senat vers\u00e4umt f\u00fcr bezahlbaren Wohnraum zu sorgen<\/strong>. Die Lage ist mittlerweile dramatisch. Die\u00a0Allgemeinheit\u00a0hat deshalb ihr Schicksal selbst in die Hand genommen und einen Volksentscheid auf die Beine gestellt, der beachtlichen Zuspruch fand<\/strong>.<\/p>\n

Die Parteien, die seit Jahrzehnten in der Wohnungspolitik versagt haben, fegen diesen Volksentscheid vom Tisch<\/strong> und versprechen mal wieder eigene Konzepte, um der Lage Herr zu werden.\u201c<\/p>\n

Sie m\u00f6chten darauf antworten? Hier gelangen Sie direkt zur Diskussion mit Tagesspiegel-Nutzer\/in PhilD<\/a><\/strong><\/p>\n

Die staatliche Wohnbaugesellschaft kommt <\/p>\n

Die Bundesministerin war zudem per Mehrheitsbeschluss der Landesbauministerkonferenz am 11. Juni aufgefordert worden, \u201egesetzliche Ma\u00dfnahmen zu pr\u00fcfen und zu ergreifen, um den Wert von Investitionen auf dem Wohnungsmarkt nachhaltig zu sch\u00fctzen\u201c.<\/p>\n

So hat es die Koalition vor dem Hintergrund der neuen Berliner Vergesellschaftungsdebatte nun beschlossen. Zwar hat der schwarz-rote Senat den entsprechenden Volksentscheid aus dem Jahr 2021 nicht umgesetzt, Linke und Gr\u00fcne haben jedoch erkl\u00e4rt, dies bei einer Regierungsbeteiligung nach der Abgeordnetenhauswahl im September nachholen zu wollen. Zudem will die DWE-Initiative erneut einen Volksentscheid auf den Weg bringen und dieses Mal von den W\u00e4hlern direkt ein entsprechendes Vergesellschaftungsgesetz beschlie\u00dfen lassen.<\/p>\n

Zufrieden mit der j\u00fcngsten Entwicklung ist nicht zuletzt NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach, die bei diesem Thema f\u00fcr die unionsregierten L\u00e4nder spricht. \u201eNordrhein-Westfalen und Bayern haben fr\u00fchzeitig Alarm geschlagen\u201c, sagte sie dem Tagesspiegel, weil Vergesellschaftungen aus ihrer Sicht nicht nur den Wohnbau gef\u00e4hrden, sondern auch den Wirtschaftsstandort: \u201eDie Bundesregierung hat diesen Weckruf geh\u00f6rt.\u201c<\/p>\n

Lesen Sie auch:Jetzt mischt sich auch noch Bayern ein Warum die Republik gerade \u00fcber Vergesellschaftungen in Berlin streitet <\/a>Das bundesweit erste Mietenkataster Der Durchbruch f\u00fcr bezahlbares Wohnen in Berlin? <\/a>Nachschub \u201eerst nach der Saison\u201c? Lager f\u00fcr Klimaanlagen und Ventilatoren sollen \u201egr\u00f6\u00dftenteils leer\u201c sein <\/a><\/p>\n

Allein auf den Markt will die Koalition aus Union und SPD aber nicht setzen. \u201eEs wird eine Wohnungsbaugesellschaft f\u00fcr bezahlbares Wohnen (WBG) errichtet\u201c, hei\u00dft es in dem Beschluss des Koalitionsausschusses weiter. \u201eZiel ist es, vermehrt Wohnungen im bezahlbaren Preissegment zu bauen, wo der Wohnungsmarkt auf Dauer nicht ausreichend bezahlbaren Wohnraum bereitstellt.\u201c Diese WBG solle dabei \u201eden sozialen Wohnungsbau sowie den industriellen Hochlauf seriellen Bauens unterst\u00fctzen und insbesondere in Regionen mit nachgewiesenem Wohnungsmangel t\u00e4tig werden\u201c.<\/p>\n

\u201eBezahlbares Wohnen darf kein Gl\u00fccksfall sein\u201c, sagte Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil zur Begr\u00fcndung. Auch er stellte sich klar hinter den Beschluss, mit dem die m\u00f6gliche Verstaatlichung privater Wohnungsbest\u00e4nde nun verhindert werden soll: \u201eWir wollen bauen, nicht enteignen.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die Bundesregierung bringt eine Regelung auf den Weg, die die Verstaatlichung von Wohnraum auf L\u00e4nderebene untersagt, wie sie…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1137774,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[5],"tags":[599,331,332,1173,31,3364,29,775,30,137414,13,14,15,12,184,72850,12385],"class_list":["post-1137773","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-nachrichten","tag-a100","tag-aktuelle-nachrichten","tag-aktuelle-news","tag-bundesregierung","tag-cdu","tag-de","tag-deutschland","tag-friedrich-merz","tag-germany","tag-hauptstadtbuero","tag-headlines","tag-nachrichten","tag-news","tag-schlagzeilen","tag-spd","tag-verena-hubertz","tag-wohnen-in-berlin"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116851138002023088","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1137773","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1137773"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1137773\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1137774"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1137773"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1137773"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1137773"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}